Vertrag mit G4S

Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Eine Kopie des Vertrags mit G4S über die Errichtung eines "immigration removal centre", wie auf folgender Website angekündigt:

http://www.g4s.com/en/Media%20Centre/...

Mir ist natürlich klar, dass Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse aus dem Vertrag redigiert werden können und sollten.

Weiters bitte ich um die Übermittlung einer Kostenaufstellung über die nächsten 15 Jahre und falls existent die gleiche Kostenaufstellung für eine "interne Lösung" durch das Ministerium.

Zusammenfassung des Ergebnisses

Das Bundesministerium für Inneres verfügt über keinen Vertrag mit G4S über die Errichtung eines „Immigration removal Centre“ und es ist daher auch nicht möglich Kostenaufstellungen zu übermitteln.


Korrespondenz

Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Datum
17. Oktober 2013 09:37
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Eine Kopie des Vertrags mit G4S über die Errichtung eines "immigration removal centre", wie auf folgender Website angekündigt: http://www.g4s.com/en/Media%20Centre/News/2013/09/12/G4S%20wins%20ground-breaking%20Austrian%20Government%20contract/ Mir ist natürlich klar, dass Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse aus dem Vertrag redigiert werden können und sollten. Weiters bitte ich um die Übermittlung einer Kostenaufstellung über die nächsten 15 Jahre und falls existent die gleiche Kostenaufstellung für eine "interne Lösung" durch das Ministerium.
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Markus 'fin' Hametner Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner
  1. 6 Jahre, 1 Monat her17. Oktober 2013 09:37: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
  2. 5 Jahre, 11 Monate her12. Dezember 2013 08:37: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Datum
12. Dezember 2013 11:04
An
Bundesministerium für Inneres

Sehr geehrter Damen und Herren, meine Anfrage "Vertrag mit G4S" vom 17.10.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Markus 'fin' Hametner Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Jahre, 11 Monate her12. Dezember 2013 11:04: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Datum
12. Dezember 2013 14:44
Status
Information nicht vorhanden
Anhänge

Sehr geehrter Herr Hametner! In der Anlage darf ich Ihnen die zu GZ.: BMI-OA1000/0293-II/1/2013 mit Datum vom 19. November 2013 seitens unserer zuständigen Fachdienststelle erfolgte Beantwortung übermitteln. Die Antwort dürfte Ihnen allerdings – soweit feststellbar – nur postalisch und nicht elektronisch übermittelt worden sein. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Jahre, 11 Monate her12. Dezember 2013 14:47: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  2. 5 Jahre, 11 Monate her13. Dezember 2013 11:55: Markus 'fin' Hametner hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Datum
13. Dezember 2013 11:57
An
Bundesministerium für Inneres

Sehr geehrte Damen und Herren, danke für die elektronische Zustellung, da scheint bei der postalischen Übermittlung etwas schief gegangen sein. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Jahre, 11 Monate her13. Dezember 2013 11:57: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.