Werden Passfotos dauerhaft gespeichert?

Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Aus dem §22a PassG geht für mich nicht klar hervor, ob die Daten aus Abs 1, speziell das Lichtbild des Passinhabers nur bis zur Ausstellung des Reisepasses oder Personalausweises bzw. dem Ablauf der Reklamationsfrist oder auch darüber hinaus gespeichert werden.

Laut §22b Abs 2 PassG müsste eine Speicherung des Lichtbildes nach der Austellung somit nur bei Verlust/Versagung/Entzug/Missbrauch stattfinden, nicht jedoch in jedem Normalfall.

In diesem Text der BGKK ist jedoch die Rede von einer Passfoto-Datenbank im Innenministerium:
http://www.bgkk.at/cdscontent/load?co...

Zitat: "Rückgriff auf vorhandene Foto-Datenbanken: Diese Variante geht von der Annahme aus, vorhandene Foto-Datenbanken (z.B. im Innenministerium gespeicherte Passfotos) zu verwenden. Dazu wäre aber festzustellen, welches Foto zu welcher Person gehört. Die Fotospeichersysteme des Innenministeriums (= die Passbehörden, Pässe werden seit einigen Jahren bei den Gemeinden ausgestellt)
{...}
die in den Fotospeicherungen der Passbehörden noch nicht realisiert sind. Dasselbe gilt für den Schulbereich („edu-card“).
{...}
gibt es auch bei gespeicherten Fotos „Lücken“, da nicht alle versicherten Personen einen österreichischen Pass oder Führerschein besitzen."

Deswegen ersuche ich um Auskunft, ob eine solche Lichtbild-Datenbank aller Reisepass/Personalausweis-Inhaber existiert. Ausserdem falls ja, ob ein automatisierter Zugriff für Sicherheitsbehörden, so wie beim IFS-Register und Führerscheinregister, möglich ist.


Korrespondenz

Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Werden Passfotos dauerhaft gespeichert? [#809]
Datum 29. Juni 2017 20:19:43
An Bundesministerium für Inneres
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Aus dem §22a PassG geht für mich nicht klar hervor, ob die Daten aus Abs 1, speziell das Lichtbild des Passinhabers nur bis zur Ausstellung des Reisepasses oder Personalausweises bzw. dem Ablauf der Reklamationsfrist oder auch darüber hinaus gespeichert werden. Laut §22b Abs 2 PassG müsste eine Speicherung des Lichtbildes nach der Austellung somit nur bei Verlust/Versagung/Entzug/Missbrauch stattfinden, nicht jedoch in jedem Normalfall. In diesem Text der BGKK ist jedoch die Rede von einer Passfoto-Datenbank im Innenministerium: http://www.bgkk.at/cdscontent/load?co... Zitat: "Rückgriff auf vorhandene Foto-Datenbanken: Diese Variante geht von der Annahme aus, vorhandene Foto-Datenbanken (z.B. im Innenministerium gespeicherte Passfotos) zu verwenden. Dazu wäre aber festzustellen, welches Foto zu welcher Person gehört. Die Fotospeichersysteme des Innenministeriums (= die Passbehörden, Pässe werden seit einigen Jahren bei den Gemeinden ausgestellt) {...} die in den Fotospeicherungen der Passbehörden noch nicht realisiert sind. Dasselbe gilt für den Schulbereich („edu-card“). {...} gibt es auch bei gespeicherten Fotos „Lücken“, da nicht alle versicherten Personen einen österreichischen Pass oder Führerschein besitzen." Deswegen ersuche ich um Auskunft, ob eine solche Lichtbild-Datenbank aller Reisepass/Personalausweis-Inhaber existiert. Ausserdem falls ja, ob ein automatisierter Zugriff für Sicherheitsbehörden, so wie beim IFS-Register und Führerscheinregister, möglich ist.
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Monate, 3 Wochen her29. Juni 2017 20:19:48: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
  2. 1 Monat, 3 Wochen her2. August 2017 21:16:12: << Anfragesteller/in >> hat die Anfrage 'Werden Passfotos dauerhaft gespeichert? ' öffentlich geschaltet.
  3. 1 Monat her24. August 2017 23:46:21: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von << Anfragesteller/in >>
Betreff AW: Werden Passfotos dauerhaft gespeichert? [#809]
Datum 31. August 2017 15:24:25
An Bundesministerium für Inneres

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage "Werden Passfotos dauerhaft gespeichert? " vom 29.06.2017 (#809) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 809 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
  1. 3 Wochen, 3 Tage her31. August 2017 15:24:36: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von Bundesministerium für Inneres
Betreff Erledigung an Antragsteller/in Antragsteller/in
Datum 11. September 2017 07:39:15
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Woche, 6 Tage her11. September 2017 07:41:48: E-Mail von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  2. 1 Woche, 6 Tage her11. September 2017 15:12:07: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Werden Passfotos dauerhaft gespeichert? .
  3. 1 Woche, 6 Tage her11. September 2017 15:12:30: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Werden Passfotos dauerhaft gespeichert? .
  4. 1 Woche, 6 Tage her11. September 2017 15:12:42: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Werden Passfotos dauerhaft gespeichert? .
  5. 1 Woche, 6 Tage her11. September 2017 15:13:47: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  6. 1 Woche, 6 Tage her11. September 2017 15:16:44: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.