Vorberteitende Akten zum PStSG

Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte<< Anrede >>

hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung einer Auskunft für für folgende Verzeichnisse:
1) Ein Verzeichnis aller Gutachten die im Zuge der Vorbereitung des PStSG durchgeführt wurden. Insbesondere jene, die sich mit den Auswirkungen von neu geschaffenen Kompetenzen befassen.
2) Ein Verzeichnis über alle Studien die im Zuge der Vorbereitung des PStSG durchgeführt wurden.
3) Ein Verzeichnis aller weiterer Akten/Dokumente die im direkten Zusammenhang mit dem PStSG stehen.

Unter einem Verzeichnis, im Sinne dieses Antrags, verstehe ich eine Auflistung aller Aktennummern, Titeln und Erstellungsdaten* eines Dokumentes.

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.

* Erstellungsdaten = Plural von Erstellungsdatum


Korrespondenz

Von
Erwin Ernst Steinhammer
Betreff
Vorberteitende Akten zum PStSG [#574]
Datum
17. Januar 2016 13:51
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung einer Auskunft für für folgende Verzeichnisse: 1) Ein Verzeichnis aller Gutachten die im Zuge der Vorbereitung des PStSG durchgeführt wurden. Insbesondere jene, die sich mit den Auswirkungen von neu geschaffenen Kompetenzen befassen. 2) Ein Verzeichnis über alle Studien die im Zuge der Vorbereitung des PStSG durchgeführt wurden. 3) Ein Verzeichnis aller weiterer Akten/Dokumente die im direkten Zusammenhang mit dem PStSG stehen. Unter einem Verzeichnis, im Sinne dieses Antrags, verstehe ich eine Auflistung aller Aktennummern, Titeln und Erstellungsdaten* eines Dokumentes. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. * Erstellungsdaten = Plural von Erstellungsdatum
Erwin Ernst Steinhammer <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Erwin Ernst Steinhammer << Adresse entfernt >>
  1. 5 Jahre, 5 Monate her17. Januar 2016 13:51: Erwin Ernst Steinhammer hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Auskunft zu "Vorbereitende Akten zum PStSG";
Datum
7. März 2016 06:43
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

i.A.
  1. 5 Jahre, 3 Monate her7. März 2016 06:48: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
Von
Erwin Ernst Steinhammer
Betreff
AW: Auskunft zu "Vorbereitende Akten zum PStSG"; [#574]
Datum
7. April 2016 12:41
An
Bundesministerium für Inneres

Sehr geehrter Herren Andre, danke für die Behandlung von Punkt 1 und 2. Ich möchte mich auch für meine verspätete Antwort entschuldigen. Wie sie in meiner Ursprünglichen Nachricht vom 17. Januar 2016 nachlesen können habe ich gemäß § 4 AuskunftspflichtG einen Bescheid bei "vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft" verlangt. Da sie auf Punkt 3 nicht eingegangen sind erwarte ich noch einen Bescheid hierzu. Mit freundlichen Grüßen Erwin Ernst Steinhammer Anfragenr: 574 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Erwin Ernst Steinhammer << Adresse entfernt >>
  1. 5 Jahre, 2 Monate her7. April 2016 12:41: Erwin Ernst Steinhammer hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
  2. 5 Jahre, 2 Monate her7. April 2016 12:51: Erwin Ernst Steinhammer hat die Anfrage 'Vorberteitende Akten zum PStSG' öffentlich geschaltet.
  3. 5 Jahre, 2 Monate her7. April 2016 13:04: Erwin Ernst Steinhammer veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Vorberteitende Akten zum PStSG.
Von
Erwin Ernst Steinhammer
Betreff
AW: AW: Auskunft zu "Vorbereitende Akten zum PStSG"; [#574]
Datum
18. April 2016 16:47
An
Bundesministerium für Inneres

Sehr geehrte Damen und Herren, Punkt 3 meiner Anfrage "Vorberteitende Akten zum PStSG" vom 17.01.2016 (#574) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 37 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Erwin Ernst Steinhammer Anfragenr: 574 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Erwin Ernst Steinhammer << Adresse entfernt >>
  1. 5 Jahre, 2 Monate her18. April 2016 16:47: Erwin Ernst Steinhammer hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von
Erwin Ernst Steinhammer
Betreff
AW: AW: AW: Auskunft zu "Vorbereitende Akten zum PStSG"; [#574]
Datum
23. April 2016 08:49
An
Bundesministerium für Inneres

Sehr geehrte Damen und Herren, Punkt 3 meiner Anfrage "Vorberteitende Akten zum PStSG" vom 17.01.2016 (#574) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 41 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Erwin Ernst Steinhammer Anfragenr: 574 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Erwin Ernst Steinhammer << Adresse entfernt >>
  1. 5 Jahre, 2 Monate her23. April 2016 08:50: Erwin Ernst Steinhammer hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Auskunftsbegehren vom 17.1.2016 / 7.4.2016, Vorbereitende Akten zum PStSG - Bescheid;
Datum
6. Mai 2016 10:56
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

i.A.
  1. 5 Jahre, 1 Monat her13. Mai 2016 10:10: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  2. 5 Jahre, 1 Monat her15. Mai 2016 14:06: Erwin Ernst Steinhammer veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Vorberteitende Akten zum PStSG.
  3. 5 Jahre, 1 Monat her15. Mai 2016 14:06: Erwin Ernst Steinhammer hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.