Vorberteitende Akten zum Staatstrojaner
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung einer Auskunft für für folgende Verzeichnisse:
1) Ein Verzeichnis aller Gutachten die im Zuge der Vorbereitung des Ministerialentwurfes 192** durchgeführt wurden. Insbesondere jene, die sich mit den Auswirkungen von neu geschaffenen Kompetenzen befassen.
2) Ein Verzeichnis über alle Studien die im Zuge der Vorbereitung des Ministerialentwurfes 192** durchgeführt wurden.
3) Ein Verzeichnis aller weiterer Akten/Dokumente die im direkten Zusammenhang mit dem Ministerialentwurfes 192** stehen.
Unter einem Verzeichnis, im Sinne dieses Antrags, verstehe ich eine Auflistung aller Aktennummern, Titeln und Erstellungsdaten* eines Dokumentes.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.
* Erstellungsdaten = Plural von Erstellungsdatum
** http://bit.ly/1SUhrgd
Anfrage erfolgreich
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Datum8. April 2016
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3. Juni 2016
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- Von
- Erwin Ernst Steinhammer
- Betreff
- Vorberteitende Akten zum Staatstrojaner [#610]
- Datum
- 8. April 2016 11:07
- An
- Bundesministerium für Justiz
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Erwin Ernst Steinhammer
- Betreff
- AW: Vorberteitende Akten zum Staatstrojaner [#610]
- Datum
- 4. Juni 2016 20:52
- An
- Bundesministerium für Justiz
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- Von
- Bundesministerium für Justiz
- Betreff
- Antwort: WG: AW: Vorberteitende Akten zum Staatstrojaner [#610]
- Datum
- 6. Juni 2016 13:43
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Bundesministerium für Justiz
- Betreff
- BMJ-Pr6116/0007-III 1/2016 - Erwin Ernst Steinhammer - Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz, Gutachten und Studien zum Ministerialentwurf "Staatstrojaner", Frag den Staat
- Datum
- 8. Juni 2016 15:36
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