Vorberteitende Akten zum PStSG

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung einer Auskunft für für folgende Verzeichnisse:
1) Ein Verzeichnis aller Gutachten die im Zuge der Vorbereitung des PStSG durchgeführt wurden. Insbesondere jene, die sich mit den Auswirkungen von neu geschaffenen Kompetenzen befassen.
2) Ein Verzeichnis über alle Studien die im Zuge der Vorbereitung des PStSG durchgeführt wurden.
3) Ein Verzeichnis aller weiterer Akten/Dokumente die im direkten Zusammenhang mit dem PStSG stehen.

Unter einem Verzeichnis, im Sinne dieses Antrags, verstehe ich eine Auflistung aller Aktennummern, Titeln und Erstellungsdaten* eines Dokumentes.

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.

* Erstellungsdaten = Plural von Erstellungsdatum

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    17. Januar 2016
  • Frist
    13. März 2016
  • 0 Follower:innen
Erwin Ernst Steinhammer
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung einer Auskunft …
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Erwin Ernst Steinhammer
Betreff
Vorberteitende Akten zum PStSG [#574]
Datum
17. Januar 2016 13:51
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung einer Auskunft für für folgende Verzeichnisse: 1) Ein Verzeichnis aller Gutachten die im Zuge der Vorbereitung des PStSG durchgeführt wurden. Insbesondere jene, die sich mit den Auswirkungen von neu geschaffenen Kompetenzen befassen. 2) Ein Verzeichnis über alle Studien die im Zuge der Vorbereitung des PStSG durchgeführt wurden. 3) Ein Verzeichnis aller weiterer Akten/Dokumente die im direkten Zusammenhang mit dem PStSG stehen. Unter einem Verzeichnis, im Sinne dieses Antrags, verstehe ich eine Auflistung aller Aktennummern, Titeln und Erstellungsdaten* eines Dokumentes. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. * Erstellungsdaten = Plural von Erstellungsdatum
Erwin Ernst Steinhammer <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Erwin Ernst Steinhammer << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Inneres
Auskunft zu "Vorbereitende Akten zum PStSG"; i.A.
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Auskunft zu "Vorbereitende Akten zum PStSG";
Datum
7. März 2016 06:43
Status
Warte auf Antwort
Erwin Ernst Steinhammer
AW: Auskunft zu "Vorbereitende Akten zum PStSG"; [#574] Sehr geehrter Herren Andre, danke für die Behandlung von…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Erwin Ernst Steinhammer
Betreff
AW: Auskunft zu "Vorbereitende Akten zum PStSG"; [#574]
Datum
7. April 2016 12:41
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Sehr geehrter Herren Andre, danke für die Behandlung von Punkt 1 und 2. Ich möchte mich auch für meine verspätete Antwort entschuldigen. Wie sie in meiner Ursprünglichen Nachricht vom 17. Januar 2016 nachlesen können habe ich gemäß § 4 AuskunftspflichtG einen Bescheid bei "vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft" verlangt. Da sie auf Punkt 3 nicht eingegangen sind erwarte ich noch einen Bescheid hierzu. Mit freundlichen Grüßen Erwin Ernst Steinhammer Anfragenr: 574 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Erwin Ernst Steinhammer << Adresse entfernt >>
Erwin Ernst Steinhammer
AW: AW: Auskunft zu "Vorbereitende Akten zum PStSG"; [#574] Sehr geehrte Damen und Herren, Punkt 3 meiner Anfrage…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Erwin Ernst Steinhammer
Betreff
AW: AW: Auskunft zu "Vorbereitende Akten zum PStSG"; [#574]
Datum
18. April 2016 16:47
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, Punkt 3 meiner Anfrage "Vorberteitende Akten zum PStSG" vom 17.01.2016 (#574) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 37 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Erwin Ernst Steinhammer Anfragenr: 574 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Erwin Ernst Steinhammer << Adresse entfernt >>
Erwin Ernst Steinhammer
AW: AW: AW: Auskunft zu "Vorbereitende Akten zum PStSG"; [#574] Sehr geehrte Damen und Herren, Punkt 3 meiner Anf…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Erwin Ernst Steinhammer
Betreff
AW: AW: AW: Auskunft zu "Vorbereitende Akten zum PStSG"; [#574]
Datum
23. April 2016 08:49
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, Punkt 3 meiner Anfrage "Vorberteitende Akten zum PStSG" vom 17.01.2016 (#574) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 41 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Erwin Ernst Steinhammer Anfragenr: 574 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Erwin Ernst Steinhammer << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Inneres
Auskunftsbegehren vom 17.1.2016 / 7.4.2016, Vorbereitende Akten zum PStSG - Bescheid; i.A.
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Auskunftsbegehren vom 17.1.2016 / 7.4.2016, Vorbereitende Akten zum PStSG - Bescheid;
Datum
6. Mai 2016 10:56
Status
Anfrage abgeschlossen