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Sehr geehrte Damen und Herren, ein Nachtrag zu meiner Anfrage “Wehrpolitisch anerkannte Vereine [#750]” vom 28.1.2017, die ich vollinhaltlich anhänge. Ich berufe mich für diesen Antrag auf Auskunft auf das Auskunftspflichtsgesetz. Ich bitte bei der Antwort zu beachten, dass ich Journalistin und Mitglied einer NGO, die sich als “social Watchdog” betätigt, bin. Ich weise auf die EGMR-Urteile 39534/07 und 18030/11 hin, die in diesem Fall angewendet werden müssen. Für den Fall einer (teilweisen) Auskunftsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid nach Auskunftspflichtsgesetz. Meine ursprüngliche Anfrage lautete folgendermaßen: » Laut derstandard.at-Artikel "Verteidigungsministerium: Geheime Privilegien für 147 Vereine" derstandard.at/2000051568434/Verteidigungsministerium-Geheime-Privilegien-fuer-147-Vereine sind in Österreich derzeit 147 Vereine als "wehrpolitisch" anerkannt und werden subventioniert. Da es sich hier um Verwendung öffentlicher Gelder und Infrastruktur handelt, folgende Fragen: Welche Vereine sind das? Wie viel an und welche Form der Zuwendung(en) haben diese 147 Vereine erhalten? Wurden die 147 Vereine odereinzelne davon und deren zweckgemäße Verwendung der Zuwendungen evaluiert - wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wurde Vereinen das Prädikat "wehrpolitisch" wieder entzogen und wenn ja, warum? Mit freundlichen Grüßen Tanja Malle Anfragenr: 750 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tanja Malle << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrter MinR Dr. Egbert Apfelknab, sehr geehrte Damen und Herren, Ich nehme Bezug auf meine Schreiben vom 28. Januar 2017 und 3. Februar 2017, in dem ich Sie um Auskunft zum Thema „wehrpolitisch anerkannte Vereine“ ersucht habe. Ich halte fest, dass Sie mir die von mir beantragte Auskunft zu folgenden Punkten nicht erteilt haben: -Auskunft über die 147 Vereine, die als "wehrpolitisch anerkannt“ gelten und in der einen oder anderen Form subventioniert werden. Genauer: Die vollständige Nennung / Auflistung eben dieser Vereine. -Vollständige Nennung der Zuwendungen, genauer: der Gewährung / dem Einräumen von Vorteilen und von Unterstützungsleistungen jedweder Form, die wehrpolitisch anerkannten Vereinen zukommen - Auskunft über Ergebnisse der Evaluation der wehrpolitisch anerkannten Vereine, die ja – so ist Medienberichten und Beantwortungen parlamentarischer Anfragen zu entnehmen - bereits einmal vorgenommen und abgeschlossen worden ist. -Die Nennung der Vereine, denen das Prädikat „wehrpolitisch anerkannt“ wieder entzogen worden ist und die Nennung der Gründe dafür. Nachdem die genannten Auskünfte nicht erteilt worden sind, beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gemäß §4 Auskunftspflichtgesetz. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass die Namen von Vereinen keine sensiblen Daten nach § 4 DSG2000 darstellen. Eine Auskunftserteilung nach Auskunftspflichtgesetz kann außerdem nach § 8 (4) DSG2000 keine Verletzung schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen sein. Des Weiteren steht mir nach Art10 EMRK als Journalistin und "public watchdog" ein Recht auf Informationszugang zu (vgl 18030/11 EGMR - MAGYAR HELSINKI BIZOTTSÁG v. HUNGARY). Mit besten Grüßen, Tanja Malle Anfragenr: 750 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tanja Malle << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrter MinR Dr. Egbert Apfelknab, sehr geehrte Damen und Herren, Ich nehme Bezug auf meine Schreiben vom 28.1. 2017 und 3.2.2017, in dem ich Sie um Auskunft zum Thema „wehrpolitisch anerkannte Vereine“ ersucht habe. Ich halte fest, dass Sie mir die von mir beantragte Auskunft zu folgenden Punkten nicht erteilt haben: -Auskunft über die 147 Vereine, die als "wehrpolitisch anerkannt“ gelten und in der einen oder anderen Form subventioniert werden. Genauer: Die vollständige Nennung / Auflistung eben dieser Vereine. -Vollständige Nennung der Zuwendungen, genauer: der Gewährung / dem Einräumen von Vorteilen und von Unterstützungsleistungen jedweder Form, die wehrpolitisch anerkannten Vereinen zukommen - Auskunft über Ergebnisse der Evaluation der wehrpolitisch anerkannten Vereine, die ja – so ist Medienberichten und Beantwortungen parlamentarischer Anfragen zu entnehmen - bereits einmal vorgenommen und abgeschlossen worden ist. -Die Nennung der Vereine, denen das Prädikat „wehrpolitisch anerkannt“ wieder entzogen worden ist und die Nennung der Gründe dafür. Nachdem die genannten Auskünfte nicht erteilt worden sind, beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gemäß §4 Auskunftspflichtgesetz. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass die Namen von Vereinen keine sensiblen Daten nach § 4 DSG2000 darstellen. Eine Auskunftserteilung nach Auskunftspflichtgesetz kann außerdem nach § 8 (4) DSG2000 keine Verletzung schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen sein. Des Weiteren steht mir nach Art10 EMRK als Journalistin und "public watchdog" ein Recht auf Informationszugang zu (vgl 18030/11 EGMR - MAGYAR HELSINKI BIZOTTSÁG v. HUNGARY). Mit besten Grüßen, Tanja Malle Anfragenr: 750 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tanja Malle << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>