Vertraulichkeit in Verträgen: Liste

Anfrage an:
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
B-VG A20 §3: im überwiegenden Interesse der Parteien (Amtsverschwiegenheit)
Zusammenfassung der Anfrage

Bitte übermitteln Sie mir eine Liste aller Firmen, mit denen im Jahr 2012 Verträge eingegangen wurden, in denen Vertraulichkeit vereinbart wurde.

Korrespondenz

  1. Markus 'fin' Hametner – 30.04.2013
  2. Frist: – 25.06.2013
  3. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort – 01.07.2013
  1. 30. Apr 2013
  2. Jun 2013
  3. 01. Jul 2013
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Datum
30. April 2013 01:06
An
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Bitte übermitteln Sie mir eine Liste aller Firmen, mit denen im Jahr 2012 Verträge eingegangen wurden, in denen Vertraulichkeit vereinbart wurde.
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Markus 'fin' Hametner Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner
  1. 6 Jahre, 1 Monat her30. April 2013 01:06: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort gesendet.
  2. 5 Jahre, 12 Monate her25. Juni 2013 01:08: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort per Briefpost
Betreff
Datum
1. Juli 2013
Status
Anfrage abgelehnt
Anhänge
bmwfj-gehe…aerzt.pdf bmwfj-geheime-vertraege_geschwaerzt.pdf   758,4 KB öffentlich geschwärzt
  1. 5 Jahre, 11 Monate her2. Juli 2013 19:33: Markus 'fin' Hametner hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 5 Jahre, 11 Monate her2. Juli 2013 19:33: Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: B-VG A20 §3: im überwiegenden Interesse der Parteien (Amtsverschwiegenheit).