Verträge mit der Hypo-Untersuchungskommission

Anfrage an:
Bundesministerium für Finanzen
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Dem "Standard" habe ich entnommen, dass zwischen dem Finanzministerium und den Mitgliedern der Hypo-Untersuchungskommission eine Übereinkunft geschlossen wurde, wie mit Informationen im Zuge der Untersuchungen um die Hypo Alpe Adria zu verfahren ist: http://derstandard.at/2000001647211/H...

Ich ersuche daher um Übermittlung aller Abmachungen, die zwischen dem Bundesministerium für Finanzen und den Mitgliedern der Hypo-Untersuchungskommission abgeschlossen wurden. (Für den Fall, dass Sie der Rechtsmeinung sein sollten, dass darin enthaltene personenbezogene oder andere Daten zwingend keinesfalls mitgeteilt werden dürften, ersuche ich Sie um Argumentation dieser Meinung unter Verweis auf die entsprechende Gesetzespassage, halte aber meinen Antrag auf Übermittlung der Dokumente - dann eben unter Aussparung dieser Informationen - aufrecht.)


Korrespondenz

  1. 29. Mai 2014
  2. 09. Jun
  3. 21. Jun
  4. 02. Jul
  5. 24. Jul 2014
Von
Josef Barth
Betreff
Datum
29. Mai 2014 18:52
An
Bundesministerium für Finanzen
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Dem "Standard" habe ich entnommen, dass zwischen dem Finanzministerium und den Mitgliedern der Hypo-Untersuchungskommission eine Übereinkunft geschlossen wurde, wie mit Informationen im Zuge der Untersuchungen um die Hypo Alpe Adria zu verfahren ist: http://derstandard.at/2000001647211/Hypo-Kommission-unterwirft-sich-Amtsgeheimnis Ich ersuche daher um Übermittlung aller Abmachungen, die zwischen dem Bundesministerium für Finanzen und den Mitgliedern der Hypo-Untersuchungskommission abgeschlossen wurden. (Für den Fall, dass Sie der Rechtsmeinung sein sollten, dass darin enthaltene personenbezogene oder andere Daten zwingend keinesfalls mitgeteilt werden dürften, ersuche ich Sie um Argumentation dieser Meinung unter Verweis auf die entsprechende Gesetzespassage, halte aber meinen Antrag auf Übermittlung der Dokumente - dann eben unter Aussparung dieser Informationen - aufrecht.)
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Josef Barth Postanschrift Josef Barth << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Josef Barth
  1. 5 Jahre, 8 Monate her29. Mai 2014 18:52: Josef Barth hat eine Nachricht an Bundesministerium für Finanzen gesendet.
Sehr geehrter Herr Barth! In der Anlage übermittle ich Ihr Antwortschreiben von Frau Mag. Doczy. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Jahre, 7 Monate her21. Juli 2014 16:03: Nachricht von Bundesministerium für Finanzen erhalten.
  2. 4 Jahre, 2 Monate her18. Dezember 2015 13:35: Josef Barth veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Verträge mit der Hypo-Untersuchungskommission.
  3. 4 Jahre, 2 Monate her18. Dezember 2015 13:36: Josef Barth hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.