Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 10 – kame-lib-2025-03-07-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Während des Jahres 2024 kam es sowohl durch Separatistengruppen als auch durch kamerunische Sicherheitskräfte Zivilisten, die mit Sicherheitskräften kollaborieren oder sich nicht an die wöchentlichen Montags-Ausgangssperren Gleichzeitig stellen willkürliche Verhaftungen die häufigste Form von Menschenrechtsverletzungen dar Im Rahmen von Razzien, Durchsuchungen und Absperrungen durch staatliche Sicherheitskräfte werden Zivilisten In manchen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 51

Seite 30 – liba-lib-2023-03-01-ke

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Nach Angaben des geschäftsführenden Innenministers Bassam Mawlawi befinden sich 79,1 % der Häftlinge in Untersuchungshaft und warten auf ihren Prozess (OT 31.8.2022). Untersuchungshäftlinge werden von den Behörden oftmals zusammen mit verurteilten Häftlingen festgehalten Justizministeriums wahrgenommen wird, die Haftanstalten jedoch weiterhin der Generaldirektion der Sicherheitskräfte Dies führt .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 30 von 68

Seite 45 – liba-lib-2023-03-01-ke

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Sicherheitskräfte nutzen diesen Artikel immer noch, um Menschen aufgrund ihres Geschlechtsidentität Trans-Personen fallen nicht nur unter Gesetze, die gleichgeschlechtliche Handlungen unter Strafe stellen kommt es gelegentlich zu Schikanen, z.T. auch gewaltsamen Übergriffen, gegen LGBTI-Personen durch Sicherheitsorgane des Beschlusses von Innenminister Mawlawi (Helem 15.11.2022; vgl. im Vergleich zu anderen Ländern der Region weitgehende Toleranz gegenüber LGBTI vorherrscht .BFA Bundesamt

Seite 12 – jord-lib-2024-29-01-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 40 - USDOS – United States Department of State Sicherheitsbehörden Der König ernennt eigenmächtig die Leitung der Streitkräfte, des Geheimdienstes Die zivilen Behörden halten eine wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte. Es gab glaubwürdige Berichte, dass Angehörige der Sicherheitskräfte einige Übergriffe begangen haben genügend Informationen öffentlich zugänglich seien, um eine willkürliche oder unrechtmäßige Tötung durch Sicherheitskräfte

Seite 29 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2

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Einige Landesregierungen schufen quasi-unabhängige Sicherheitskräfte. Die Bundesregierung steht solchen Kräften in Abstufungen von stillschweigender Akzeptanz bis hin zu Anhaltende Kapazitätsprobleme in Verbindung mit der Politisierung der Sicherheitsvorkehrungen haben als Sicherheitskräfte tätig sein (AA 8.1.2025). Die Straflosigkeit ist nach wie vor ein großes Problem bei den Sicherheitskräften, insbesondere bei

Seite 19 – gubi-lib-2018-10-29-ke

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Das BIP des Landes wuchs um 6,5% pro Jahr zwischen 2013 und 2017 (FD 7.2018). Der UN Sicherheitsrat stellt fest, dass die Wirtschaft in Guinea-Bissau 2017 trotz anhaltender politischer /Laenderinformationen/00-SiHi/Nodes/ GuineaBissauSicherheit_node.html, Zugriff 12.10.2018 - BMEIA - Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (18.10.2018): Reiseinformation, Guinea-Bissau, Sicherheit & Kriminalität situation in Guinea-Bissau"], http://www.refworld.org/docid/59bbc3e44.html, Zugriff 12.10.2018 .BFA Bundesamt

Seite 8 – lib-beni-2024-02-28-ke

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Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.11.2023): Benin: Reise- und Sicherheitshinweise, https BMEIA - Bundesministerium Europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] (14.6.2023): Reiseinformation Die Richter wurden 2018 per Dekret ernannt, anstelle eines transparenten Bestätigungsverfahrens. Unabhängigkeit wurde untergraben, als der Anwalt von Präsident Talon, Joseph Djogbénou, 2018 zum Präsidenten des zur Korruptionsbekämpfung unternommen hat, darunter die Entlassung und Verhaftung von .BFA Bundesamt

Seite 26 – lib-komo-2022-08-31-ke

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Quellen: -AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (29.8.2022): Komoren: Reise- und Sicherheitshinweise (COVID -19-bedingte Reisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/komoren-node/komorensicherheit / 226660#content_0, Zugriff29.8.2022 - BMEIA - Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten Die Frage nach Unterstützung von unfreiwilligen Rückkehrern stelle sich laut der Leiterin des IOM-Büros Diesen Personen wird üblicherweise eine Ausbildung finanziert und/oder die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 204 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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anderen Angaben stellen extralegale Tötungen bei den Sicherheitskräften kein strukturelles Problem dar Jedenfalls werden Sicherheitskräfte beschuldigt, Zivilisten bei Streitigkeiten um Land, bei Checkpoints In solchen Fällen ist aufgrund des dysfunktionalen Justizsystems häufig von Straflosigkeit auszugehen Es kommt zu willkürlichen Verhaftungen durch Bundes- und Regionalbehörden sowie durch alliierte Milizen Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik

Seite 3 – isra-lib-2020-07-02-ke

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Bürgerinnen und Bürger sowie generell zu politischen, wirtschaftlichen, sozialen und anderen Folgen zusammengestellt Länderspezifische Anmerkungen Das LIB bezieht sich ausschließlich auf das Territorium des Staates Israel Die betreffenden Gebiete außerhalb des Staates Israel sind: - die Golan-Höhen, - die Westbank, - Ost-Jerusalem Entwicklungen in den genannten Gebie- ten können Einfluss auf die Sicherheitslage im Staat Israel haben Ansonsten fallen diese in die Zuständigkeit der LIBs zu diesen Gebieten. .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 13 – suda-lib-2024-02-02-ke

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Sicherheit zu sorgen. unmenschliche Behandlung oder Bestrafung (USDOS 20.3.2023), Übergriffe der Polizei, der Armee oder der Sicherheitsdienste Die Sicherheitskräfte haben auch Kinder misshandelt, bzw. Durch Änderungen des Strafgesetzes sind Auspeitschen und andere Formen der Körperstrafe seit 13. .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 37

Seite 8 – ango-lib-2022-08-28-ke

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Vizepräsidenten, des Kabinetts und der Provinzgouverneure (FH 28.2.2022; vgl. Sicherheitslage Die innenpolitische Lage in Angola ist überwiegend stabil. hohe Arbeitslosigkeit und die ungewissen Zukunftsaussichten für die junge Bevölkerung Angolas stellen Zusammenhang mit Wahlen – möglich, und können in gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften empfohlen, und es gilt die Empfehlung, sich von Menschenansammlungen fernzuhalten (FD 10.8.2022). .BFA Bundesamt

Seite 9 – erit-lib-2024-1-2-ke

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Die Kampfzonen des vormaligen äthiopisch-eritreischen Grenzkonflikts sind stark vermint (EDA 29.6.2023 Nach Ausbruch des sudanesischen Bürgerkrieges am 15.4.2023 wurde die Grenze zwischen den zwei Staaten vertritt auf internationalem Parkett stets russlandfreundliche Positionen, obwohl es keine nennenswerten sicherheitspolitischen Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.12.2023): Eritrea: Reise- und Sicherheitshinweise /226176, Zugriff 20.12.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 48

Seite 22 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke

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2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, Die Sicherheitskräfte und Kämpfer der Hamas nehmen regelmäßig willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen Verfahren, und in einigen Fällen werden Zivilisten von speziellen Militärgerichten vor Gericht gestellt Es ist unklar, wie viele Palästinenser sich in Untersuchungshaft befinden, jedoch sind Berichte über Inhaftierungen ohne Anklage oder Prozess weit verbreitet (USDOS 12.4.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 36 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke

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In den ersten vier Monaten des Jahres 2022 reisten rund 114.000 Menschen via Erez aus Gaza aus und Mit Stand April 2022 hat Israel rund 12.000 Ausreiseerlaubnisse zu Arbeitszwecken für Bewohner des Gazastreifens nach Israel ausgestellt. lehnten palästinensische Anträge auf Reisegenehmigungen für den Erez-Übergang unter Anführung von Sicherheitsbedenken Kosten für die Behandlung trotz vorheriger Garantie nicht übernommen hatte (BBC 27.3.2022). .BFA Bundesamt

Seite 11 – elsa-lib-2021-12-16-ke

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Die lange Untersuchungshaft war ein großes Problem. Einige Personen blieben länger in Untersuchungshaft als die gesetzlichen Höchststrafen für eine unabhängige Justiz hat dieses Recht im Allgemeinen durchgesetzt, obwohl einige Richter des Für Angeklagte, die kein Spanisch sprechen, werden nicht immer Dolmetscher bereitgestellt. harten Vorgehens gegen Banden vorgenommen hat (FH 3.3.2021). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Seite 16 – kuwe-lib-2025-05-02-ke

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Darüber hinaus stellen die Behörden keine neuen amtlichen Dokumente aus, die einen Religionswechsel Die größten nichtabrahamitischen Glaubensgruppen unter den Bewohnern ohne Staatsbürgerschaft stellen Vorfälle wie derjenige im Mai 2022, als kuwaitische Sicherheitskräfte die größte schiitische Moschee des Landes stürmten, schüren diese Wahrnehmung (BS 2024). Bidun (BS 2024), von denen schätzungsweise 60 % schiitische Muslime sind (USDOS 26.6.2024). .BFA Bundesamt

Seite 6 – erit-lib-2024-1-2-ke

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er Berichten zufolge nur mithilfe eines informellen Beraterzirkels, während der Staatsrat sowie die Sicherheitsbehörden Sicherheitsbehörden, Anm.] (BS 23.2.2022). ), Präsidentschaftswahlen wegen einer Gefährdung der nationalen Sicherheit (C24 8.4.2022). Es wird berichtet, dass die Behörden Rekruten nach Beendigung des Wehrdienstes zu Hause aufsuchen und Indoktrinierungsveranstaltungen teilzunehmen, ansonsten werden ihnen Vergünstigungen, wie z.B. .BFA Bundesamt

Seite 9 – mali-lib-2023-11-10-ke

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das Einfrieren des Vermögens des Verteidigungsministers, Sadio Camara. Am 30.8.2023 scheiterte im UN-Sicherheitsrat ein Versuch am Veto Russlands, Sanktionen gegen Mali auf Botschafter im Jänner 2022 aus, nachdem dessen Außenminister die Legitimität der Übergangsregierung infrage gestellt Sicherheitsbehörden, Anm.] (AJ 16.8.2022; vgl. HRW 12.1.2023). am 25.9.2023 jedoch bekannt gegeben, dass auch dieser Wahltermin „aus technischen Gründen“ .BFA Bundesamt

Seite 56 – mali-lib-2023-11-10-ke

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Aufgrund von Störungen des internationalen Handels infolge der COVID-19-Pandemie sowie der unsicheren , der politischen Instabilität und der Klimaunsicherheit (WFP 31.3.2023). schwer (ITA 8.8.2022), wobei sie sich trotz dieser Sanktionen, der hohen Lebensmittelinflation und des Die Versorgung mit Treibstoff, unerlässlich für die Stromerzeugung des Landes, ist allerdings durch Das BIP betrug 2022 19,2 Milliarden USD und 913 USD je Einwohner in 2013 (WKO 10.2023). .BFA Bundesamt

Seite 10 – domr-lib-2021-12-13-ke

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Untersuchungshaft verbrachte Zeit wurde auf die Vollstreckung einer Strafe angerechnet (USDOS 30.3.2021 und März 2019 mehr als 3.000 Personen bei Auseinandersetzungen mit der Polizei oder den Sicherheitskräften Militär- und Polizeigerichte sind gemeinsam für Disziplinarfälle zuständig, die Angehörige der Sicherheitskräfte sich mit Fällen von Tötungen und anderen schweren Verbrechen, die angeblich von Angehörigen der Sicherheitskräfte bti-project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2020_DOM.pdf, Zugriff 13.12.2021 .BFA Bundesamt

Seite 6 – bescheid-sebastianpfeifer-informationserteilungnachdeminformationsfreiheitsgesetz-anfragebezglichip-adressenbzw-ipbereiche-anfragenr-3642_geschwaerzt

IFG Anfrage bzgl. IP Ran… Wien

/29 von jenem der Grünen und 141.203.187.248/29 von den NEOS verwendet. 141.203.187.200/29 ist der Verbindungsstelle der Bundesländer zugewiesen, 141.203.187.216/29 dem Wiener Landtagspräsidenten, 141.203.196.0/22 der Der Antragsteller stellte mit dem Antrag auf Informationszugang vom 07.09.2025 den Eventualantrag auf Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem vorliegenden Akteninhalt. Außerdem muss die begehrte Information bereits vorhanden und verfügbar sein (im Sinn der Recht- sprechung des

Seite 10 – kolu-lib-2025-02-10-ke

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Ein Großteil des Justizsystems war überlastet und ineffizient (USDOS 23.4.2024). Die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) hat bei der Untersuchung und Verfolgung von Kriegsverbrechen Sicherheitsbehörden Die militärischen Streitkräfte Kolumbiens (Fuerzas Militares de Colombia) bestehen Landes verantwortlich, hat aber auch eine bedeutende Rolle im Bereich der inneren Sicherheit, die den Das Militär konzentriert sich in erster Linie auf die Durchführung von Operationen gegen .BFA Bundesamt

Seite 29 – gamb-lib-2023-11-21-ke

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Regierung auf, gegen die kontinuierlich angestiegenen Lebenshaltungskosten vorzugehen und soziale Sicherheitsnetze Zuletzt gab es Berichte über die Verschärfung der Ernährungsunsicherheit sowie die schlimmsten Hungersnöte Die Entwicklung des ländlichen Raums ist von zentraler Bedeutung für ein integratives Wachstum, Ernährungssicherheit Über 60 % der Gambier leben von der Landwirtschaft, die etwa ein Drittel des BIP des Landes erwirtschaftet und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_Gambia_ %28Stand_Dezember_2021%29%2C_12.01.2022.pdf, Zugriff 10.11.2023 .BFA Bundesamt

Seite 8 – jeme-lib-2025-05-14-ke

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Bemerkenswerterweise funktionieren öffentliche Einrichtungen wie Ministerien oder lokale Verwaltungen trotz des Gehaltszahlungen an Beamte, unabhängig davon, welche Regierung gerade an der Macht ist (oder den Anspruch darauf stellt Die mit den VAE verbündeten jemenitischen Streitkräfte verfolgen bestimmte politische Gruppen Sicherheitsapparats an ihren Veranstaltungen teilnehmen zu lassen. a-barometer- of-houthi-repression-governance-and-infighting-in-ibb-governorate/, Zugriff 30.4.2025 .BFA Bundesamt