Vertraulichkeit in Verträgen: Liste

Anfrage an:: Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Genutztes Gesetz:: Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:: Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund: B-VG A20 §3: im überwiegenden Interesse der Parteien (Amtsverschwiegenheit)
Zusammenfassung der Anfrage: Bitte übermitteln Sie mir eine Liste aller Firmen, mit denen im Jahr 2012 Verträge eingegangen wurden, in denen Vertraulichkeit vereinbart wurde.

Von	Markus 'fin' Hametner
Betreff
Datum	30. April 2013 01:06:16
An	Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Status	Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Bitte übermitteln Sie mir eine Liste aller Firmen, mit denen im Jahr 2012 Verträge eingegangen wurden, in denen Vertraulichkeit vereinbart wurde.

Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner

5 Jahre, 10 Monate her30. April 2013 01:06:16: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort gesendet.
5 Jahre, 8 Monate her25. Juni 2013 01:08:29: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen

Von	Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Betreff
Datum	1. Juli 2013
Status	Anfrage abgelehnt
Anhänge	bmwfj-geheime-vertraege_geschwaerzt.pdf (758,4 KB)

5 Jahre, 8 Monate her2. Juli 2013 19:33:13: Markus 'fin' Hametner hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
5 Jahre, 8 Monate her2. Juli 2013 19:33:56: Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: B-VG A20 §3: im überwiegenden Interesse der Parteien (Amtsverschwiegenheit).