Sehr geehrte<< Anrede >> selbst wenn man diese Rechtsansicht teilt, würde das nicht der Möglichkeit entgegenstehen, dass Sie meine Anfragen beantworten. Sie erwähnen auf Ihrer Website mehrfach die Email-Adresse <<E-Mail-Adresse>> und betonen, dass man sich mit Anfragen an Sie wenden kann. Es besteht ein großes öffentliches Interesse an den Daten und ihrer Genese, wie Sie sicher auch an Ihren Anfragen sehen können. Ich möchte daher anregen, Ihre Entscheidung, die Fragen nicht zu beantworten, zu überdenken. Ihre Rechtsansicht, dass die AGES nicht unter das Auskunftspflichtgesetz fällt, ist außerdem meiner Ansicht nach nicht korrekt. Die AGES wurde per Gesetz errichtet, erfüllt direkt und indirekt gesetzliche Aufgaben und fällt zumindest in den Bereichen, in denen sie gesetzliche Aufgaben erfüllt, in die Kategorie der Privatwirtschaftsverwaltung, möglicherweise auch in die der Hoheitsverwaltung. Ich verweise auf die ständige Rechtsprechung des VwGH, dass sich die Auskunftspflicht "sowohl auf Angelegenheiten der Hoheitsverwaltung als auch auf solche der Privatwirtschaftsverwaltung" bezieht (vgl. zuletzt VwGH 29.3.2017, Ra 2017/10/0021). Analog zur AGES ist das Umweltbundesamt zu sehen, das auch per Gesetz als GmbH eingerichtet wurde. Dazu gibt es eine Entscheidung des VwGH – Ro 2017/07/0026­5 vom 24. Mai 2018 – deren Lektüre ich empfehle. Sollten Sie an Ihrer Entscheidung festhalten, jegliche Auskünfte zu verweigern, sehe ich deswegen der raschen Ausstellung eines Bescheides entgegen. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 2107 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> unabhängig von der Diskussion der Rechtsmeinung würde ich mich über die Beantwortung meiner Fragen durch die Pressestelle freuen. Zur Rechtsfrage verweise ich auf folgenden Teil der erwähnten Entscheidung VwGH – Ro 2017/07/0026­5 vom 24. Mai 2018, Ziffer 92f: Eine Einschränkung der Verpflichtung zur Erlassung von „Verweigerungsbescheiden“ […] findet sich in § 4 Auskunftspflichtgesetz nicht. Die dort normierte Verpflichtung zur Bescheiderlassung besteht daher unabhängig davon, ob den Organen in ihrem (sonstigen) Aufgabenbereich behördliche Funktion und damit Bescheiderlassungskompetenz zukommt oder nicht. Daraus folgt, dass das Umweltbundesamt (dh. die UBA-­GmbH) ermächtigt bzw. verpflichtet ist, im Fall der Verweigerung einer Auskunft auf Antrag einen Bescheid nach § 4 Auskunftspflichtgesetz zu erlassen. […] Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 2107 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> ich sehe der zeitnahen Ausstellung eines Bescheides entgegen, in dem Sie Ihre Rechtsansicht ausführen. Die „Erfassung und Beobachtung der epidemiologischen Situation betreffend übertragbare Krankheiten, Beratung und Unterstützung der zur Vollziehung von Rechtsvorschriften zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zuständigen Behörden“ ist laut § 8. (2) 2. GESG eine der Aufgaben der Agentur. Eine andere Möglichkeit, die der AGES und mir Aufwände erspart, die sicher besser eingesetzt werden können, wäre eine vollständige Beantwortung meiner Fragen durch die Pressestelle, wie mehrfach erbeten. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 2107 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Anfrage „Zu späte Veröffentlichung der Zahlen zu Krankenhäusern und Testungen“ vom 12.11.2020 (#2107) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Ich wiederhole hiermit meinen Antrag auf Ausstellung eines Bescheides über die Nichterteilung der beantragten Auskünfte. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 2107 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>