Vorberteitende Akten zum Staatstrojaner

Anfrage an:
Bundesministerium für Justiz
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte<< Anrede >>

hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung einer Auskunft für für folgende Verzeichnisse:
1) Ein Verzeichnis aller Gutachten die im Zuge der Vorbereitung des Ministerialentwurfes 192** durchgeführt wurden. Insbesondere jene, die sich mit den Auswirkungen von neu geschaffenen Kompetenzen befassen.
2) Ein Verzeichnis über alle Studien die im Zuge der Vorbereitung des Ministerialentwurfes 192** durchgeführt wurden.
3) Ein Verzeichnis aller weiterer Akten/Dokumente die im direkten Zusammenhang mit dem Ministerialentwurfes 192** stehen.

Unter einem Verzeichnis, im Sinne dieses Antrags, verstehe ich eine Auflistung aller Aktennummern, Titeln und Erstellungsdaten* eines Dokumentes.

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.

* Erstellungsdaten = Plural von Erstellungsdatum
** http://bit.ly/1SUhrgd


Korrespondenz

Von
Erwin Ernst Steinhammer
Betreff
Vorberteitende Akten zum Staatstrojaner [#610]
Datum
8. April 2016 11:07
An
Bundesministerium für Justiz
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung einer Auskunft für für folgende Verzeichnisse: 1) Ein Verzeichnis aller Gutachten die im Zuge der Vorbereitung des Ministerialentwurfes 192** durchgeführt wurden. Insbesondere jene, die sich mit den Auswirkungen von neu geschaffenen Kompetenzen befassen. 2) Ein Verzeichnis über alle Studien die im Zuge der Vorbereitung des Ministerialentwurfes 192** durchgeführt wurden. 3) Ein Verzeichnis aller weiterer Akten/Dokumente die im direkten Zusammenhang mit dem Ministerialentwurfes 192** stehen. Unter einem Verzeichnis, im Sinne dieses Antrags, verstehe ich eine Auflistung aller Aktennummern, Titeln und Erstellungsdaten* eines Dokumentes. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. * Erstellungsdaten = Plural von Erstellungsdatum ** http://bit.ly/1SUhrgd
Erwin Ernst Steinhammer <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Erwin Ernst Steinhammer << Adresse entfernt >>
  1. 5 Jahre, 6 Monate her8. April 2016 11:08: Erwin Ernst Steinhammer hat eine Nachricht an Bundesministerium für Justiz gesendet.
  2. 5 Jahre, 4 Monate her4. Juni 2016 10:15: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Erwin Ernst Steinhammer
Betreff
AW: Vorberteitende Akten zum Staatstrojaner [#610]
Datum
4. Juni 2016 20:52
An
Bundesministerium für Justiz

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage "Vorberteitende Akten zum Staatstrojaner" vom 08.04.2016 (#610) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Erwin Ernst Steinhammer Anfragenr: 610 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Erwin Ernst Steinhammer << Adresse entfernt >>
  1. 5 Jahre, 4 Monate her4. Juni 2016 20:52: Erwin Ernst Steinhammer hat eine Nachricht an Bundesministerium für Justiz gesendet.
Von
Bundesministerium für Justiz
Betreff
Antwort: WG: AW: Vorberteitende Akten zum Staatstrojaner [#610]
Datum
6. Juni 2016 13:43
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Steinhammer, wir bedauern, Ihnen mitteilen zu müssen, dass sich in unseren in Frage kommenden digitalen Posteingängen kein diesbezügliches Auskunftstsbegehren (Nr. 610 vom 8. April 2016) befindet. Wir können nicht mehr sagen, ob hier ein Übermittlungs- oder ein Bearbeitungsfehler vorliegt. Wir haben uns die Anfrage auf der Plattform "Frag den Staat" angesehen ( https://fragdenstaat.at/anfrage/vorbe...) und werden diese heute an die zuständige Fachabteilung weiterleiten. Sobald wir von dort eine Rückantwort erhalten, werden wir diese unverzüglich an Sie weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen,
  1. 5 Jahre, 4 Monate her6. Juni 2016 13:45: Nachricht von Bundesministerium für Justiz erhalten.
Von
Bundesministerium für Justiz
Betreff
BMJ-Pr6116/0007-III 1/2016 - Erwin Ernst Steinhammer - Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz, Gutachten und Studien zum Ministerialentwurf "Staatstrojaner", Frag den Staat
Datum
8. Juni 2016 15:36
Anhänge

Das Bundesministerium für Justiz übermittelt das/die angeschlossene(n) Dokument(e) Es wird ersucht, allfällige Rückmeldungen an das Abteilungspostfach <<E-Mail-Adresse>> zu richten. Silvia Freudenthaler Teamassistentin Präsidialsektion _____________________________________________ 1070 Wien, Museumstraße 7 Tel.: +43 (0)1 52152 2161, Fax: +43 (0)1 52152 2730 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> (See attached file: Erledigung_BMJ-Pr6116_0007-III_1_2016_08.06.2016_Erwin_Ernst_Steinhammer.pdf)
  1. 5 Jahre, 4 Monate her8. Juni 2016 15:41: Nachricht von Bundesministerium für Justiz erhalten.
  2. 5 Jahre, 4 Monate her14. Juni 2016 22:33: Erwin Ernst Steinhammer veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Vorberteitende Akten zum Staatstrojaner.
  3. 5 Jahre, 4 Monate her14. Juni 2016 22:33: Erwin Ernst Steinhammer veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Vorberteitende Akten zum Staatstrojaner.
  4. 5 Jahre, 4 Monate her14. Juni 2016 22:35: Erwin Ernst Steinhammer veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Vorberteitende Akten zum Staatstrojaner.
  5. 5 Jahre, 4 Monate her14. Juni 2016 22:35: Erwin Ernst Steinhammer hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.