Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 11 – kata-lib-2014-03-04

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Frauen stellen mehr als 25% der einheimischen Arbeitskräfte, sind aber auch in Führungspositionen zu Gemäß einem Erlass des Emirs, dass die Beschäftigung von Frauen im öffentlichen Dienst regelt, sind Frauen den Männern gleichgestellt. Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Katar/Kultur-UndBildungspolitik_node.html, Zugriff 4.3.2014 - Botschaft des bei Anzeige auch strafrechtlich geahndet werden (Homosexualität mit Gefängnisstrafe bis zu 15 .BFA Bundesamt

Seite 20 – tads-lib-2024-05-10-ke

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und sie durften ohne Genehmigung des Staatskomitees keine Sendungen veröffentlichen oder ausstrahlen. Es ist davon auszugehen, dass tadschikische Sicherheitsdienste die Aktivitäten von Exiloppositionellen Druck ausgeübt, damit diese ihre Verwandten beeinflussen, deren politische Aktivitäten im Ausland einzustellen Oppositionsnachrichtenagenturen und Websites, die sich außerhalb des Landes befinden, wurden von der Rights Practices: Tajikistan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107655.html, Zugriff 2.5.2024 .BFA Bundesamt

Seite 24 – domr-lib-2021-12-13-ke

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Diskriminierung in der Beschäftigung aufgrund der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität oder des Das Gesetz sieht einen Mindestlohn vor, der je nach Größe des Unternehmens und der Art der Arbeit variiert Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (10.12.2021): Dominikanische Republik: Reise- und Sicherheitshinweise Gesundheit, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/dominikanischerepublik-node/ dominikanischerepubliksicherheit /206146#content_5, Zugriff 10.12.2021. .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 24 von 25

Seite 13 – kuba-lib-2023-12-01-ke

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Die Strafe für die Nichterfüllung des Wehrdienstes beträgt drei Monate bis zu einem Jahr Gefängnis (IRB erniedrigende Behandlung von politischen Dissidenten, Häftlingen und Gefangenen durch die Sicherheitskräfte Religionsfreiheit, der Versammlungsfreiheit sowie der Bewegungs- und Aufenthaltsfreiheit innerhalb des Mehrere Gesetze stellen Aspekte der freien Meinungsäußerung unter Strafe, wie z.B. Kubaner, die die Regierung kritisieren, riskieren eine .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite

Seite 18 – liby-lib-2022-05-30-ke

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Es gibt keine Gesetze, die sich speziell mit häuslicher Gewalt befassen oder diese unter Strafe stellen Soziale und kulturelle Barrieren - einschließlich der Zurückhaltung von Polizei und Justiz und des Widerwillens Mehrere inländische zivilgesellschaftliche Organisationen berichteten im Laufe des Jahres, dass Frauen Viele Schulen blieben das ganze Jahr 2021 wegen fehlender Materialien, Schäden oder Sicherheitsbedenken Im ganzen Land hat der Konflikt etwa .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 24

Seite 23 – lib-komo-2022-08-31-ke

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Die NGO verwies Fälle von Kindesmissbrauch routinemäßig an die Polizei zur Untersuchung (USDOS Im Feber 2021 verabschiedete die Regierung Änderungen, die den sexuellen Kinderhandel unter Strafe stellen Es kommt zu Früh- und Zwangsehen (FH 2022), und diese stellen ein Problem dar. Gewalt gegenüber Frauen und Kindern - trotz Bemühungen zur Aufklärung, insbesondere seitens des in .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 23 von 27

Seite 16 – sier-lib-2025-03-04-ke

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RSF stellt außerdem fest, dass die Gewalt gegen und die Inhaftierung von Journalisten in den letzten WhatsApp, überwachen, wurden nur eine Handvoll Verhaftungen wegen Online-Postings im Rahmen des Gesetzes über Cybersicherheit und Cyberkriminalität von 2021 vorgenommen (FH 25.4.2024). Gesetzes über Cybersicherheit und Kriminalität (AI 24.4.2024). Rights Practices, Sierra Leone, https://www.ecoi.net/en/document/2107719.html, Zugriff 19.2.2025 .BFA Bundesamt

Seite 11 – vene-lib-2025-02-18-ke

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Notices), zu missbrauchen, um politisch motivierte Repressalien gegen bestimmte Personen außerhalb des Eine längere Untersuchungshaft stellte nach wie vor ein erhebliches Problem dar. B. wenn der Angeklagte für die Verzögerung des Verfahrens verantwortlich war. Vertreter Maduros ignorierten diese Anforderungen routinemäßig (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt

Seite 13 – aegy-lib-2025-04-03-ke

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inländische Menschenrechts-NGOs haben aufgrund von Repressalien und Druck seitens der Regierung und der Sicherheitskräfte Staatliche und staatsnahe Medien stellen bisweilen NGOs, insbesondere solche, die Mittel aus internationalen Die Möglichkeit des Ersatzdienstes besteht formal nicht, gleichwohl gibt es für Wehrpflichtige Zu inoffiziellen Möglichkeiten des .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 38

Seite 18 – drko-lib-2025-04-03-ke

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Demonstranten riskieren Verhaftungen, Schläge und tödliche Gewalt (FH 2024) durch Sicherheitskräfte ( Viele NGOs berichten, dass es selbst bei sorgfältiger Einhaltung des Registrierungsverfahrens oft Jahre Die Behörden führen nur selten Untersuchungen zu glaubwürdigen Vorwürfen von Misshandlungen durch. zu bestimmten Haftanstalten, insbesondere zu militärischen Einrichtungen wie dem Hauptquartier des Militärgeheimdienstes (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 33

Seite 34 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke

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die Palästinensische Autonomiebehörde die Kategorie der Religionszugehörigkeit aus den seit 2014 ausgestellten Der Religionsunterricht ist Teil des Lehrplans für SchülerInnen der Klassen eins bis sechs Sicherheitsbedingte Einschränkungen der Bewegungsfreiheit sowie Vandalismus oder körperliche Angriffe Besucher von Gottesdiensten oder Kultstätten betreffen jüdische, muslimische und christliche Bewohner des E s gab Fälle von .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 34 von 52

Seite 56 – liba-lib-2023-03-01-ke

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soziale und bürgerliche Rechte und keinen Zugang zu staatlich bereitgestellten Gesundheits-, Bildungs des Palästinensischen Roten Halbmondes) ab (AA 5.12.2022). Am 3.6.2019 stellte der ehemalige libanesische Arbeitsminister Camille Abu Suleiman eine Kampagne Der Schura-Rat gab dem Einspruch statt und setzte die Umsetzung des Beschlusses aus (Al-Shabaka 7.3.2022 ). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 56 von 68

Seite 8 – elfe-lib-2022-01-28-ke

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https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/cotedivoiresicherheit/209460, Zugriff 26.1.2022 - BMEIA - Bundesministerium für europäische und international Angelegenheiten [Österreich] (26.1.2022 Der Premierminister ist Regierungschef, wird vom Präsidenten ernannt und ist für die Ernennung des Der ehemalige Premierminister und Präsidentschaftskandidat der Rassemblement des Houphouétistes boykottierte die Wahlen im Oktober 2020 gänzlich, und viele potenzielle Wähler wurden aufgrund .BFA Bundesamt

Seite 106 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379

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Bei den Paschtunen haben Familienstand, Stammeseinfluss, Besitz und Einfluss einen hohen Stellenwert Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (1.7.2016): AfPak - Grundlagen der Stammes- & Clanstruktur Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Öster reich], Journalist aus Afghanistan [Vertrauliche Quelle Obwohl es nicht schriftlich nieder gelegt oder genau definiert ist, stellt es den Kern der sozialen Die Einhaltung der Grundsätze des Paschtunwali sind den Paschtunen sehr wichtig, und jede Missachtung

Seite 70 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Innerhalb der Stadt hat sich die Sicherheit zwar verbessert, al Shabaab kann aber nach wie vor - auch Bereits im September 2024 erklärte eine Quelle, dass sich die Sicherheitslage mit der Überdehnung der Tatsächlich sind die Truppen des Bundes aber nur noch ein Schatten ihrer selbst. Eine andere Quelle erklärt hingegen, dass angesichts der Erfolge von al Shabaab und des wachsenden politischen Sicherheitskräfte: Die Stadt hat seit Mai 2024 20 Bezirke, nachdem Gubadley, Darussalam und Garasbaaley

Seite 146 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527

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Gesetzlich ist u.a. die Sammlung von DNA-Beweisen, die Geheimhaltung des Na mens des Opfers und das Das Gesetz stellt Vergewaltigung in der Ehe nicht ausdrücklich unter Strafe. Der Einsatz medizinischer Untersuchungen bei Vergewaltigungsfällen nahm ebenfalls zu, doch in vielen Es gibt kein Bundesgesetz gegen häusliche Gewalt. Im Juni 2021 verabschiedete der pakistanische Senat zwar ein Bundesge setz gegen häusliche Gewalt.

Seite 20 – kuwe-lib-2025-05-02-ke

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Ausweise oder „Referenzkarten“ (bitaqaat muraja'a) erhalten (MRG 16.10.2023c), die informell auch als Sicherheitskarten Mit Stand 2020 wurden meist gelbe Karten ausgestellt, wobei das Farbschema laut einer von Landinfo Überprüfungs- oder Sicherheitskarten zu erhalten, müssen sich Bidun beim „Zentralen System zur Klärung des Status illegaler Einwohner“ registrieren lassen (Landinfo 24.8.2020), das informell auch als „Zentrales Die Karte muss häufig erneuert werden, da ihre Gültigkeitsdauer in .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und

Seite 12 – kirg-lib-2025-01-23-ke

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die Verfahrensvorschriften zur Begrenzung der Haftdauer zu umgehen, kommt es vor, dass Polizei und Sicherheitsdienste Die allgemeine gesetzliche Begrenzung der Untersuchungsdauer beträgt 60 Tage. Das Gesetz gibt den Gerichten jedoch die Möglichkeit, je nach Schwere der Anklage eine Untersuchungshaft ein Fall vor Gericht gebracht wird, sind die Gerichte gesetzlich befugt, die Haft bis zum Abschluss des Cham: Springer, S.75-89 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 43

Seite 6 – vrko-lib-2020-02-11-ke

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Nordkorea bekennt sich formal zu den Prinzipien des Sozialismus, allerdings in einer rein International hat sich Nordkorea seit dem Ende des Koreakrieges im Jahr 1953 zu einem der am meisten Sicherheitskräfte, ist Kim Jong Un (offiziell lt. Die Vertretung des Staatsoberhauptes ist nicht ausdrücklich geregelt. Premierminister ist seit April 2019 Kim Jae Ryong (AA 21.10.2019b). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und

Seite 53 – myan-lib-2022-08-26-ke

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Das Sozialversicherungssystem des Landes ruht auf zwei Säulen: Einem Pensionssystem für Beamte und ein Während die militärischen Organisationen für die soziale Sicherheit ihrer Soldaten sorgen, ist der Trotzdem werden lediglich 4,5 % des Staatshaushaltes für die Gesundheit bereitgestellt (BS 23.2.2022 Februar 2021 und die darauf folgende Bewegung des zivilen Ungehorsams haben das Gesundheitssystem ethnischer Gesundheitsorganisationen, erbringen öffentliche Gesundheitsdienste (ITA 28.7.2022). .BFA Bundesamt

Seite 59 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2

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■ STDOK - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (3.12.2021): Themenbericht Aufgrund des vorherrschenden traditionellen Rollenbildes werden alleinlebende Frauen so zial weniger Zahlreiche regional und bundesweit operierende NGOs unterstützen alleinstehende Frauen und Mütter in Im liberaleren Südwesten des Landes – und dort vor allem in den Städten – werden alleinste hende oder Frauen, die sich anderswo niederlassen wollen, können dies praktisch nicht ohne eine Art soziales Sicherheitsnetz

Seite 43 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Die Beziehungen der Bundesregierung zu manchen im Kampf gegen al Shabaab erfolgreichen Clans (v. a. Allerdings ist die Kontrolle der somalischen Bundesregierung im Wesentlichen auf Mogadischu beschränkt ; die Kontrolle anderer urbaner und ländlicher Gebiete liegt bei den Regierungen der Bundesstaaten, welche der Bundesregierung de facto nur formal unterstehen (AA 23.6.2025). In Baidoa und Jowhar hat die Bundesregierung stärkeren Einfluss.

Seite 33 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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■ STDOK - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (8.2017): Fact Finding Mission Report Somalia; Sicherheitslage in Somalia; Bericht zur österreichisch-schwei zerischen the number of parties that came out, https://warsom.com/wararka /2024/11/109864, Zugriff 2.12.2024 4 Sicherheitslage bean spruchten Gebiete (in Sool und Sanaag), die teilweise von Clans, teilweise von Separatisten des Dahingegen übt al Shabaab über weite Teile des ländlichen Raumes Kontrolle aus.

Seite 27 – sier-lib-2025-03-04-ke

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Die Ernährungsunsicherheit ist weit verbreitet. Im April 2023 schätzte ein Bericht des Welternährungsprogramms, dass im Februar 78 % der Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.1.2025): Sierra Leone: Reise- und Sicherheitshinweise , https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/sierraleone-node/ sierraleonesicherheit-203500, So sterben nach aktuellem Stand nur etwa 24 % aller Menschen, die an Krebs, .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 17 – ugan-lib-2023-03-23-ke

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Sicherheitsbeamte haben bei den Vertreibungen Häuser angezündet, Menschen geschlagen und Eigentum geplündert Am 13.8.2021 gab Präsident Museveni bekannt, dass er eine Untersuchungskommission zur Untersuchung des Landkonflikts eingesetzt habe, die jedoch bis zum Jahresende 2021 keine Ergebnisse vorlegen konnte In vielen Gebieten verlangt das traditionelle Scheidungsrecht .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl