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Seite 13 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Innerhalb des israelischen Militärs gibt es aber auch eine Sondereinheit für verdeckte Einsätze Bei Einsätzen der israelischen Armee können die Palästinenserinnen und Palästinenser generell Die Sicherheitskooperation wird daher von vielen Palästinenserinnen und Palästinensern als nachteilig Es kann zu Einsätzen der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 52 -
Seite 121 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Fanack 8.7.2020); 2. die Verfassungsgerichtsbarkeit, welche durch das oberste Bundesgericht erfüllt wird 28.10.2022, S.6); 3. eine Verwaltungsgerichtsbarkeit, welche die Militärgerichtsbarkeit, Gerichte der inneren Die Verfassung garantiert das Recht auf einen fairen und öffentlichen Prozess für alle Bürger (USDOS 20.3.2023) und das Recht auf Rechtsbeistand für alle verhafteten Personen 115 -
Seite 151 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Vorgehen auch in Bezug auf ACC-Inhaber und schließlich für PoR-Karteninhaber vor. Oktober wurde der Plan offiziell durch das Innenministerium veröffentlicht und als Deadline für die Oktober gab das Innenministerium schließlich die Anweisung an alle involvierten Behörden aus, den Repatriierungsplan -
Seite 23 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Gesetz gewährt den Sicher heitskräften außerdem Immunität vor ziviler Strafverfolgung für Handlungen In Jammu und Kaschmir (J & K) sowie mehreren nordöstlichen Bundesstaaten (HRW 16.1.2025), wie in Tei Übergriffe der Militärs und der paramilitärischen Gruppen bei ihren Einsätzen im Inneren (v. a. in J Trotz der Trainings für Sicherheitskräfte bleiben willkürliche Verhaftungen, Folter und erzwungene Geständnisse -
Seite 121 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Einige CSO sind nach wie vor besorgt über die übermäßige Zahl der vom Innenministerium durchgeführten Die Exe kutive setzt verschiedene Mittel ein, um die Zivilgesellschaft zu unterdrücken und den Raum für Ein Gesetz aus dem Jahr 2020 unterwirft die NGOs jährlichen Prü fungen und gibt dem Innenministerium die Befugnis, Treuhänder für die Vorstände von NGOs zu ernennen, gegen die strafrechtlich ermittelt Organisationen, die sich für die Rechte von Angehörigen sexueller 116 -
Seite 62 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…2025/05/26/mlkp-mk-pkknin-12-kongresinde-aldigi-kararlari-deger lendirdi, Zugriff 17.6.2025 ■ BMI-D - Bundesministerium des Innern/ Bundesamt für Verfassungsschutz [Deutschland] (10.6.2025): Verfassungsschutzbericht 2024 Zugriff 23.9.2024 ■ MLKP - Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (26.9.2019): FESK - Arbeiter*innen MLKPden tepki: Kürdistan ve Türkiye işçi sınıfını, ezilenleri savaşmaya çağırıyoruz [Reaktion der MLKP, Verbündete -
Seite 118 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Dhulbahante finden sich in allen Regierungen: in Somaliland, in Puntland und auch in der somalischen Bundesregierung einen Dhulbahante (Horn 14.12.2024). 1993 hat der Clanführer (Garaad) der Dhulbahante das Abkommen zur inneren bedeutenden Verhaftungen gekommen war (Norman/ AFRA 3.3.2023), und die Regierung nicht ausreichend für Manche Dhulbahante machten trotzdem Hargeysa für die Mordserie verantwortlich (Economist/L. Dies galt insbesondere für den Mord an einem Blogger bzw. -
Seite 46 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Israel zu, dass seine Truppen an „ einigen zusätzlichen Punkten“ jenseits der Pufferzone weiter im Landesinneren zulassen, dass die Neue Syrische Armee in diesem Gebiet stationiert wird, noch irgendeine Bedrohung für Der israelische Außenminister forder te die Umwandlung des Landes in einen „ Bundesstaat“ (TRT Arabi Russland war ei ner von al-Assads wichtigsten Verbündeten im syrischen Bürgerkrieg. Als Begründung für die Auflösung nannte der Zolldirektor von Tartus, dass die russische Firma ihren -
Seite 52 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….: Informationen zu Genehmigungen für medizinische Behandlungen sowie deren Verfügbarkeit und Zugänglichkeit für PalästinenserInnen in Israel, Ost-Jerusalem und Jordanien werden auf Anfrage zur stop-coronavirus-catastrophe-among-palestinians-pub-81421, Zugriff 12.5.2020 - EDA – Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (3.6.2022): Reisehinweise für Besetztes Palästinensisches Gebiet, Gültig Rückkehr Siehe Kapitel „Reise- und Bewegungsfreiheit“. .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite -
Seite 342 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Am 13.1.2025 gab die Abteilung für Einwanderung und Pässe des syrischen Innenministeriums die Wiederaufnahme Am 27.1.2025 bestätigte der Direktor der Abteilung für Einwanderung und Pässe im syrischen Innenministerium auch die Registrierung für beschleunigte und reguläre Pässe geöffnet wird. Antragsteller für sofortige Pässe haben Vorrang. Derzeit gibt es keine Änderungen in den Preisen für die Ausstellung der Reisepässe. -
Seite 129 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitskräfte des Landes bezeichnet und sie gleichzeitig als „ unabhängig“ definiert, viel Raum für Mitteln und Waffen unterstützt, unterstehen aber formal dem von der Badr-Organisation dominierten Innenministerium Die Kontrolle der Badr-Organisation über das Innenministerium verstärkte deren Einfluss auf die Zuteilung -
Seite 204 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Auf der Vorderseite der e-Tazkira steht nicht mehr „ Innenministerium“, sondern „ Nationale Behörde für Statistik und Information“ in persischer Sprache. Das Innenministerium der Taliban hat in 15 der 34 Provinzen (Farah, Nimroz, Badghis, Paktika, Samangan Laut IOM gibt es in Afghanistan insgesamt 74 Verteilungszentren für elektronische Personalausweise und -
Seite 12 – peru-lib-2023-10-16-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Verfassung sieht das Recht auf freie Meinungsäußerung vor, auch für Journalisten der Presse und Das Ministerium für Justiz und Menschenrechte, insbesondere das Vizeministerium für Menschenrechte Das Innenministerium, das Ministerium für Frauen und gefährdete Bevölkerungsgruppen und das Ministerium World's Human Rights; Peru 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089589.html, Zugriff 25.9.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 24 -
Seite 161 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Wer zehn Jahre aktiven Dienst in den Kräften der Inneren Sicherheit geleistet hatte. 3. Ein Sohn, dessen Geschwister durch Krankheiten oder Behinderungen daran gehindert waren, für sich selbst Eine Ausgleichszahlung in Höhe von 3.000 US-Dollar konnte jener Wehrpflichtige bezahlen, der für den Von Letzterem wurden 500 US-Dollar abgezogen für jedes zusätzliche Jahr Aufenthalt im Ausland bis zu Das Geld, das durch diese Ausgleichszahlungen eingenommen wurde, geht auf das Konto des Verteidigungsministeriums -
Seite 105 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Opfer von Eh renmorden sind Frauen, deren Verhalten von ihren Familienangehörigen als Schande für die Das Schließen einer Ehe mit dem Opfer stellt sich als ein Ausweg für Gewalttäter und Brautentführer Religionsvertretern, Repräsentanten gesellschaftlicher Organisationen sowie örtlicher Strukturen und Vertretern des Innenministeriums Wiederverheiratung geschiedener Paare und spricht sich für Polygamie aus (FH 2024). Eine Flucht ins Ausland ist für Tschetscheninnen beinahe unmöglich, 99 -
Seite 321 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Im November 2024 erklärte das Verfassungsgericht die Bestimmung im Passgesetz für nichtig, welche die Ausstellung von Reisepässen an Personen untersagte, die vom Innenministerium als ein allgemeines Sicherheitsrisiko Freizü gigkeit in einer Weise einschränkt, die nicht mit den in der Verfassung dargelegten Gründen für Folglich erklärte es die Gesetzesklausel für nichtig, die Personen, die vom Innenministerium als Sicherheitsrisiken -
Seite 18 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Vergeltung für zuvor selbst erfahrene Gewalt. Standen zu Beginn vor allem die Bundesstaaten Kaduna und Plateau im Zentrum der Aus einandersetzungen , der östliche Teil von Nasarawa, das nördliche Sokoto und die Bundesstaaten Plateau, Kaduna, Benue, Im Jahr 2024 forderte die Gewalt zwischen Bauern und Viehzüchtern in Nigeria in 20 Bundesstaaten und , wäh rend die Bundesstaaten Enugu, Kano und Kebbi die niedrigste Zahl verzeichnet haben. -
Seite 54 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…In diesem Fall kann eine Person zweimal für dieselbe Straftat verurteilt werden, in der Praxis kommt unterliegen auch im Ausland der iranischen Gesetzgebung und kön nen nach Artikel 7 des IStGB 2013 für ein differenzierteres Bild und gab an, dass insbesondere im Ausland begangene Vergehen, wel che die innere und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Islami schen_Republik_Iran,_15.07.2024.pdf, Zugriff 25.7.2024 ■ Landinfo - Referat für /local/2083376/Temanotat-Iran-Interne tt-og-sosiale-medier-09112022.pdf , Zugriff 23.3.2023 ■ MBZ - Außenministerium -
Seite 58 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bevölkerungszusammensetzung in den Regionen der ethnischen Minderheiten verändert, vor allem in Xinjang, Tibet und der Inneren Rechte ethnischer Minderheiten gesichert werden, insgesamt wird mit diesem Gesetz jedoch der Rahmen für In den letzten Jahren hat das Bildungsministerium Vorschulen in ganz China dazu verpflichtet, Mandarin -
Seite 18 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Verhält nisse in den Regionen der ethnischen Minderheiten, insbesondere in Xinjiang, Tibet und der Inneren epublik_China_(Stand_September_2022),_26.10.2022.pdf, Zugriff 20.2.2023 [Login erforderlich] ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (2.2020): Länderreport 22: China. -
Seite 236 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…allen europäischen Ländern dürfen laut jordanischem Innenministerium ohne vorherige Geneh migung nach Dies gilt für Personen, die eine gültige Aufenthaltserlaubnis von mindestens vier Monaten für das jeweilige , vor allem über den Übergang Masna’/ Jdeydat Yabous, einschließlich derer, die möglicherweise nur für Türkei Der türkische Innenminister gab bekannt, dass sechs aktive Grenzübergänge nun rund um die Uhr Der Direktor für lokale und internationale Beziehungen bei der Allgemeinen Behörde für Land- und Seehäfen -
Seite 6 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-serbien-version-5-462a
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Für historische Daten bis zum 10.3.2023 s. die Datenbank der Johns-Hopkins-Universität: https: //gisanddata.maps.arcgis.com Das Tragen von Masken in Innenräumen wird weiterhin empfohlen. Quellen: ■ BMEIA - Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] /www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reisei nformation/land/serbien/, Zugriff 12.12.2023 ■ VB des BM.I für -
Seite 168 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Stadtvierteln Baniyas und al-Qusour im Gouvernement Tartus, wo 92 Bürger durch ein Erschießungskommando des Ministeriums für Verteidigung und innere Sicherheit hingerichtet wurden (SOHR 10.3.2025e). Zehntausende Häuser wurden laut Aussage des Leiters der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte stoppen, ihre Zusicherungen mit konkreten Maßnahmen zu untermauern, und an einem umfassenden Rahmen für Die syrische Übergangsregierung unter ash-Shara’ hat zugesagt, dass die Verantwortlichen für Gewalttaten -
Seite 23 – usam-lib-2023-10-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…So steht auch einem Wohnsitzwechsel zwischen Bundesstaaten – etwa weil ein liberaler Bundesstaat für Die Regierung schloss einige Haftanstalten für Einwanderer und beendete die vom früheren Die Behörden setzten die willkürliche, massenhafte Inhaftierung von Migrant*innen 2022 fort Die Regierung Biden versuchte beide Regelungen zu beenden, doch blieben sie auf Anordnung der Bundesgerichte Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 23 von 27 -
Seite 41 – mold-lib-2022-02-16-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bei dem Pilotprojekt handelt es sich um einen Dienst beim Republikanischen Asylheim für Beeinträchtigte und Pensionisten (untergeordnet dem Ministerium für Arbeit, Familie und soziale Sicherheit – MLSPF) e_Lage_in_der_Republik_Moldau _%28Stand_Juni_2021%29%2 C_31.01.2022.pdf, Zugriff 15.2.2022 - BMIH – Bundesministerium des Innern und für Heimat [Deutschland] (10.2021): Abkommen zur Erleichterung der Rückkehr ausreisepflichtiger __blob=publicationFile&v=3, Zugriff 26.1.2022 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 41 von 42
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