Weitergabe von Berichten

Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Gerde habe ich erfahren, dass Ihre Behörde sogeannte Beobachtungsberichte an das Dokumentationarchiv des österreichischen Widerstands weitergibt.

1) Um welche Beobachtungsberichte handelt es sich?
2) Werden in diesen Berichten auch Namen und/oder Adressen von Beobachteten Personen weitergegeben?
3) Auf welches Gesetz oder welchen Erlaß bezieht sich die Weitergabe dieser Beobachtungsberichte?
4) Sehen Sie in der Weitergabe dieser Berichte an o.g. Archiv keine Verletzung des Datenschutzes von Personen und Persönlichkeitsrechten, da dieses Archiv diese Unterlagen "Beschlagwortet" und für jedermann zugänglich macht?
5) Sehen Sie in der Archivierung dieser Berichte keine Verletzung des Datenschutzes, da dieses o.g. Archiv alle ihm zugänglich gemachten Daten auf unbestimmte Zeit speichert?


Korrespondenz

Von
Wolfgang Pestl
Betreff
Weitergabe von Berichten [#1846]
Datum
24. November 2019 09:52
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Gerde habe ich erfahren, dass Ihre Behörde sogeannte Beobachtungsberichte an das Dokumentationarchiv des österreichischen Widerstands weitergibt. 1) Um welche Beobachtungsberichte handelt es sich? 2) Werden in diesen Berichten auch Namen und/oder Adressen von Beobachteten Personen weitergegeben? 3) Auf welches Gesetz oder welchen Erlaß bezieht sich die Weitergabe dieser Beobachtungsberichte? 4) Sehen Sie in der Weitergabe dieser Berichte an o.g. Archiv keine Verletzung des Datenschutzes von Personen und Persönlichkeitsrechten, da dieses Archiv diese Unterlagen "Beschlagwortet" und für jedermann zugänglich macht? 5) Sehen Sie in der Archivierung dieser Berichte keine Verletzung des Datenschutzes, da dieses o.g. Archiv alle ihm zugänglich gemachten Daten auf unbestimmte Zeit speichert?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Pestl
  1. 2 Wochen, 3 Tage her24. November 2019 09:52: Wolfgang Pestl hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Antwort an Einbringer
Datum
26. November 2019 08:34
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Im Anhang erhalten Sie das Erledigungsschreiben 'Antwort an Einbringer'. Kopien ergehen an:
  1. 2 Wochen, 1 Tag her26. November 2019 08:36: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
Von
Wolfgang Pestl
Betreff
Re: Antwort an Einbringer [#1846]
Datum
26. November 2019 12:57
An
Bundesministerium für Inneres
Status
E-Mail erfolgreich abgeschickt!
Anhänge

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort, die ich allerdings nicht so hinnehmen kann. Am 20.11.2019 teilte mir die Kanzlei Freimüller, Obereder, Pilz, als Rechtsvertretung des DÖW mit, dass deren Mandan, das DÖW regelmäßig einen Beobachtungsbericht des Innenministeriums erhält. Ich füge für Sie dieses Schreiben vom 20.11.2019 an. Aufgrund dessen sind folgende Fragen für mich noch nicht beantwortet: 1) Um welche Beobachtungsberichte handelt es sich? 2) Werden in diesen Berichten auch Namen und/oder Adressen von Beobachteten Personen weitergegeben? 3) Auf welches Gesetz oder welchen Erlaß bezieht sich die Weitergabe dieser Beobachtungsberichte? 4) Sehen Sie in der Weitergabe dieser Berichte an o.g. Archiv keine Verletzung des Datenschutzes von Personen und Persönlichkeitsrechten, da dieses Archiv diese Unterlagen "Beschlagwortet" und für jedermann zugänglich macht? 5) Sehen Sie in der Archivierung dieser Berichte keine Verletzung des Datenschutzes, da dieses o.g. Archiv alle ihm zugänglich gemachten Daten auf unbestimmte Zeit speichert? Ich bitte Sie deshalb, o.g. Fragen, auf Grund des angehängten Schreibens der Anwaltskanzlei, zu beantworten. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anhänge: - schreiben-von-dow_anwalt.pdf Anfragenr: 1846 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Wochen, 1 Tag her26. November 2019 12:57: Wolfgang Pestl hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Im Anhang erhalten Sie das Erledigungsschreiben 'Antwort an Einbringer'. Kopien ergehen an:
  1. 2 Wochen her27. November 2019 15:40: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  2. 2 Wochen her27. November 2019 18:03: Wolfgang Pestl veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weitergabe von Berichten.
  3. 2 Wochen her27. November 2019 18:03: Wolfgang Pestl veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weitergabe von Berichten.
  4. 2 Wochen her27. November 2019 18:05: Wolfgang Pestl veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weitergabe von Berichten.
  5. 4 Tage, 10 Stunden her7. Dezember 2019 10:04: Wolfgang Pestl hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.