Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 182 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Lage_in_der_Republik_Irak_(Stand_Oktober_2022),_28.10.2022.pdf , Zugriff 23.3.2023 [Login erforderlich] ■ BMI/BMLVS - Bundesministerium für Inneres [Österreich], Bundesministerium für Landesverteidi gung und Sport [Österreich] (2017): die schiitisch dominierte föderale Regierung ist minimal, insbesondere in die formal den irakischen Sicherheitskräften schiitischen und kurdischen Bevölkerung gegenüber insbesondere jenen Sunniten, die unter Kontrolle des Diese wer den teilweise als mögliche IS-Kollaborateure und als Sicherheitsrisiko betrachtet (ÖB Bagdad

Seite 44 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Shabaab keine direkte Kontrolle ausübt - sei es wegen der Präsenz von somalischen oder internationalen Sicherheitskräften Wie auf der Karte von PGN im Kapitel Sicherheitslage ersichtlich, befinden sich große Teile des Raumes Gebiete nördlich und entlang des Shabelle in Lower Shabelle, darunter Sablaale und Kurt unwaarey; 5. Al Shabaab hat sich fähig gezeigt, Territorien, die bereits durch die Bundesarmee und ATMIS befreit dem Mangel an Polizeipräsenz in den eroberten Gebieten und der allgemein schlechten Moral in der Bundesarmee

Seite 12 – safr-lib-2022-01-17-ke

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des der Haft zugrundeliegenden vorgeworfenen Verbrechens (USDOS 30.3.2021). Das rechtliche Höchstmaß der Untersuchungshaft liegt bei zwei Jahren (FH 3.3.2021). Sicherheitsbehörden Das South African Police Service trägt die Hauptverantwortung für die innere Sicherheit Generell üben zivile Behörden eine effektive Kontrolle über die Sicherheitskräfte aus (USDOS 30.3.2021 Derartige Vorfälle ereignen sich bei .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 31

Seite 9 – myan-lib-2022-08-26-ke

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Sicherheitslage Die Sicherheitslage hat sich seit dem Putsch im Februar 2021 drastisch verschlechtert im ganzen Land zu einem breiten Widerstand in der Bevölkerung, der zuerst durch Kampagnen des Die Proteste wurden jedoch von den Sicherheitskräften brutal, insbesondere mit gezielten tödlichen Neben weiterhin friedlichen Protesten formierte sich in Folge des Vorgehens der Sicherheitskräfte auch Gruppen wie die Kachin Independence Organization/Kachin Independence Army (KIO/KIA) und die Karen .BFA Bundesamt

Seite 13 – suda-lib-2024-02-02-ke

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Sicherheit zu sorgen. unmenschliche Behandlung oder Bestrafung (USDOS 20.3.2023), Übergriffe der Polizei, der Armee oder der Sicherheitsdienste Die Sicherheitskräfte haben auch Kinder misshandelt, bzw. Durch Änderungen des Strafgesetzes sind Auspeitschen und andere Formen der Körperstrafe seit 13. .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 37

Seite 8 – ango-lib-2022-08-28-ke

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Vizepräsidenten, des Kabinetts und der Provinzgouverneure (FH 28.2.2022; vgl. Sicherheitslage Die innenpolitische Lage in Angola ist überwiegend stabil. hohe Arbeitslosigkeit und die ungewissen Zukunftsaussichten für die junge Bevölkerung Angolas stellen Zusammenhang mit Wahlen – möglich, und können in gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften empfohlen, und es gilt die Empfehlung, sich von Menschenansammlungen fernzuhalten (FD 10.8.2022). .BFA Bundesamt

Seite 9 – erit-lib-2024-1-2-ke

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Die Kampfzonen des vormaligen äthiopisch-eritreischen Grenzkonflikts sind stark vermint (EDA 29.6.2023 Nach Ausbruch des sudanesischen Bürgerkrieges am 15.4.2023 wurde die Grenze zwischen den zwei Staaten vertritt auf internationalem Parkett stets russlandfreundliche Positionen, obwohl es keine nennenswerten sicherheitspolitischen Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.12.2023): Eritrea: Reise- und Sicherheitshinweise /226176, Zugriff 20.12.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 48

Seite 22 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke

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2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, Die Sicherheitskräfte und Kämpfer der Hamas nehmen regelmäßig willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen Verfahren, und in einigen Fällen werden Zivilisten von speziellen Militärgerichten vor Gericht gestellt Es ist unklar, wie viele Palästinenser sich in Untersuchungshaft befinden, jedoch sind Berichte über Inhaftierungen ohne Anklage oder Prozess weit verbreitet (USDOS 12.4.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 36 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke

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In den ersten vier Monaten des Jahres 2022 reisten rund 114.000 Menschen via Erez aus Gaza aus und Mit Stand April 2022 hat Israel rund 12.000 Ausreiseerlaubnisse zu Arbeitszwecken für Bewohner des Gazastreifens nach Israel ausgestellt. lehnten palästinensische Anträge auf Reisegenehmigungen für den Erez-Übergang unter Anführung von Sicherheitsbedenken Kosten für die Behandlung trotz vorheriger Garantie nicht übernommen hatte (BBC 27.3.2022). .BFA Bundesamt

Seite 24 – kuba-lib-2023-12-01-ke

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der Krise im Jahr 2020 ging die Beschäftigung im privaten Sektor zurück, da viele Kubaner wegen des Antragsteller, die 30 Jahre lang Beiträge geleistet haben, haben Anspruch auf eine monatliche Mindestzahlung von 200 CUP (200 USD) und auf bis zu 60 % des Durchschnitts der fünf besten Einkommensjahre des Antragstellers Um ein angemessenes Sicherheitsnetz zu gewährleisten, erhalten auch diejenigen monatliche Leistungen Die medizinische Versorgung ist ein Grundrecht der kubanischen Bürger und .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 20 – guin-lib-2023-09-29-ke

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Im Mai 2022 legte die HAC mit Unterstützung des UN- Entwicklungsprogramms und der NGO Search for Common Journalisten Berichten zufolge willkürlichen Verhaftungen, Einschüchterungen, Verhören und Zensur durch die Sicherheitskräfte Übergangsbehörde des CNRD ausgesetzt (FH 2023; vgl. USDOS 20.3.2023). Verfolgung im Rahmen umfassender Cybersicherheitsmaßnahmen zulassen, in Kraft (FH 2023). Laut RSF sollte mit dieser Aktion gegen die seit dem 13.5.2023 zunehmende Abschaltung sozialer .BFA Bundesamt

Seite 41 – erit-lib-2024-1-2-ke

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Energiepreisen - Erdöl macht 71 % des gesamten Energieverbrauchs aus - wiederum die Inflation anheizten 2023), auf die viele Eritreer angewiesen sind (BS 23.2.2022) und die seit der Unabhängigkeit 30 % des Hergestellt werden hauptsächlich verarbeitete Lebensmittel, Textilien, Salz wie Zement bzw. vergangenen zwei Jahren auf die Probe gestellt (UNICEF 2023; vgl. https://www.afdb.org/en/countries/east-africa/eritrea/eritrea-economic-outlook, Zugriff 1.12.2023 .BFA Bundesamt

Seite 11 – mold-lib-2022-02-16-ke

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- AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (24.1.2022): Moldau, Republik: Reise- und Sicherheitshinweise ( COVID-19-bedingte Reisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/moldau-node/moldausicherheit european-neighbourhood-policy/countries-region/moldova_en, Zugriff 10.2.2022 - OSZE – Organisation für Sicherheit Mediatoren OSZE, Russland und Ukraine; als Beobachter USA und EU) haben 2016 zur Unterzeichnung des Gefangene; gravierende Probleme mit der Unabhängigkeit der „Justiz“; Unterdrückung von .BFA Bundesamt

Seite 32 – vene-lib-2025-02-18-ke

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Mehrere staatliche Stellen bieten Betreuungs- und Schutzdienste an, darunter die Räte für die Rechte für den Schutz von Kindern und Jugendlichen, das Staatsministerium, das Büro der Ombudsperson und die Ombudsstellen NROs stellten fest, dass die Vertreter Maduros keine Daten über Kinder-, Früh- und Zwangsehen im Land oder Zwang als wesentliche Elemente des Verbrechens verlangte (USDOS 23.4.2024). Verkauf von Kinderpornografie und sah Strafen von 16 bis 20 Jahren Haft vor (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt

Seite 29 – lib-viet-2024-09-02-ke

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Weilers/des Dorfes), Gemeinde, Landkreis/Stadtbezirk, Provinz (AA 12.2.2024). Melderegister (Database on residence) eingeführt, verwaltet durch das Ministerium für öffentliche Sicherheit Neue Familienbücher in Papierform werden seit diesem Zeitpunkt nicht mehr ausgestellt. Die bereits ausgestellten Familienbücher konnten weiterhin bis 31.12.2022 benutzt werden, unter https://www.ecoi.net/en/file/local/2104342/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_ die_asyl- .BFA Bundesamt

Seite 37 – vene-lib-2025-02-18-ke

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zunehmend auf wirtschaftliche, medizinische, militärische und andere Unterstützung durch ausländische Verbündete angewiesen, insbesondere durch die Regierungen Russlands, Kubas, der Türkei und des Iran (FH 2024) gerade einmal 3,67 US-Dollar (etwa 3,37 Euro), wodurch der Großteil der Bevölkerung unter starker Ernährungsunsicherheit Die Standards für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz waren für die wichtigsten Illegal abgebautes venezolanisches Gold wird nach Brasilien, Kolumbien und .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 9 – nige-lib-2018-07-16-ke

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Die Streitkräfte sind für die äußere Sicherheit und - in einigen Teilen des Landes – auch Die Zivilbehörden üben generell eine effektive Kontrolle über die Sicherheitskräfte aus, obwohl einzelne Es gibt jedoch Berichte, denen zufolge Sicherheitskräfte Zivilisten misshandeln. Es gibt keine Berichte über außergerichtliche Tötungen oder Verschwindenlassen durch die Sicherheitskräfte Sie ist eine .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 17

Seite 31 – aeth-lib-2025-09-05-ke

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Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe diskriminierende Gesetzgebung oder Verwaltungspraxis ist nicht feststellbar ethnischer Föderalismus), die Mehrheit der politischen Parteien ist ebenfalls entlang ethnischer Linien aufgestellt Amharisch ist Sprache der Bundesregierung; sie wird aber nicht mehr landesweit in den Schulen als erste In der Region Amhara wurden im anhaltenden Krieg zwischen der Bundesregierung und der Fano-Miliz, der Mehrere hundert ethnische Tigray, die zuvor in der Bundesarmee gedient hatten, werden .BFA Bundesamt

Seite 30 – liba-lib-2023-03-01-ke

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Nach Angaben des geschäftsführenden Innenministers Bassam Mawlawi befinden sich 79,1 % der Häftlinge in Untersuchungshaft und warten auf ihren Prozess (OT 31.8.2022). Untersuchungshäftlinge werden von den Behörden oftmals zusammen mit verurteilten Häftlingen festgehalten Justizministeriums wahrgenommen wird, die Haftanstalten jedoch weiterhin der Generaldirektion der Sicherheitskräfte Dies führt .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 30 von 68

Seite 45 – liba-lib-2023-03-01-ke

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Sicherheitskräfte nutzen diesen Artikel immer noch, um Menschen aufgrund ihres Geschlechtsidentität Trans-Personen fallen nicht nur unter Gesetze, die gleichgeschlechtliche Handlungen unter Strafe stellen kommt es gelegentlich zu Schikanen, z.T. auch gewaltsamen Übergriffen, gegen LGBTI-Personen durch Sicherheitsorgane des Beschlusses von Innenminister Mawlawi (Helem 15.11.2022; vgl. im Vergleich zu anderen Ländern der Region weitgehende Toleranz gegenüber LGBTI vorherrscht .BFA Bundesamt

Seite 14 – usam-lib-2023-10-23-ke

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In mindestens elf Bundesstaaten und auf Bundesebene wurden 2022 mindestens 16 Gesetzentwürfe In zwei Bundesstaaten verabschiedeten die Parlamente entsprechende Gesetze (AI 28.3.2023). Ein Bundesgesetz garantiert den Gewerkschaften generell das Recht, sich zu organisieren und Tarifverhandlungen Mehrere Bundesstaaten haben für einige Ämter Ranglistenwahlsysteme eingeführt, die sich für dritte Haftbedingungen Die Bedingungen in Gefängnissen und Untersuchungshaftanstalten sind auf staatlicher und

Seite 44 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2

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Gegenwärtig ist in einigen südlichen Bundesstaaten der Trend zu beobachten, den Anwendungsbereich der Im Februar 2021 unterzeichnete der Gouverneur des Bundesstaats Jigawa ein Gesetz, das die Verhängung Der Innenminister forderte im Juli 2021 die Gouverneure der Bundesstaaten auf, Hinrichtungsbefehle für Die Bundesregierung achtet auf die Gleichbehandlung von Christen und Muslimen, z. Ähnliche Einrichtungen wurden auch in mehreren Bundesstaaten erfolgreich eingeführt (AA 8.1.2025).

Seite 12 – tsad-lib-2022-12-27-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 21 Die Verfassung und das Gesetz sehen die Vereinigungsfreiheit Das Gesetz schreibt vor, dass das Ministerium für öffentliche Sicherheit und Einwanderung eine vorherige Im Februar 2020 nahm die nationale Menschenrechtskommission (Commission nationale des droits de l'Homme Diese Bedingungen stellten für Jugendliche oder Menschen mit Behinderungen ein großes Problem dar. Neben den offiziellen Gefängnissen hält die Nationale Sicherheitsbehörde Berichten zufolge auch Gefangene

Seite 9 – boli-lib-2023-05-30-ke

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Die Beamten der Einwanderungsbehörde sind dem Regierungsministerium unterstellt, und Polizei und Militär Die zivilen Behörden behielten eine wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte. Es gab Berichte, wonach Angehörige der Sicherheitskräfte Misshandlungen begangen haben (USDOS 20.3.2023 Mechanismen zur Untersuchung von Missbrauch wurden selten genutzt oder durchgesetzt (USDOS Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 24

Seite 8 – bhut-lib-2025-05-09-ke

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Festnahmebehörden eine sofortige Mitteilung der Anklagepunkte und angemessene Anstrengungen, um die Familie des Die Höhe der Kaution richtete sich nach der Schwere der Anklage, dem Vorstrafenregister des Verdächtigen Das Gesetz verbietet ausdrücklich eine Untersuchungshaft von mehr als 118 Tagen. Sicherheitsbehörden Die Sicherheitsbehörden bestehen aus der Royal Bhutan Army (RBA) welche die Royal Allgemeinen an das Gesetz, und Fälle von übermäßiger Gewaltanwendung sind selten (FH 2025). .BFA Bundesamt