Sehr geehrteAntragsteller/in Aus der Antwort auf die parlamentarische Anfrage 6515/J XXIV.GP vom 05.10.2010 geht allerdings hervor, dass seit 2004 eine verpflichtende Erfassung der Gutachter via Anschriftcode angeordnet wurde. Darum beschränkt sich Ihr Aufwand auf wenige Knopfdrücke. Zitat: Verlässilich sind die Daten sind die Daten erst seit 2004, weil erst zu diesem Zeitpunkt eine verpflichtende Erfassung der Sachverständigen mit Anschriftscode angeordnet wurde. Somit sollte zumindest Frage 1 für Sie ohne großen administrativen Aufwand beantwortbar sein! Mit freundlichen Grüßen Margit Antragsteller/in Anfragenr: 918 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in wären Ihre Ausführungen korrekt, wären die diesbezüglichen parlamentarischen Anfragen und deren Antworten ebenfalls nicht öffentlich einseh- oder abrufbar sein! Es liegen bereits Daten zu Herrn Dr. Haller auf, diese beziehen sich auf den Zeitraum 2004 bis 2010. Zudem gibt es eine weitere Auswertung der Verfahrensautomation Justiz ab 2012 bis 2014, ebenfalls öffentlich einsehbar, inklusive der Namen und Kennnummern der Ärzte, welche psychologische und psychiatrische Gutachten erstellen. Sie sehen also, dass eine gesetzliche Transparenz sehr wohl vorgesehen und auch durchführbar ist. Schließlich werden diese Gutachter auch von öffentlichen Geldern bezahlt und sie arbeiten im Auftrag der Öffentlichkeit! Wozu sollten die Daten besonders geschützt werden? Der Inhalt der Gutachten fällt sehr wohl unter den Datenschutz, sofern es persönliche Daten der Patienten betrifft und diesen zuzuordnen wären. Sie wollen mir nun aber erzählen, dass eine Beantwortung meiner Anfrage nicht möglich ist, obwohl genau das bereits mehrfach möglich war? Wenn das stimmt, fühle ich mich diskriminiert. Nachdem wir diesbezüglich für unsere VWA recherchieren, kann und darf ich Ihnen mitteilen, dass diese offenkundigen Unstimmigkeiten auf das Gesamtbild der Verfahrensweise ein äußerst schlechtes Licht werfen. Wird das Auskunftspflichtgesetz bereits mit Füßen getreten und werden Anfragende mit Fehlinfos versucht abzuspeisen, stellt sich mir nun doch noch die Frage, wie denn der Ablauf bezüglich Gerichtsverfahren in der Realität aussieht? Gesetze werden in meinem Fall wohl offenkundig auch gedehnt, warum dann nicht auch vor Gericht? Unsere Gesetze sind gut, die Umsetzung scheitert allerdings immer wieder. Hauptsächlich am Geld. Auch hierfür gibt es umfangreiche Studien. Wer gibt uns die Sicherheit, dass korrekt gearbeitet wird? Sachverständige agieren beinahe als Richter, denn je nachdem wie das Gutachten ausfällt, je nachdem entscheidet der Richter. Dies war erst ein einziges Mal nicht so und auch dieses Urteil wurde später revidiert. Wenn ich nun grob meine Daten durchrechne, erstellte Hr. Dr. Haller im Durchschnitt 7,8 Gutachten je Monat. Bekomme ich eventuell deshalb keine Antwort, weil diese Zahl schwindelerregend hoch ist? Nebenbei hatte Hr. Dr. Haller bis Ende 2017 auch noch als Primar in einem Krankenhaus gearbeitet, zudem seine häufigen Vorträge und vermeintlichen Publikationen (diesbezüglich gab es nur parlamentarische Infos, ich konnte keine Liste finden) und außerdem hat er noch eine Professur an der Uni inne. Außerdem wollen wir nicht vergessen, dass er sich im Opferschutz und bei div. anderen Organisationen im Vorstand befindet und auch noch eine eigene Praxis betreibt. Habe ich bereits erwähnt, dass Herr Dr. Haller auch noch private Gutachten erstellt, welche nicht bei den 7,8 durchschnittlichen Gutachten je Monat mit eingerechnet wurden? Herr Dr. Hallers Tage müssen 30 Stunden haben, oder man könnte annehmen - sofern die Zahl der Gutachten stimmt - dass sehr wenig Zeit für diese Gutachten aufgewendet wurde. Dies wäre allerdings sehr erschreckend, denn schließlich geht es hier um Anhaltungen und um Freilassungen, die dann eventuell angezweifelt werden könnten. Aus diesem Grunde ist eine Transparenz sehr wichtig, der Datenschutz würde in diesem Fall eher den Gerichtsgutachter als Täter schützen - will ich vermuten. Auch die Staatsanwaltschaft hat bereits gegen Herrn Dr. Haller ermittelt, seltsam, dass nichts dabei herausgekommen ist, schließlich waren Beweise und Zeugenaussagen vorhanden. Transparenz ist also unser höchstes Gut, denn nur diese garantiert Ehrlichkeit und verhindert die Verschleierung von Unrecht! Ich bitte Sie darum höflichst erneut um die Aufschlüsselung der Anzahl, der von Dr. Haller gemachten Gutachten im Zeitraum zwischen 2004 bis inkl. 2016, damit ich die fehlende Lücke schließen kann. Sein Anschriftcode ist W170671, hier ersichtlich: https://sdgliste.justiz.gv.at/edikte/sv… Ich versuche wirklich wertfrei Antworten zu erhalten, um meine Arbeit gut machen zu können. Aber wenn einem ständig jemand Steine vor die Füße wirft, muss man dann eben nehmen, was man bekommt und das wenige Erhaltene heranziehen, um zu interpretieren. Dass wir nach all den Steuern für eine Auskunft zahlen sollen verstehe ich eher als Witz. Schließlich wird hier alles vom Volk finanziert, jeder einzelne Handgriff monatlich abgegolten und nun sollen wir trotz Auskunftsgesetz auch noch Auskünfte extern bezahlen, obwohl auch diese dann öffentlich einsehbar und für jeden anderen Bürger/ jede Bürgerin nutzbar wäre? Nichts desto trotz, sollte ich die Infos nur unter diesen Voraussetzungen erhalten, nehme ich das gerne in Kauf. Hierfür möchte ich dann allerdings die gesetzliche Grundlage erfahren. Mit freundlichen Grüßen Margit Antragsteller/in Anfragenr: 918 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>