Wehrpolitisch anerkannte Vereine

Anfrage an:
Bundesministerium für Landesverteidigung
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Laut derstandard.at-Artikel "Verteidigungsministerium: Geheime Privilegien für 147 Vereine" derstandard.at/2000051568434/Verteidigungsministerium-Geheime-Privilegien-fuer-147-Vereine
sind in Österreich derzeit 147 Vereine als "wehrpolitisch" anerkannt und werden subventioniert.
Da es sich hier um Verwendung öffentlicher Gelder und Infrastruktur handelt, folgende Fragen:
Welche Vereine sind das?
Wie viel an und welche Form der Zuwendung(en) haben diese 147 Vereine erhalten?
Wurden die 147 Vereine odereinzelne davon und deren zweckgemäße Verwendung der Zuwendungen evauliert - wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wurde Vereinen das Prädikat "wehrpolitisch" wieder entzogen und wenn ja, warum?


Korrespondenz

Von
Tanja Malle
Betreff
Wehrpolitisch anerkannte Vereine [#750]
Datum
28. Januar 2017 16:09
An
Bundesministerium für Landesverteidigung
Status
Warte auf Antwort

Laut derstandard.at-Artikel "Verteidigungsministerium: Geheime Privilegien für 147 Vereine" derstandard.at/2000051568434/Verteidigungsministerium-Geheime-Privilegien-fuer-147-Vereine sind in Österreich derzeit 147 Vereine als "wehrpolitisch" anerkannt und werden subventioniert. Da es sich hier um Verwendung öffentlicher Gelder und Infrastruktur handelt, folgende Fragen: Welche Vereine sind das? Wie viel an und welche Form der Zuwendung(en) haben diese 147 Vereine erhalten? Wurden die 147 Vereine odereinzelne davon und deren zweckgemäße Verwendung der Zuwendungen evauliert - wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wurde Vereinen das Prädikat "wehrpolitisch" wieder entzogen und wenn ja, warum?
Tanja Malle <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tanja Malle << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Jahre, 6 Monate her28. Januar 2017 16:09: Tanja Malle hat eine Nachricht an Bundesministerium für Landesverteidigung gesendet.
Von
Bundesministerium für Landesverteidigung
Betreff
Ihre Frage
Datum
31. Januar 2017 12:18
Status
Warte auf Antwort

Sg. Fr. Malle! Ich bitte Sie, mich unter <Telefonnummer auf Anfrage entfernt> anzurufen. Danke Herzliche Grüße Michael Bauer Oberst Mag. Michael Bauer BUNDESMINISTERIUM FÜR LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT Kommunikation Ministeriumssprecher ---------------------------------------- A-1090 Wien, Roßauer Lände 1 Tel.: <Telefonnummer auf Anfrage entfernt> Fax: +43 050201 10-17013 <<Name und E-Mail-Adresse>> <<E-Mail-Adresse>> facebook.bundesheer.at www.bundesheer.at
Von
Tanja Malle
Betreff
AW: Wehrpolitisch anerkannte Vereine [#750]
Datum
3. Februar 2017 00:35
An
Bundesministerium für Landesverteidigung

Sehr geehrte Damen und Herren, ein Nachtrag zu meiner Anfrage “Wehrpolitisch anerkannte Vereine [#750]” vom 28.1.2017, die ich vollinhaltlich anhänge. Ich berufe mich für diesen Antrag auf Auskunft auf das Auskunftspflichtsgesetz. Ich bitte bei der Antwort zu beachten, dass ich Journalistin und Mitglied einer NGO, die sich als “social Watchdog” betätigt, bin. Ich weise auf die EGMR-Urteile 39534/07 und 18030/11 hin, die in diesem Fall angewendet werden müssen. Für den Fall einer (teilweisen) Auskunftsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid nach Auskunftspflichtsgesetz. Meine ursprüngliche Anfrage lautete folgendermaßen: » Laut derstandard.at-Artikel "Verteidigungsministerium: Geheime Privilegien für 147 Vereine" derstandard.at/2000051568434/Verteidigungsministerium-Geheime-Privilegien-fuer-147-Vereine sind in Österreich derzeit 147 Vereine als "wehrpolitisch" anerkannt und werden subventioniert. Da es sich hier um Verwendung öffentlicher Gelder und Infrastruktur handelt, folgende Fragen: Welche Vereine sind das? Wie viel an und welche Form der Zuwendung(en) haben diese 147 Vereine erhalten? Wurden die 147 Vereine odereinzelne davon und deren zweckgemäße Verwendung der Zuwendungen evaluiert - wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wurde Vereinen das Prädikat "wehrpolitisch" wieder entzogen und wenn ja, warum? Mit freundlichen Grüßen Tanja Malle Anfragenr: 750 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tanja Malle << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Jahre, 6 Monate her3. Februar 2017 00:35: Tanja Malle hat eine Nachricht an Bundesministerium für Landesverteidigung gesendet.
  2. 3 Jahre, 6 Monate her16. Februar 2017 00:57: Nachricht von Bundesministerium für Landesverteidigung erhalten.
  3. 3 Jahre, 4 Monate her21. März 2017 10:33: Nachricht von Bundesministerium für Landesverteidigung erhalten.
  4. 3 Jahre, 4 Monate her21. März 2017 10:36: Tanja Malle veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Wehrpolitisch anerkannte Vereine.
Von
Bundesministerium für Landesverteidigung
Betreff
S94064/18-MFW/2017 Anfrage Tanja MALLE betreffend wehrpolitisch anerkannte Vereine; Beant
Datum
21. März 2017 10:36
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESMINISTERIUM FÜR LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT Abteilung menschenorientierte Führung und Wehrpolitik GZ: S94064/18-MFW/2017 Anfrage Tanja MALLE betreffend wehrpolitisch anerkannte Vereine; Beantwortung
  1. 3 Jahre, 4 Monate her26. März 2017 10:23: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Tanja Malle
Betreff
AW: S94064/18-MFW/2017 Anfrage Tanja MALLE betreffend wehrpolitisch anerkannte Vereine; Beant [#750]
Datum
29. März 2017 11:20
An
Bundesministerium für Landesverteidigung

Sehr geehrter MinR Dr. Egbert Apfelknab, sehr geehrte Damen und Herren, Ich nehme Bezug auf meine Schreiben vom 28. Januar 2017 und 3. Februar 2017, in dem ich Sie um Auskunft zum Thema „wehrpolitisch anerkannte Vereine“ ersucht habe. Ich halte fest, dass Sie mir die von mir beantragte Auskunft zu folgenden Punkten nicht erteilt haben: -Auskunft über die 147 Vereine, die als "wehrpolitisch anerkannt“ gelten und in der einen oder anderen Form subventioniert werden. Genauer: Die vollständige Nennung / Auflistung eben dieser Vereine. -Vollständige Nennung der Zuwendungen, genauer: der Gewährung / dem Einräumen von Vorteilen und von Unterstützungsleistungen jedweder Form, die wehrpolitisch anerkannten Vereinen zukommen - Auskunft über Ergebnisse der Evaluation der wehrpolitisch anerkannten Vereine, die ja – so ist Medienberichten und Beantwortungen parlamentarischer Anfragen zu entnehmen - bereits einmal vorgenommen und abgeschlossen worden ist. -Die Nennung der Vereine, denen das Prädikat „wehrpolitisch anerkannt“ wieder entzogen worden ist und die Nennung der Gründe dafür. Nachdem die genannten Auskünfte nicht erteilt worden sind, beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gemäß §4 Auskunftspflichtgesetz. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass die Namen von Vereinen keine sensiblen Daten nach § 4 DSG2000 darstellen. Eine Auskunftserteilung nach Auskunftspflichtgesetz kann außerdem nach § 8 (4) DSG2000 keine Verletzung schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen sein. Des Weiteren steht mir nach Art10 EMRK als Journalistin und "public watchdog" ein Recht auf Informationszugang zu (vgl 18030/11 EGMR - MAGYAR HELSINKI BIZOTTSÁG v. HUNGARY). Mit besten Grüßen, Tanja Malle Anfragenr: 750 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tanja Malle << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Jahre, 4 Monate her29. März 2017 11:22: Tanja Malle hat eine Nachricht an Bundesministerium für Landesverteidigung gesendet.
Von
Tanja Malle
Betreff
AW: AW: S94064/18-MFW/2017 Anfrage Tanja MALLE betreffend wehrpolitisch anerkannte Vereine; Beant [#750]
Datum
29. März 2017 11:22
An
Bundesministerium für Landesverteidigung

Sehr geehrter MinR Dr. Egbert Apfelknab, sehr geehrte Damen und Herren, Ich nehme Bezug auf meine Schreiben vom 28.1. 2017 und 3.2.2017, in dem ich Sie um Auskunft zum Thema „wehrpolitisch anerkannte Vereine“ ersucht habe. Ich halte fest, dass Sie mir die von mir beantragte Auskunft zu folgenden Punkten nicht erteilt haben: -Auskunft über die 147 Vereine, die als "wehrpolitisch anerkannt“ gelten und in der einen oder anderen Form subventioniert werden. Genauer: Die vollständige Nennung / Auflistung eben dieser Vereine. -Vollständige Nennung der Zuwendungen, genauer: der Gewährung / dem Einräumen von Vorteilen und von Unterstützungsleistungen jedweder Form, die wehrpolitisch anerkannten Vereinen zukommen - Auskunft über Ergebnisse der Evaluation der wehrpolitisch anerkannten Vereine, die ja – so ist Medienberichten und Beantwortungen parlamentarischer Anfragen zu entnehmen - bereits einmal vorgenommen und abgeschlossen worden ist. -Die Nennung der Vereine, denen das Prädikat „wehrpolitisch anerkannt“ wieder entzogen worden ist und die Nennung der Gründe dafür. Nachdem die genannten Auskünfte nicht erteilt worden sind, beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gemäß §4 Auskunftspflichtgesetz. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass die Namen von Vereinen keine sensiblen Daten nach § 4 DSG2000 darstellen. Eine Auskunftserteilung nach Auskunftspflichtgesetz kann außerdem nach § 8 (4) DSG2000 keine Verletzung schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen sein. Des Weiteren steht mir nach Art10 EMRK als Journalistin und "public watchdog" ein Recht auf Informationszugang zu (vgl 18030/11 EGMR - MAGYAR HELSINKI BIZOTTSÁG v. HUNGARY). Mit besten Grüßen, Tanja Malle Anfragenr: 750 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tanja Malle << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Jahre, 4 Monate her29. März 2017 11:23: Tanja Malle hat eine Nachricht an Bundesministerium für Landesverteidigung gesendet.
Von
Bundesministerium für Landesverteidigung
Betreff
S90571/5-Präs/2017 Tanja MALLE - wehrpolitisch relevante Vereine Auskunftserteilung gemäß dem Aus- kunftspflichtsgesetz
Datum
25. September 2017 15:37
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
1_Erledigung.pdf 1_Erledigung.pdf   315,6 KB öffentlich

Diese E-Mail wurde aus dem BMLV-ELAK generiert. Auslösender Vorgang: Abfertigung an MALLE Tanja Übermitteltes Geschäftsstück: Erledigung Geschäftszahl: S90571/5-Präs/2017 Gegenstand: Tanja MALLE - wehrpolitisch relevante Vereine; Auskunftserteilung gemäß dem Aus- kunftspflichtsgesetz ACHTUNG: Dies ist eine automatisch generierte E-Mail - Antworten ist nicht möglich! (See attached file: 1_Erledigung.pdf)
  1. 2 Jahre, 10 Monate her25. September 2017 15:41: Nachricht von Bundesministerium für Landesverteidigung erhalten.
  2. 2 Jahre her17. Juli 2018 12:05: Tanja Malle veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Wehrpolitisch anerkannte Vereine.
  3. 2 Jahre her17. Juli 2018 12:06: Tanja Malle hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.