Vorberteitende Akten zum PStSG
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung einer Auskunft für für folgende Verzeichnisse:
1) Ein Verzeichnis aller Gutachten die im Zuge der Vorbereitung des PStSG durchgeführt wurden. Insbesondere jene, die sich mit den Auswirkungen von neu geschaffenen Kompetenzen befassen.
2) Ein Verzeichnis über alle Studien die im Zuge der Vorbereitung des PStSG durchgeführt wurden.
3) Ein Verzeichnis aller weiterer Akten/Dokumente die im direkten Zusammenhang mit dem PStSG stehen.
Unter einem Verzeichnis, im Sinne dieses Antrags, verstehe ich eine Auflistung aller Aktennummern, Titeln und Erstellungsdaten* eines Dokumentes.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.
* Erstellungsdaten = Plural von Erstellungsdatum
Anfrage abgelehnt
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Datum17. Januar 2016
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13. März 2016
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