Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 49 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

einer Auskunft der Menschenrechtsorganisation ChinaAid aus dem Jahr 2021 können Personen, die wegen des Hierfür müsste ChinaAid zufolge die Aufnahme in das Warnsystem des Büros für öffentliche Sicherheit aber zahlreiche Fälle, in denen Personen, welchen Verbindungen zu illegalen Glaubensgemeinschaften unterstellt werden, keine Reise pässe ausgestellt bekommen oder sich Ausreisekontrollen unterziehen müssen. Quellen ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (1.2024): Länderkurzinformation

Seite 58 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb

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Protection of Women from Domestic Violence Act, PWDVA] aus dem Jahr 2005 und einiger Bestimmungen des Die Bundesstaaten sind nach dem PWDVA verpflichtet, Frauenhäuser, Beratungsdienste und Rechtsbeistand für Opfer häuslicher Gewalt zur Verfügung zu stellen. Die Zentralregierung hat Programme umgesetzt, um die Sicherheit von Frauen bei der Meldung von Gewalt Dazu gehören Meldezentren und der Zugang zu medizinischer Hilfe, spezialisierte Anlaufstellen für Frauen

Seite 13 – nige-lib-2018-07-16-ke

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gesellschaftlicher Diskriminierung ausgesetzt, weil ihnen seitens großer Bevölkerungsgruppen unterstellt Frauen Obwohl Diskriminierung aufgrund des Geschlechts verboten ist, sind die Frauen im Zivilrecht, unter der Rechtsprechung der traditionellen Gerichte, nicht gleichgestellt (USDOS 20.4.2018). Vergewaltigung wird mit 10 bis 30 Jahren Gefängnis bestraft, abhängig von den Umständen und dem Alter des Die Regierung kümmert sich mit begrenztem Erfolg um die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und

Seite 11 – kata-lib-2014-03-04

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Frauen stellen mehr als 25% der einheimischen Arbeitskräfte, sind aber auch in Führungspositionen zu Gemäß einem Erlass des Emirs, dass die Beschäftigung von Frauen im öffentlichen Dienst regelt, sind Frauen den Männern gleichgestellt. Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Katar/Kultur-UndBildungspolitik_node.html, Zugriff 4.3.2014 - Botschaft des bei Anzeige auch strafrechtlich geahndet werden (Homosexualität mit Gefängnisstrafe bis zu 15 .BFA Bundesamt

Seite 20 – tads-lib-2024-05-10-ke

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und sie durften ohne Genehmigung des Staatskomitees keine Sendungen veröffentlichen oder ausstrahlen. Es ist davon auszugehen, dass tadschikische Sicherheitsdienste die Aktivitäten von Exiloppositionellen Druck ausgeübt, damit diese ihre Verwandten beeinflussen, deren politische Aktivitäten im Ausland einzustellen Oppositionsnachrichtenagenturen und Websites, die sich außerhalb des Landes befinden, wurden von der Rights Practices: Tajikistan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107655.html, Zugriff 2.5.2024 .BFA Bundesamt

Seite 24 – domr-lib-2021-12-13-ke

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Diskriminierung in der Beschäftigung aufgrund der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität oder des Das Gesetz sieht einen Mindestlohn vor, der je nach Größe des Unternehmens und der Art der Arbeit variiert Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (10.12.2021): Dominikanische Republik: Reise- und Sicherheitshinweise Gesundheit, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/dominikanischerepublik-node/ dominikanischerepubliksicherheit /206146#content_5, Zugriff 10.12.2021. .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 24 von 25

Seite 13 – kuba-lib-2023-12-01-ke

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Die Strafe für die Nichterfüllung des Wehrdienstes beträgt drei Monate bis zu einem Jahr Gefängnis (IRB erniedrigende Behandlung von politischen Dissidenten, Häftlingen und Gefangenen durch die Sicherheitskräfte Religionsfreiheit, der Versammlungsfreiheit sowie der Bewegungs- und Aufenthaltsfreiheit innerhalb des Mehrere Gesetze stellen Aspekte der freien Meinungsäußerung unter Strafe, wie z.B. Kubaner, die die Regierung kritisieren, riskieren eine .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite

Seite 18 – liby-lib-2022-05-30-ke

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Es gibt keine Gesetze, die sich speziell mit häuslicher Gewalt befassen oder diese unter Strafe stellen Soziale und kulturelle Barrieren - einschließlich der Zurückhaltung von Polizei und Justiz und des Widerwillens Mehrere inländische zivilgesellschaftliche Organisationen berichteten im Laufe des Jahres, dass Frauen Viele Schulen blieben das ganze Jahr 2021 wegen fehlender Materialien, Schäden oder Sicherheitsbedenken Im ganzen Land hat der Konflikt etwa .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 24

Seite 23 – lib-komo-2022-08-31-ke

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Die NGO verwies Fälle von Kindesmissbrauch routinemäßig an die Polizei zur Untersuchung (USDOS Im Feber 2021 verabschiedete die Regierung Änderungen, die den sexuellen Kinderhandel unter Strafe stellen Es kommt zu Früh- und Zwangsehen (FH 2022), und diese stellen ein Problem dar. Gewalt gegenüber Frauen und Kindern - trotz Bemühungen zur Aufklärung, insbesondere seitens des in .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 23 von 27

Seite 16 – sier-lib-2025-03-04-ke

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RSF stellt außerdem fest, dass die Gewalt gegen und die Inhaftierung von Journalisten in den letzten WhatsApp, überwachen, wurden nur eine Handvoll Verhaftungen wegen Online-Postings im Rahmen des Gesetzes über Cybersicherheit und Cyberkriminalität von 2021 vorgenommen (FH 25.4.2024). Gesetzes über Cybersicherheit und Kriminalität (AI 24.4.2024). Rights Practices, Sierra Leone, https://www.ecoi.net/en/document/2107719.html, Zugriff 19.2.2025 .BFA Bundesamt

Seite 11 – vene-lib-2025-02-18-ke

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Notices), zu missbrauchen, um politisch motivierte Repressalien gegen bestimmte Personen außerhalb des Eine längere Untersuchungshaft stellte nach wie vor ein erhebliches Problem dar. B. wenn der Angeklagte für die Verzögerung des Verfahrens verantwortlich war. Vertreter Maduros ignorierten diese Anforderungen routinemäßig (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt

Seite 13 – aegy-lib-2025-04-03-ke

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inländische Menschenrechts-NGOs haben aufgrund von Repressalien und Druck seitens der Regierung und der Sicherheitskräfte Staatliche und staatsnahe Medien stellen bisweilen NGOs, insbesondere solche, die Mittel aus internationalen Die Möglichkeit des Ersatzdienstes besteht formal nicht, gleichwohl gibt es für Wehrpflichtige Zu inoffiziellen Möglichkeiten des .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 38

Seite 18 – drko-lib-2025-04-03-ke

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Demonstranten riskieren Verhaftungen, Schläge und tödliche Gewalt (FH 2024) durch Sicherheitskräfte ( Viele NGOs berichten, dass es selbst bei sorgfältiger Einhaltung des Registrierungsverfahrens oft Jahre Die Behörden führen nur selten Untersuchungen zu glaubwürdigen Vorwürfen von Misshandlungen durch. zu bestimmten Haftanstalten, insbesondere zu militärischen Einrichtungen wie dem Hauptquartier des Militärgeheimdienstes (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 33

Seite 34 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke

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die Palästinensische Autonomiebehörde die Kategorie der Religionszugehörigkeit aus den seit 2014 ausgestellten Der Religionsunterricht ist Teil des Lehrplans für SchülerInnen der Klassen eins bis sechs Sicherheitsbedingte Einschränkungen der Bewegungsfreiheit sowie Vandalismus oder körperliche Angriffe Besucher von Gottesdiensten oder Kultstätten betreffen jüdische, muslimische und christliche Bewohner des E s gab Fälle von .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 34 von 52

Seite 56 – liba-lib-2023-03-01-ke

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soziale und bürgerliche Rechte und keinen Zugang zu staatlich bereitgestellten Gesundheits-, Bildungs des Palästinensischen Roten Halbmondes) ab (AA 5.12.2022). Am 3.6.2019 stellte der ehemalige libanesische Arbeitsminister Camille Abu Suleiman eine Kampagne Der Schura-Rat gab dem Einspruch statt und setzte die Umsetzung des Beschlusses aus (Al-Shabaka 7.3.2022 ). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 56 von 68

Seite 47 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-tunesien-version-9-44d8

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/tunesiensicherheit/219024#content_5, Zugriff 10.12.2024 ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (22.6.2023 und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Tunesien,_22.06.2023.pdf , Zugriff 4.12.2024 [Login erforderlich] ■ BMEIA - Bundesministerium Österreich] (10.2022): Asylländerbericht Tunesien [Login erforderlich] ■ STDOK - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (2024): Survey report on the socio-economic situation Staatsangehöriger sein Land illegal verlassen haben, ist mit einer Anwendung der Strafbestimmung in § 35 des

Seite 17 – usam-lib-2023-10-23-ke

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Hate crime – Gesetze des Bundes und der Bundesstaaten haben unterschiedliche Reichweite in Bezug auf Die bundesgesetzlichen Vorschriften umfassen die Motive Rasse/Hautfarbe, ethnische Herkunft, Abstammung variieren - während Rasse/Hautfarbe fast in allen Bundesstaaten angeführt sind, gibt es bei sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität zahlreiche Bundesstaaten, die diese Vorurteilsmotiv nicht umfassen (VB des BMI 20.10.2023).

Seite 23 – mali-lib-2023-11-10-ke

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Sicherheitsbehörden Die Sicherheitsbehörden bestehen aus der Nationalen Polizei, den Streitkräften (Forces DGGN arbeiten im Wesentlichen nur bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus zusammen (AA 3.6.2022 Die zivilen Behörden haben nicht immer eine wirksame Kontrolle über die zivilen wie militärischen Sicherheitskräfte (USDOS 20.3.2023). 2012 sind die FAMa und die übrigen Sicherheitskräfte im Zuge der Kämpfe gegen Tuareg-Rebellen Seit 2013 war zudem die UN-Mission MINUSMA im Land tätig .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite

Seite 14 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Gleichzeitig hat die Forderung der Bundes regierung, dass alle äthiopischen Soldaten mit Jahresende (NCC) [Anm.: eine gemeinsame Einrichtung von Bund und Bundesstaaten] im Oktober 2024 nur noch Vertreter Die beiden von Darod dominierten Bundesstaaten Puntland und Jubaland haben ihre Zusammenarbeit mit Mogadischu eingestellt. Und mit den Hawadle in Hiiraan stehen sogar Hawiye in Opposition zur Bundesregie rung.

Seite 8 – gabu-lib-2018-11-08-ke

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Der Senat, die seit Januar 2018 nur noch aus 52 Mitgliedern bestehende erste Kammer des Parlaments (vorher www.theafricanprogressiveeconomist.com/intrigues-about-the- second-phase-of-gabons-elections/, Zugriff 5.11.2018 - BAMF – Bundesamt Mai 2018, https://www.ecoi.net/en/file/local/1442583/1226_1536218969_deutschland-bundesamt-fuer- migration-und-fluechtlinge-briefing-notes Sicherheitslage Im afrikanischen Vergleich und inmitten der zentralafrikanischen Krisenregion https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/gabun-node/-/226352, Zugriff 5.11.2018 .BFA Bundesamt

Seite 28 – kuwe-lib-2025-05-02-ke

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USDOS o.D.), wobei zwischen der Heirat und der Geburt des Kindes mindestens sechs Monate liegen müssen Sicherheitskarte zu erhalten (UKHO 8.2024; vgl. USDOS 23.4.2024). Die Sicherheitskarten, bzw. offiziell Überprüfungskarten („review cards“), werden an Bidun ausgestellt und sollen ihnen den Zugang langwierigen Verwaltungsverfahren keine Geburtsurkunden für ihre Kinder erhalten (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt

Seite 54 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-georgien-version-10-333f

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Im Rahmen des UHCP ist die Notfallversorgung zu 70-100 % abgedeckt (IOM 6.2023). Jahr 2022 wurde das Verfahren Diagnosis Related Groups (DRG) im Bereich der Gesund heitsversorgung vorgestellt Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (4.6.2024): Georgien: Reise- und Sicherheitshinweise (Stand : 3.9.2024), https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/georgiensicherheit/201918#co ntent und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Georgien_(Stand_April_2023),_26. 05.2023.pdf, Zugriff 17.10.2024 [Login erforderlich] ■ BMEIA - Bundesministerium

Seite 26 – mali-lib-2023-11-10-ke

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Die Straflosigkeit der Sicherheitskräfte, einschließlich der FAMa, ist in Mali weit verbreitet. aber die Regierung teilt Informationen über den Umfang, den Fortschritt sowie die Ergebnisse dieser Untersuchungen Laut Menschenrechtsorganisationen stellen die Unsicherheit und der fehlende politische Wille die größten for Human Rights (20.2.2023): Déclration de fin de mission de l’Expert Indépendant sur la situation des droits de l’homme au .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 26 von 66

Seite 67 – liba-lib-2023-03-01-ke

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eines von der zuständigen libanesischen Auslandsvertretung ausgestellten Heimreisedokuments (z Sie werden wie alle Einreisenden von den Sicherheitsbehörden überprüft. Sie haben unmittelbar nach Haftantritt die Möglichkeit, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen Laut Bericht des Danish Immigration Service (DIS) sträuben sich die libanesischen Behörden seit Mai Anträge für neue oder .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 67 von 68

Seite 13 – safr-lib-2022-01-17-ke

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Es gibt einige Berichte über die ungesetzliche Tötung von Personen durch Vertreter des Staates. Rahmen der Covid-19-Pandemie hat sich der Einsatz von exzessiver und tödlicher Gewalt durch Sicherheitskräfte Mindestens zehn Bürger wurden 2020 im Zuge dieser Maßnahmen von Sicherheitskräften getötet Generell stellt die Straflosigkeit der Sicherheitskräfte jedoch ein Problem dar. FH 3.3.2021). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 31