Vollständigkeit der Liste gem. §9B-VG

Anfrage an:
Bundeskanzleramt
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
27. Juli 2013 - 6 Jahre, 6 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Wird die Liste (Stand 31.5.2013) gem.§9 B-VG über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre auf ihre Vollständigkeit überprüft, bzw. von wem und bestehen Sanktionsmöglichkeiten bei Verstoß?
Bsp.: Abgeordneter zum Nationalrat Dr. Johannes Jarolim
- keine derzeitige Tätigkeit aufgrund eines Dienstverhältnisses oder
- keine derzeitige selbstständige oder freiberufliche Tätigkeit
erscheint allerding im Anwaltsverzeichnis der RAK Österreich R111032 in der Kanzlei Jarolim Flitsch.


Korrespondenz

  1. 01. Jun 2013
  2. 12. Jun
  3. 23. Jun
  4. 05. Jul
  5. 27. Jul 2013
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Datum
1. Juni 2013 14:02
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Wird die Liste (Stand 31.5.2013) gem.§9 B-VG über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre auf ihre Vollständigkeit überprüft, bzw. von wem und bestehen Sanktionsmöglichkeiten bei Verstoß? Bsp.: Abgeordneter zum Nationalrat Dr. Johannes Jarolim - keine derzeitige Tätigkeit aufgrund eines Dienstverhältnisses oder - keine derzeitige selbstständige oder freiberufliche Tätigkeit erscheint allerding im Anwaltsverzeichnis der RAK Österreich R111032 in der Kanzlei Jarolim Flitsch.
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 6 Jahre, 7 Monate her1. Juni 2013 14:02: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.
  2. 6 Jahre, 6 Monate her27. Juli 2013 14:05: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen