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Seite 10 – ugan-lib-2023-03-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitsbehörden Die nationale Polizei sorgt für die innere Sicherheit, und das Innenministerium überwacht Das Verteidigungsministerium hat die Aufsicht über die Armee. Das Gesetz erlaubt es der Armee, die Polizei bei der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit zu unterstützen Es gibt glaubwürdige Berichte, dass Angehörige der Sicherheitskräfte für zahlreiche Übergriffe Demnach hatten Sicherheitsbeamte ihnen in die Beine .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 -
Seite 30 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…von Parteien und die Rolle des Innenministeriums festgelegt. Allerdings hat das PA-Innenministerium keinen derartigen Mechanismus. Für Details dazu siehe Kapitel “Politische Lage”. Aktivismus an den palästinensischen Universitäten ist verbreitet, und die Wahlen der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 30 von 52 -
Seite 11 – suda-lib-2024-02-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitsbehörden Bis Oktober 2021 trug das Innenministerium die Hauptverantwortung für die innere Das Innenministerium hatte die Aufsicht über die Polizeibehörden, das Verteidigungsministerium und Sie sind auch für den Schutz kritischer Infrastruktur zuständig (USDOS 20.3.2023). hohes Ansehen in der Bevölkerung, weshalb oft keine Strafanzeigen gestellt werden (AA 1.6.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 37 -
Seite 156 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…und der Bundesstaaten sowie der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Einheiten (SW 3.2023). Polizei: Die nationale Polizei untersteht dem Ministerium für innere Sicherheit (USDOS 20.3.2023). Neben der Bundespolizei führt jeder Bundesstaat eigene regionale Polizeikräfte. Die Kräfte sind jeweils dem Bundes- bzw. dem bundesstaatlichen Ministerium für innere Sicher heit unterstellt und 4.000 Polizisten je Bundesstaat auf Bundesstaatsebene (UNSC 2.2.2024). -
Seite 12 – mont-lib-2024-02-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das montenegrinische Militär nimmt keine Aufgaben der inneren Sicherheit wahr und bleibt getrennt von Polizeieinsätzen wenden, der dann Empfehlungen für Maßnahmen an den Polizeichef oder den Innenminister Aufsichtsorgane, sowie politischen Einfluss auf Staatsanwälte und Beamte der Polizeiverwaltung und des Innenministeriums interne Kontrolle des Innenministeriums gemacht hätten. und die mangelnde Ausbildung von Polizeibeamten, das Fehlen einer wirksamen Aufsicht und die .BFA Bundesamt -
Seite 21 – isra-lib-2020-07-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Polizei, einschließlich der Grenzpolizei und der Einwanderungspolizei, unterstehen dem Ministerium für Innere Sicherheit (USDOS 11.3.2020). Diese haben aber auch einige Zuständigkeiten im Bereich der inneren Sicherheit und unterstehen dem Verteidigungsministerium nach den Kriterien einzelner strafrechtlicher oder disziplinarischer Verstöße und nicht nach den .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 57 -
Seite 85 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Gemeinsam mit dem nigerianischen Arbeitsministerium wird dort über berufliche Perspektiven in Nigeria österreichischen Staates Letzte Änderung 2025-08-08 07:19 [Dieses Kapitel basiert auf Informationen, die von der Bundesagentur Die Mitarbeiter der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU GmbH) informieren Die freiwillige Rückkehr hat für das Bundesministerium für Inneres (BMI) oberste Priorität. Personen, die sich in einem laufenden asyl- oder fremdenrechtlichen Verfahren befinden oder rechtmäßig im Bundesgebiet -
Seite 10 – alba-lib-2024-04-12-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitsbehörden Dem Innenministerium unterstehen die republikanische Garde und die Staatspolizei, Die Staatspolizei ist für die innere Sicherheit verantwortlich. Die Streitkräfte unterstehen dem Verteidigungsministerium, der Geheimdienst dem Premierminister grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen oder Bestrafungen (USDOS 20.3.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 30 -
Seite 166 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sowohl Verteidigungs-, Innen- und Sozialministerium als auch diverse Antiterror-Behörden betreiben eigene Verteidigung und Inneres betrieben werden(DFAT 16.1.2023, S.39). Das Justiz-, das Verteidigungs- und das Innenministerium betreiben 24 Hafteinrichtungen, und der Dienst für Terrorismusbekämpfung unterhält mindestens eine Untersuchungshaftanstalt (USDOS 20.3.2023). Mitte 2020 haben das Justizministerium und das Irakische Hochkommissariat für Menschenrechte (IHCHR) -
Seite 89 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…zuständige Behörde betreffend Zurücklegung der nigerianischen Staatsangehörig keit das nigerianische Innenministerium Bei Genehmigung eines derartigen Antrages stellt das nigerianische Innenministerium ein „ Certificate Dazu muss sich der Antragsteller auf der Webpage des nigerianischen Innenministeriums registrieren ( https://milo.bamf.de/OTCS/cs.exe/app/nodes/30496494, Zugriff 23.5.2025 [Login erforderlich] ■ BMEIA - Bundesministerium : Anfrage der MA 35 zu Entlassungsverfahren ■ BMEIA - Bundesministerium für Europäische und Internationale -
Seite 84 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Reintragrationsunterstützung Für 42 Herkunftsländer können freiwillige Rückkehrer im Sinne des Leitgedankens Weitere Informationen zu den jeweiligen Programmen bzw. für welche Herkunftsländer diese angeboten werden Quelle ■ BMI - Bundesministerium für Inneres [Österreich] (6.12.2024): Österreichische Rückkehrunter Allerdings besteht für alle Einwohner (auch ausländische Staatsbürger) die freiwillige Möglichkeit, -
Seite 33 – isra-lib-2020-07-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…bekannter israelischer ehemaliger Knesset- Abgeordneter] verwendet der Menschenrechtsbericht des US-Außenministerium den Begriff „nicht- israelische BewohnerInnen“ als Ersatzbezeichnung für PalästinenserInnen in Ost-Jerusalem, wobei von den 350.000 PalästinenserInnen im Großraum Jerusalem einige Tausend (26.2.2019): Menschenrechte im Nahen Osten und Nordafrika: Rückblick auf das Jahr 2018, .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 33 von 57 -
Seite 17 – jeme-lib-2025-05-14-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Security Belt Forces (SBF), die formal dem Innenministerium unterstehen und im Süden des Jemen Terrorismusbekämpfung Dem ROYG-Innenministerium unterstehen eine Reihe von Ermittlungsbehörden, z. Die Einheiten unter dem Kommando des ROYG-Verteidigungsministeriums sind eigentlich für die territoriale Verteidigung zuständig, nehmen aber auch Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit wahr. Human Rights Practices: Yemen, https://www.ecoi.net/en/document/2107612.html, Zugriff 24.4.2025 .BFA Bundesamt -
Seite 13 – ruan-lib-2018-02-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Ministerium des Staatssekretärs für innere Sicherheit untersucht Gefängnisse und hat Mitarbeiter für eine Menschenrechtsaufsichtsbehörde innerhalb des Ministeriums eingestellt. Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (8.2017a): Ruanda - Innenpolitik, https://www.auswaertiges- amt.de/de Staat, http://liportal.giz.de/ruanda/geschichte-staat.html, Zugriff 20.2.2018 12.Religionsfreiheit .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 20 -
Seite 8 – urug-lib-2023-06-19-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…zivilrechtliche Abhilfemaßnahmen anordnen, einschließlich einer angemessenen Entschädigung für die geschädigte Sicherheitsbehörden Die dem Innenministerium unterstellte Nationale Polizei Uruguays ist für die innere Sicherheit zuständig, während die Nationale Direktion für Migration für die Migration und die Überwachung Die Streitkräfte, die dem Verteidigungsministerium unterstehen, sind für die äußere Sicherheit zuständig Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 20 -
Seite 9 – kuba-lib-2023-12-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitsbehörden Seit 1965 hat der Staat das Gewaltmonopol inne. Das Innenministerium kontrolliert die Polizei, die internen Sicherheitskräfte und das Gefängniswesen Spezialisierte Einheiten der Abteilung für Staatssicherheit des Innenministeriums sind für die dass Angehörige der Sicherheitskräfte zahlreiche Übergriffe begangen haben (USDOS 20.3.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 27 -
Seite 341 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Weitere Informationen zu den jeweiligen Programmen bzw. für welche Herkunftsländer diese angeboten werden Quelle ■ BMI - Bundesministerium für Inneres [Österreich] (6.12.2024): Österreichische Rückkehrunter der Erlangung einer rechtlichen Identität und zivilrechtlichen Dokumenten, dar unter Geburtsurkunden für Reisedokumente Auf der offiziellen Website des syrischen Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten und Ex pats wurde am 17.12.2024 eine Erklärung veröffentlich, in der das Ministerium erklärt, dass diese -
Seite 7 – kata-lib-2014-03-04
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Menschenrechtslage Im Gegensatz zu den meisten anderen Golfstaaten hat Katar keine schweren inneren Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (10.2013a): Katar, Innenpolitik, http://www.auswaertiges- amt.de Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (10.2013a): Katar, Innenpolitik, http://www.auswaertiges- amt.de Menschenrechte - Qatar, http://www.ecoi.net/local_link/248033/374225_de.html, Zugriff 05.3.2014 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 15 -
Seite 127 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Diese beiden Behörden waren die größten und mächtigsten Geheimdienste, die offiziell dem Verteidigungsministerium Die Direktion für politische Sicherheit gehörte verwaltungstechnisch zum Innenministerium. Dennoch hatte der Innenminister keine tatsächliche Macht über die Arbeit der Direktion für politische Stattdessen ist die Abteilung für politische Sicherheit diejenige, die das gesamte Innenministerium überwachte, angefangen beim Innenminister bis hin zu den untersten Ebenen des Ministeriums (OSS 9.11.2021 -
Seite 220 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…a heavy price, https://www.bbc.com/news/world-middle-east-64222261 , Zugriff 10.1.2024 ■ BMI/DSN - Bundesministerium für Inneres [Österreich], Direktion Staatsschutz und Nachrichten dienst (26.5.2025): Verfassungsschutzbericht https://www.dsn.gv.at/501/files/VSB/205_2025 _VSB_2024_V20250528_Web_BF.pdf, Zugriff 6.6.2025 ■ BMI-D - Bundesministerium des Innern/ Bundesamt für Verfassungsschutz [Deutschland] (10.6.2025): Verfassungsschutzbericht 2024 Foreign Abduc tions, https://www.iranintl.com/en/202401079769, Zugriff 9.1.2024 ■ IRMEX - Experte für -
Seite 9 – jama-lib-2017-01-20-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…die innere Sicherheit und wird von der Island Special Constabulary Force unterstützt. Das Ministerium für Nationale Sicherheit überwacht die JCF und JDF. und innere Angelegenheiten. finden aufgrund der mangelnden Geldmittel und Ausrüstungen nicht immer statt (USDOS 13.4.2016). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 23 -
Seite 11 – elfe-lib-2022-01-28-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitsbehörden Die Nationale Polizei, die dem Ministerium für Inneres und Sicherheit untersteht, und die Nationale Gendarmerie, die dem Verteidigungsministerium untersteht, sind für die Strafverfolgung Die Streitkräfte, die dem Verteidigungsministerium unterstellt sind, sind für die Landesverteidigung Forces républicaines de Côte d'Ivoire, FRCI), bestehen aus dem Heer Armee (Armée de Terre), der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 34 -
Seite 7 – neus-lib-2017-08-16-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sowohl Einzelpersonen als auch Organisationen können Rechtsmittel für Menschenrechtsverletzungen www.ecoi.net/local_link/336573/479249_de.html, Zugriff 3.8.2017 - Auswärtiges Amt (2.2017a): Neuseeland - Innenpolitik Die Polizei ist für die innere Sicherheit und die Streitkräfte, die dem Verteidigungsministerium unterstehen , sind für die externe Sicherheit verantwortlich. Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 17 -
Seite 257 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Allerdings wirken die Mindestanzahl von zehn Schülern für einen Kurs sowie der Mangel oder gar das Fehlen Lehrer für diese Kurse für fast jede Minderheitensprache weitgehend übersehen. und_abschiebungsrelevante_Lage_in_ der_Republik_Türkei,_20.05.2024.pdf, Zugriff 27.6.2024 [Login erforderlich] ■ BMI/BMLVS - Bundesministerium für Inneres [Österreich], Bundesministerium für Landesverteidi gung und Sport [Österreich] (2017): www.ecoi.net/en/file/l ocal/1408000/90_1487770786_2017-02-bfa-mena-atlas.pdf , Zugriff 27.8.2024 ■ BPB - Bundeszentrale -
Seite 238 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…why-turkey-s-minorities-not-able-to-elect -their-community-leaders-for-nine-years , Zugriff 29.11.2023 ■ BMI/BMLVS - Bundesministerium für Inneres [Österreich], Bundesministerium für Landesverteidi gung und Sport [Österreich] (2017): www.ecoi.net/en/file/l ocal/1408000/90_1487770786_2017-02-bfa-mena-atlas.pdf , Zugriff 27.8.2024 ■ BMZ - Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung [Deutschland] (10.2020): Zweiter Bericht der Bundesregierung , Zugriff 24.11.2023 ■ BMZ/AA - Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
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