Verträge zur Errichtung von Pollern vor dem Bundeskanzleramt

Anfrage an: Bundeskanzleramt
Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich gem. §§ 2, 3 Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft:

Ich beantrage den Wortlaut des Vertrags (bzw. der Verträge) mit Bauunternehmen rund um die Errichtung von Pollern vor dem Bundeskanzleramt, sowie für die (laut Medienberichten) zuvor geplante Errichtung einer Mauer.

Weiters beantrage ich Auskunft, wie hoch die ursprünglich geplanten Kosten für das Projekt waren (Version Mauer), und wie hoch die endgültigen Kosten waren.

Um den Verwaltungsaufwand so niedrig wie möglich zu halten, bitte ich um eine Übermittlung der entsprechenden Dokumente per Email. Sollten Teile des Vertragsinhalts wegen eines überwiegenden schutzwürdigen Interesses geheim zu halten sein, so bitte ich um eine Auskunftserteilung mit entsprechenden Schwärzungen.

Ich stelle diese Anfrage als Generalsekretär des Vereins Forum Informationsfreiheit (https://www.informationsfreiheit.at/) und beabsichtige, die Informationen und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29. Mai 2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten "social watchdog". In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgehalten, dass es bei Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz geboten sein kann, dem Auskunftswerber Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren.

Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage!

Mit freundlichen Grüßen,

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    12. Oktober 2018
  • Frist
    7. Dezember 2018
  • 0 Follower:innen
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem. §§ 2, 3 Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
Verträge zur Errichtung von Pollern vor dem Bundeskanzleramt [#1638]
Datum
12. Oktober 2018 16:04
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem. §§ 2, 3 Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft: Ich beantrage den Wortlaut des Vertrags (bzw. der Verträge) mit Bauunternehmen rund um die Errichtung von Pollern vor dem Bundeskanzleramt, sowie für die (laut Medienberichten) zuvor geplante Errichtung einer Mauer. Weiters beantrage ich Auskunft, wie hoch die ursprünglich geplanten Kosten für das Projekt waren (Version Mauer), und wie hoch die endgültigen Kosten waren. Um den Verwaltungsaufwand so niedrig wie möglich zu halten, bitte ich um eine Übermittlung der entsprechenden Dokumente per Email. Sollten Teile des Vertragsinhalts wegen eines überwiegenden schutzwürdigen Interesses geheim zu halten sein, so bitte ich um eine Auskunftserteilung mit entsprechenden Schwärzungen. Ich stelle diese Anfrage als Generalsekretär des Vereins Forum Informationsfreiheit (https://www.informationsfreiheit.at/) und beabsichtige, die Informationen und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29. Mai 2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten "social watchdog". In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgehalten, dass es bei Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz geboten sein kann, dem Auskunftswerber Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage! Mit freundlichen Grüßen,
Mathias Huter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
Bundeskanzleramt
Freundliche Grüße Ägidius Winkler ____________________________________ Bundeskanzleramt Österreich / Präsidium Tea…
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
GZ BKA-184.490/0088-I/6/2018; Auskunftspflichtgesetz; Verträge zur Errichtung von Pollern vor dem Bundeskanzleramt [#1638]
Datum
27. November 2018 17:44
Status
Anfrage abgeschlossen
Freundliche Grüße Ägidius Winkler ____________________________________ Bundeskanzleramt Österreich / Präsidium Teamassistenz der politischen Büros und der Sektion I Ägidius Winkler Ballhausplatz 2 1010 Wien Tel.: +43 1 531 15-202441 Mobil: +43 664 610 62 05 E-Mail <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> Web: www.bundeskanzleramt.at www.eu2018.at<http://www.eu2018.at> [Logo_eu2018at_APOTC_EN_red_blue_Signatur_96px574]