Von Parteien abgeführte Abgaben von Zuwendungen

Anfrage an:
Bundesministerium für Finanzen
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§1.1: gesetzliche Verschwiegenheitspflicht steht der Auskunft entgegen
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte<< Anrede >>

hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft:

Können Sie mir bitte mitteilen, welche Beträge die einzelnen politischen Parteien jeweils in den Jahren 2013, 2014, 2015 sowie 2016 (soweit Informationen derzeit dazu vorliegen) an Abgaben von Zuwendungen abgeführt haben? Ich bitte um eine taxative Auflistung pro Jahr und Partei.

Falls es Geheimhaltungsbestimmungen geben sollte, aufgrund derer Sie mir keine Auskunft mit Nennung der einzelnen Parteien geben können, so bitte ich um eine entsprechend anonymisierte Auflistung, aus der jedoch hervorgeht, wie viele Parteien in den jeweiligen Jahren welche Beträge abgeführt haben.

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Bemühungen um die Erledigung meiner Anfrage!

Mit freundlichen Grüßen,


Korrespondenz

Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
Von Parteien abgeführte Abgaben von Zuwendungen [#723]
Datum
31. Oktober 2016 15:26
An
Bundesministerium für Finanzen
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft: Können Sie mir bitte mitteilen, welche Beträge die einzelnen politischen Parteien jeweils in den Jahren 2013, 2014, 2015 sowie 2016 (soweit Informationen derzeit dazu vorliegen) an Abgaben von Zuwendungen abgeführt haben? Ich bitte um eine taxative Auflistung pro Jahr und Partei. Falls es Geheimhaltungsbestimmungen geben sollte, aufgrund derer Sie mir keine Auskunft mit Nennung der einzelnen Parteien geben können, so bitte ich um eine entsprechend anonymisierte Auflistung, aus der jedoch hervorgeht, wie viele Parteien in den jeweiligen Jahren welche Beträge abgeführt haben. Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Bemühungen um die Erledigung meiner Anfrage! Mit freundlichen Grüßen,
Mathias Huter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
  1. 2 Jahre, 8 Monate her31. Oktober 2016 15:27: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Finanzen gesendet.
Von
Bundesministerium für Finanzen
Betreff
Antwortschreiben des BMF
Datum
10. November 2016 08:26
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

In der Anlage finden Sie ein Antwortschreiben des Bundesministeriums für Finanzen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre, 8 Monate her10. November 2016 08:29: Nachricht von Bundesministerium für Finanzen erhalten.
  2. 2 Jahre, 8 Monate her10. November 2016 09:02: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Von Parteien abgeführte Abgaben von Zuwendungen.
  3. 2 Jahre, 8 Monate her10. November 2016 09:02: Bundesministerium für Finanzen weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §1.1: gesetzliche Verschwiegenheitspflicht steht der Auskunft entgegen.