Verträge mit der Hypo-Untersuchungskommission
Dem "Standard" habe ich entnommen, dass zwischen dem Finanzministerium und den Mitgliedern der Hypo-Untersuchungskommission eine Übereinkunft geschlossen wurde, wie mit Informationen im Zuge der Untersuchungen um die Hypo Alpe Adria zu verfahren ist: http://derstandard.at/2000001647211/Hyp…
Ich ersuche daher um Übermittlung aller Abmachungen, die zwischen dem Bundesministerium für Finanzen und den Mitgliedern der Hypo-Untersuchungskommission abgeschlossen wurden. (Für den Fall, dass Sie der Rechtsmeinung sein sollten, dass darin enthaltene personenbezogene oder andere Daten zwingend keinesfalls mitgeteilt werden dürften, ersuche ich Sie um Argumentation dieser Meinung unter Verweis auf die entsprechende Gesetzespassage, halte aber meinen Antrag auf Übermittlung der Dokumente - dann eben unter Aussparung dieser Informationen - aufrecht.)
Anfrage abgelehnt
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Datum29. Mai 2014
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24. Juli 2014
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