Video-Dreh im Kreisky-Zimmer des Bundeskanzleramtes

Anfrage an:
Bundeskanzleramt
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs hat auf ihren Social Media Kanälen ein Video geteilt, dass mit dem Logo der SPÖ versehen ist (u.a.: Youtube, "Was Ihnen zusteht – Episode 1", https://www.youtube.com/watch?v=vNkmI...). Darin zu sehen sind unter anderem Bundeskanzler Christian Kern und Bundesminister Thomas Drozda. Der Raum, in dem das Video gedreht wurde, weißt große Ähnlichkeiten mit dem historischen Kanzlerzimmer ("Kreisky-Zimmer") des Bundeskanzleramtes auf (https://www.bundeskanzleramt.gv.at/-/...).

Wurde dieses Video in den Räumlichkeiten des Bundeskanzleramtes gedreht?

Wurde Personal des Bundeskanzleramtes (oder durch das Bundeskanzleramt bezahlte externe Dienstleister) zur Vor- und Nachbereitung oder für den Dreh des Videos verwendet? Wenn ja, im Ausmaß wie vieler Stunden und zu welchen Stundensätzen?

Wurden Geräte (beispielsweise technische Ausstattung) des Bundeskanzleramtes für diese Veranstaltung verwendet? Wenn ja, welche?

Wem wurde oder wird welcher Betrag für die Verwendung der Räumlichkeiten in Rechnung gestellt?

Wie ist die Vermietung oder Überlassung dieser Räumlichkeiten an externe Organisationen oder Personen geregelt?

Ich beantrage die Übersendung von Kopien der Rechnungen (so welche gestellt wurden oder werden) und der Regeln für die Vermietung der Räumlichkeiten (so sie existieren).

Ich bitte um Berücksichtigung, dass ich als "public watchdog" im Sinne der EGMR-Entscheidung 18030/11 ("MAGYAR HELSINKI BIZOTTSÁG v. HUNGARY") agiere.

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.

Mit freundlichen Grüßen,


Korrespondenz

Von Mathias Huter
Betreff Video-Dreh im Kreisky-Zimmer des Bundeskanzleramtes [#844]
Datum 20. September 2017 13:28:36
An Bundeskanzleramt
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Die Sozialdemokratische Partei Österreichs hat auf ihren Social Media Kanälen ein Video geteilt, dass mit dem Logo der SPÖ versehen ist (u.a.: Youtube, "Was Ihnen zusteht – Episode 1", https://www.youtube.com/watch?v=vNkmI...). Darin zu sehen sind unter anderem Bundeskanzler Christian Kern und Bundesminister Thomas Drozda. Der Raum, in dem das Video gedreht wurde, weißt große Ähnlichkeiten mit dem historischen Kanzlerzimmer ("Kreisky-Zimmer") des Bundeskanzleramtes auf (https://www.bundeskanzleramt.gv.at/-/...). Wurde dieses Video in den Räumlichkeiten des Bundeskanzleramtes gedreht? Wurde Personal des Bundeskanzleramtes (oder durch das Bundeskanzleramt bezahlte externe Dienstleister) zur Vor- und Nachbereitung oder für den Dreh des Videos verwendet? Wenn ja, im Ausmaß wie vieler Stunden und zu welchen Stundensätzen? Wurden Geräte (beispielsweise technische Ausstattung) des Bundeskanzleramtes für diese Veranstaltung verwendet? Wenn ja, welche? Wem wurde oder wird welcher Betrag für die Verwendung der Räumlichkeiten in Rechnung gestellt? Wie ist die Vermietung oder Überlassung dieser Räumlichkeiten an externe Organisationen oder Personen geregelt? Ich beantrage die Übersendung von Kopien der Rechnungen (so welche gestellt wurden oder werden) und der Regeln für die Vermietung der Räumlichkeiten (so sie existieren). Ich bitte um Berücksichtigung, dass ich als "public watchdog" im Sinne der EGMR-Entscheidung 18030/11 ("MAGYAR HELSINKI BIZOTTSÁG v. HUNGARY") agiere. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter
  1. 2 Monate her20. September 2017 13:28:54: Mathias Huter hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.
Von Bundeskanzleramt
Betreff GZ BKA-184.490/0023-I/8/2017; Auskunftspflichtgesetz; Video-Dreh im Kreisky-Zimmer des Bundeskanzleramtes
Datum 23. Oktober 2017 10:43:41
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 1 Monat her23. Oktober 2017 10:46:12: E-Mail von Bundeskanzleramt erhalten.
  2. 3 Wochen, 1 Tag her1. November 2017 16:19:32: Mathias Huter hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  3. 3 Wochen, 1 Tag her1. November 2017 16:20:32: Mathias Huter veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Video-Dreh im Kreisky-Zimmer des Bundeskanzleramtes.