Verträge zur Errichtung von Pollern vor dem Bundeskanzleramt

Anfrage an:
Bundeskanzleramt
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich gem. §§ 2, 3 Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft:

Ich beantrage den Wortlaut des Vertrags (bzw. der Verträge) mit Bauunternehmen rund um die Errichtung von Pollern vor dem Bundeskanzleramt, sowie für die (laut Medienberichten) zuvor geplante Errichtung einer Mauer.

Weiters beantrage ich Auskunft, wie hoch die ursprünglich geplanten Kosten für das Projekt waren (Version Mauer), und wie hoch die endgültigen Kosten waren.

Um den Verwaltungsaufwand so niedrig wie möglich zu halten, bitte ich um eine Übermittlung der entsprechenden Dokumente per Email. Sollten Teile des Vertragsinhalts wegen eines überwiegenden schutzwürdigen Interesses geheim zu halten sein, so bitte ich um eine Auskunftserteilung mit entsprechenden Schwärzungen.

Ich stelle diese Anfrage als Generalsekretär des Vereins Forum Informationsfreiheit (https://www.informationsfreiheit.at/) und beabsichtige, die Informationen und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29. Mai 2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten "social watchdog". In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgehalten, dass es bei Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz geboten sein kann, dem Auskunftswerber Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren.

Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage!

Mit freundlichen Grüßen,


Korrespondenz

Von Mathias Huter
Betreff Verträge zur Errichtung von Pollern vor dem Bundeskanzleramt [#1638]
Datum 12. Oktober 2018 16:04:05
An Bundeskanzleramt
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem. §§ 2, 3 Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft: Ich beantrage den Wortlaut des Vertrags (bzw. der Verträge) mit Bauunternehmen rund um die Errichtung von Pollern vor dem Bundeskanzleramt, sowie für die (laut Medienberichten) zuvor geplante Errichtung einer Mauer. Weiters beantrage ich Auskunft, wie hoch die ursprünglich geplanten Kosten für das Projekt waren (Version Mauer), und wie hoch die endgültigen Kosten waren. Um den Verwaltungsaufwand so niedrig wie möglich zu halten, bitte ich um eine Übermittlung der entsprechenden Dokumente per Email. Sollten Teile des Vertragsinhalts wegen eines überwiegenden schutzwürdigen Interesses geheim zu halten sein, so bitte ich um eine Auskunftserteilung mit entsprechenden Schwärzungen. Ich stelle diese Anfrage als Generalsekretär des Vereins Forum Informationsfreiheit (https://www.informationsfreiheit.at/) und beabsichtige, die Informationen und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29. Mai 2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten "social watchdog". In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgehalten, dass es bei Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz geboten sein kann, dem Auskunftswerber Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage! Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter
  1. 4 Monate, 1 Woche her12. Oktober 2018 16:04:40: Mathias Huter hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.
Von Bundeskanzleramt
Betreff GZ BKA-184.490/0088-I/6/2018; Auskunftspflichtgesetz; Verträge zur Errichtung von Pollern vor dem Bundeskanzleramt [#1638]
Datum 27. November 2018 17:44:21
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Freundliche Grüße Ägidius Winkler ____________________________________ Bundeskanzleramt Österreich / Präsidium Teamassistenz der politischen Büros und der Sektion I Ägidius Winkler Ballhausplatz 2 1010 Wien Tel.: +43 1 531 15-202441 Mobil: +43 664 610 62 05 E-Mail <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse> > Web: www.bundeskanzleramt.at www.eu2018.at<http://www.eu2018.at>; [Logo_eu2018at_APOTC_EN_red_blue_Signatur_96px574]
  1. 2 Monate, 3 Wochen her27. November 2018 17:45:09: E-Mail von Bundeskanzleramt erhalten.
  2. 1 Monat her17. Januar 2019 09:59:22: Mathias Huter veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Verträge zur Errichtung von Pollern vor dem Bundeskanzleramt.
  3. 1 Monat her17. Januar 2019 09:59:31: Mathias Huter veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Verträge zur Errichtung von Pollern vor dem Bundeskanzleramt.
  4. 1 Monat her17. Januar 2019 10:00:47: Mathias Huter veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Verträge zur Errichtung von Pollern vor dem Bundeskanzleramt.
  5. 1 Monat her17. Januar 2019 10:01:05: Mathias Huter hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.
  6. 1 Monat her17. Januar 2019 10:01:10: Mathias Huter hat die Anfrage 'Verträge zur Errichtung von Pollern vor dem Bundeskanzleramt' öffentlich geschaltet.
  7. 1 Monat her17. Januar 2019 14:20:18: Mathias Huter hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.