Erwin Ernst Steinhammer
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung einer Auskunft …
An Bundesministerium für Justiz Details
Von
Erwin Ernst Steinhammer
Betreff
Vorberteitende Akten zum Staatstrojaner [#610]
Datum
8. April 2016 11:07
An
Bundesministerium für Justiz
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung einer Auskunft für für folgende Verzeichnisse: 1) Ein Verzeichnis aller Gutachten die im Zuge der Vorbereitung des Ministerialentwurfes 192** durchgeführt wurden. Insbesondere jene, die sich mit den Auswirkungen von neu geschaffenen Kompetenzen befassen. 2) Ein Verzeichnis über alle Studien die im Zuge der Vorbereitung des Ministerialentwurfes 192** durchgeführt wurden. 3) Ein Verzeichnis aller weiterer Akten/Dokumente die im direkten Zusammenhang mit dem Ministerialentwurfes 192** stehen. Unter einem Verzeichnis, im Sinne dieses Antrags, verstehe ich eine Auflistung aller Aktennummern, Titeln und Erstellungsdaten* eines Dokumentes. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. * Erstellungsdaten = Plural von Erstellungsdatum ** http://bit.ly/1SUhrgd
Erwin Ernst Steinhammer <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Erwin Ernst Steinhammer << Adresse entfernt >>
Erwin Ernst Steinhammer
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage "Vorberteitende Akten zum Staatstrojaner" vom 08.04.2016 (…
An Bundesministerium für Justiz Details
Von
Erwin Ernst Steinhammer
Betreff
AW: Vorberteitende Akten zum Staatstrojaner [#610]
Datum
4. Juni 2016 20:52
An
Bundesministerium für Justiz
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage "Vorberteitende Akten zum Staatstrojaner" vom 08.04.2016 (#610) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Erwin Ernst Steinhammer Anfragenr: 610 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Erwin Ernst Steinhammer << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Justiz
Sehr geehrter Herr Steinhammer, wir bedauern, Ihnen mitteilen zu müssen, dass sich in unseren in Frage kommenden d…
Von
Bundesministerium für Justiz
Betreff
Antwort: WG: AW: Vorberteitende Akten zum Staatstrojaner [#610]
Datum
6. Juni 2016 13:43
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Steinhammer, wir bedauern, Ihnen mitteilen zu müssen, dass sich in unseren in Frage kommenden digitalen Posteingängen kein diesbezügliches Auskunftstsbegehren (Nr. 610 vom 8. April 2016) befindet. Wir können nicht mehr sagen, ob hier ein Übermittlungs- oder ein Bearbeitungsfehler vorliegt. Wir haben uns die Anfrage auf der Plattform "Frag den Staat" angesehen ( https://fragdenstaat.at/anfrage/vorbert…) und werden diese heute an die zuständige Fachabteilung weiterleiten. Sobald wir von dort eine Rückantwort erhalten, werden wir diese unverzüglich an Sie weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen,
Bundesministerium für Justiz
BMJ-Pr6116/0007-III 1/2016 - Erwin Ernst Steinhammer - Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz, Gutachten und Stud…
Von
Bundesministerium für Justiz
Betreff
BMJ-Pr6116/0007-III 1/2016 - Erwin Ernst Steinhammer - Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz, Gutachten und Studien zum Ministerialentwurf "Staatstrojaner", Frag den Staat
Datum
8. Juni 2016 15:36
Das Bundesministerium für Justiz übermittelt das/die angeschlossene(n) Dokument(e) Es wird ersucht, allfällige Rückmeldungen an das Abteilungspostfach <<E-Mail-Adresse>> zu richten. Silvia Freudenthaler Teamassistentin Präsidialsektion _____________________________________________ 1070 Wien, Museumstraße 7 Tel.: +43 (0)1 52152 2161, Fax: +43 (0)1 52152 2730 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> (See attached file: Erledigung_BMJ-Pr6116_0007-III_1_2016_08.06.2016_Erwin_Ernst_Steinhammer.pdf)