Vertrag Schubhaftzentrum Vordernberg

Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Ich beziehe mich auf diesen Bericht in der Kleinen Zeitung http://www.kleinezeitung.at/nachricht...

Wo im Vertrag zwischen BMI und der Gemeinde Vordernberg ist geregelt, dass Kostenvorteile, die sich aus einer Belegung mit lediglich zB 50 Angehaltenen ergeben, an das BMI weiter gegeben werden müssen?

Sieht der Vertrag zwischen Gemeinde Vordernberg und dem Generalunternehmer überhaupt vor, dass bei einer geringeren Auslastung weniger, als der monatliche Pauschalbetrag zu bezahlen ist?

Können sich auf Basis des Vertrags mit dem Generalunternehmen überhaupt variable Kostenvorteile ergeben, die von der Gemeind an das BMI weiter gegeben werden können?

Wie hoch sind die weitergegeben Kostenvorteile, die sich für das BMI aus der Nichtbelegung bis zum heutigen Tag ergeben haben?

Basieren ggf. erhaltene Kostenvorteile auf dem Vertrag, oder wurden sie aus Kulanz gewährt?


Korrespondenz

  1. 28. Feb 2014
  2. 11. Mär
  3. 22. Mär
  4. 03. Apr
  5. 25. Apr 2014
Von
Alexander Wacker
Betreff
Datum
28. Februar 2014 14:04
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Ich beziehe mich auf diesen Bericht in der Kleinen Zeitung http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/3559809/vordernberg-erhielt-ausstaendige-genehmigung.story Wo im Vertrag zwischen BMI und der Gemeinde Vordernberg ist geregelt, dass Kostenvorteile, die sich aus einer Belegung mit lediglich zB 50 Angehaltenen ergeben, an das BMI weiter gegeben werden müssen? Sieht der Vertrag zwischen Gemeinde Vordernberg und dem Generalunternehmer überhaupt vor, dass bei einer geringeren Auslastung weniger, als der monatliche Pauschalbetrag zu bezahlen ist? Können sich auf Basis des Vertrags mit dem Generalunternehmen überhaupt variable Kostenvorteile ergeben, die von der Gemeind an das BMI weiter gegeben werden können? Wie hoch sind die weitergegeben Kostenvorteile, die sich für das BMI aus der Nichtbelegung bis zum heutigen Tag ergeben haben? Basieren ggf. erhaltene Kostenvorteile auf dem Vertrag, oder wurden sie aus Kulanz gewährt?
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Alexander Wacker Postanschrift Alexander Wacker << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Alexander Wacker
  1. 5 Jahre, 3 Monate her28. Februar 2014 14:04: Alexander Wacker hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Datum
18. April 2014 12:37
Status
Anfrage teilweise erfolgreich
Anhänge

  1. 5 Jahre, 2 Monate her18. April 2014 12:40: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  2. 5 Jahre, 2 Monate her18. April 2014 12:45: Alexander Wacker hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.