Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 11 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-armenien-version-13-01e0

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

September 2023 und die damit verbundene Flucht von über 100.000 Armeniern faktisch entschieden. ihre angestammten Siedlungsgebiete bei Wahrung ihrer kulturellen und Minderheiten-Rechte sowie der Sicherheit Von der „ RBK“ ausgestellte Reisepässe sind äußerlich nur anhand der dreistel ligen Kennziffer des Ausstellungsortes 100.000 ethnischen Armeniern aus Berg-Karabach nach Armenien Ende September kündig te das armenische Untersuchungskomitee eine Untersuchung der mutmaßlichen Verbrechen 6

Seite 84 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527

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Die pakistanischen Bundesinstitutionen haben einen maßgeblichen Einfluss auf die Sicherheit, die Justiz , wo sie auf die Legislativversammlung übertragen wurden, können diese nur unter der Voraussetzung des Es herrscht die Tendenz, dass die Parteien, die in Pakistan auf Bundesebene an der Macht sind, auch auf bestimmte Themen begrenzt und einige Themen wie äußere Angelegenheiten, Verteidigung oder innere Sicherheit Auch können die Entscheidungen des Gouverneurs nicht von der Legislativversammlung überstimmt werden

Seite 289 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

■ STDOK/SL - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich], Statistics SYRI_Socio-Economic Survey 2023.pdf, Zugriff 25.6.2024 [Login erforderlich] ■ STDOK/SL - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich], Stat istics Lebanon (2024): Dossier Syria - Socio-Economic ..ﺓﺭﺍدصلاب ﺕالدعم ةلاطبلﺍ يف ايﺭوس لجست ًاماقﺭﺃ ةقلقم [Rif Dimasq und Latakia an vorderster Stelle 8.12.2024) und zu den Herausforderungen von Rückkehrern im Kapitel Rückkehr - Entwicklungen seit dem Sturz des

Seite 18 – usam-lib-2023-10-23-ke

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zu Gouverneuren gewählt wurden (in Massachusetts und Oregon), und die ersten Frauen, die in mehreren Bundesstaaten Dennoch sind weiße Amerikaner und Männer im Kongress, in den bundesstaatlichen Gesetzgebungen und in „Equity“ hat unter der aktuellen Administration (BIDEN,HARRIS) einen hohen Stellenwert – Strategien Frauenhäuser und damit verbundene Unterstützungsleistungen bestehen sowohl auf Bundes- Staaten Webseite der Notrufzentrale können örtliche Hilfsangebote abgerufen werden (ÖB 5.10.2023). .BFA Bundesamt

Seite 17 – mexi-lib-2025-09-12-ke

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Stellenanzeigen, in denen das gewünschte Geschlecht, Alter, Familienstand und Elternstatus Laut dem Exekutivsekretariat des Nationalen Systems für öffentliche Sicherheit wurden im Jahr 2024 etwa die Mittel für Frauenhilfsdienste gekürzt, und der ehemalige Präsident hat Feministinnen oft als Verbündete Am 18.1.2024 trat das Dekret zur Reform des Allgemeinen Gesetzes über den Zugang von Frauen zu einem Kraft, das darauf abzielt, Gewalt gegen Frauen zu verhindern und zu bestrafen (AI 29.4.2025). .BFA Bundesamt

Seite 6 – sier-lib-2025-03-04-ke

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Freetown mindestens acht Demonstranten wegen einer "rechtswidrigen Demonstration zur Störung des Sie forderten die Offenlegung der Daten der Wählerregistrierung und den Rücktritt des obersten Juni von Sicherheitskräften umstellt, die mit scharfer Munition und Tränengas in das Gebäude feuerten Vierzehn zusätzliche Sitze sind für indirekt .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 29

Seite 11 – indo-lib-2024-07-25-ke

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Im Rahmen des Scharia-Gerichtssystems in Aceh verhandelten 20 religiöse Bezirksgerichte und ein Berufungsgericht Im August 2023 setzte Aceh weitere Gesetze auf der Grundlage seiner staatlich geförderten Auslegung des Sicherheitsbehörden Die Nationalen Streitkräfte Indonesiens bestehen aus der Armee, der Marine Die indonesische Nationalpolizei, die direkt dem Präsidenten unterstellt ist, umfasst ein paramilitärisches Mobiles Brigadekorps (BRIMOB); nach dem Bombenanschlag auf Bali im Jahr .BFA Bundesamt

Seite 28 – safr-lib-2022-01-17-ke

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Ein Mangel an gut ausgebildeten Arbeitskräften stellt für die Wirtschaftsentwicklung einen limitierenden , für Hausangestellte und Saisonarbeiter und bestimmte Kategorien von Selbständigen gibt es für Personen, die in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben, zwischen 38 und 60 Prozent des Tag 20 Prozent des Einkommens ausbezahlt (USSSA 9.2019). aller – oftmals großer – Investitionen und politischer Anstrengungen unzureichend bzw. ungleich .BFA Bundesamt

Seite 35 – guin-lib-2023-09-29-ke

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In einigen Bergbaugebieten stellt Kinderarbeit ein großes Problem dar (FH 2023). Darüber hinaus führt die Regierung keine ausreichenden Sozialprogramme durch, um das Ausmaß des Problems Zum ersten Mal stellte sie ein eigenes Budget für das Nationale Komitee zur Bekämpfung des Menschenhandels Das Strafgesetzbuch von 2016 stellt den Menschenhandel und die Schuldknechtschaft ausdrücklich unter Sexuelle .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 35 von 41

Seite 5 – erit-lib-2024-1-2-ke

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Nachdem Eritrea, vormals italienische Kolonie, britisches Mandatsgebiet und autonome Region innerhalb des Afewerki regiert ohne demokratische Kontrolle, gestützt auf die Sicherheitsbehörden und den Apparat AA 3.1.2022, USDOS 20.3.2023) und die gesamte politische Führung des Landes stellt. Oppositionelle befinden sich, .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 5 von 48

Seite 26 – kame-lib-2025-03-07-ke

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AA 22.2.2024), etwa unter Einsatz des Antiterrorismusgesetzes aus dem Jahr 2014 (SFH 18.12.2024). werden seitens der Behörden Sicherheitsbedenken angeführt, um Versammlungen zu unterbinden (USDOS In den Konfliktregionen des Landes wird das Versammlungsrecht massiv eingeschränkt (AA 22.2.2024). Ein Verein kann auch aufgelöst werden, wenn er als Bedrohung für die Staatssicherheit erachtet der Zulassungsvorgang für Menschenrechtsgruppen, NGOs, Vereine und politische Parteien .BFA Bundesamt

Seite 41 – kame-lib-2025-03-07-ke

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Entführungen zum Erpressen von Lösegeld, bewaffneter Raubüberfall, Körperverletzung und Autodiebstahl, stellen Auch darüber hinaus kommt es zu Einschränkungen des Personen- und Güterverkehrs (UNOCHA 8.1.2025 Zwar können Sicherheitsbehörden theoretisch landesweit nach Personen fahnden, dies geschieht aber i.d.R Die Staatsangehörigkeit wird in erster Linie nach dem Prinzip des ius sanguinis verliehen, d.h. gilt eine Geburtsurkunde als Beweis der Abstammung von kamerunischen Eltern (AA 22.2.2024). .BFA Bundesamt

Seite 48 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke

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.: mehr dazu im Abschnitt „Die Sicherheit von Eigentum inklusive Wohnraum“]. . - Die Sicherheit von Eigentum inklusive Wohnraum Während PalästinenserInnen zwar über (Immobilien-) Gebiet C) treibt PalästinenserInnen dazu, Bauten zu errichten, welche mangels Genehmigung dem Risiko des Parlament die Beschwerdemöglichkeiten von PalästinenserInnen beim Oberste Gerichtshof Israels bezüglich des Jahren zu [Anm.: siehe auch UN OCHA-Graphiken weiter unten] (FH 28.2.2022, HRW 13.1.2022). .BFA Bundesamt

Seite 30 – mali-lib-2023-11-10-ke

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Menschenrechtsverletzungen festgestellt werden (BS 23.2.2022). Die Behörden gestatteten Gefangenen, sich bei der CNDH oder dem Büro des Ombudsmanns der Republik zu beschweren oder sich an die Justiz zu wenden, um eine Untersuchung glaubhafter Behauptungen über aktive Militärs wie Paramilitärs, und die staatlichen Militärausgaben beliefen sich 2022 auf ca. 3,5 % des wird in jedem Fall bestraft, aber auch mit dem Tod, sofern besondere Bedingungen („im Angesicht .BFA Bundesamt

Seite 121 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad

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ordentliche Gerichtsbarkeit, bestehend aus dem Obersten Justizrat, dem Kassations gerichtshof, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Kassationsgerichtshofs, der Staats anwaltschaft, der Justizaufsichtsbehörde und dem Fanack 8.7.2020); 2. die Verfassungsgerichtsbarkeit, welche durch das oberste Bundesgericht erfüllt wird S.6); 3. eine Verwaltungsgerichtsbarkeit, welche die Militärgerichtsbarkeit, Gerichte der inneren Sicherheitskräfte und die Gerichte des Obersten Justizrats umfasst (BS 23.2.2022, S.13).

Seite 55 – liba-lib-2023-03-01-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Auch wenn auf Drängen (nicht zuletzt der EU) bisher ca. 1.000 Identitätsnachweise ausgestellt Die Direktion für allgemeine Sicherheit (DGS) erleichterte die Einreise von PRS in den Libanon in der Anfangsphase (2011-2013) des Syrien-Konflikts. [Anm.: Durch die hohe Inflation nimmt die Kaufkraft des Geldes stark ab vgl. hierzu auch Kapitel 21 Palästinensische Flüchtlinge, darunter auch Kinder, haben aber nur eingeschränkte .BFA Bundesamt für

Seite 10 – kuba-lib-2023-12-01-ke

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Die Revolutionären Streitkräfte (FAR) sind ein zentraler Pfeiler des kubanischen Regimes und werden Hüter der kubanischen Revolution angesehen; sie spielen eine große Rolle in der Politik und Wirtschaft des Die FAR konzentriert sich weitgehend auf den Schutz der territorialen Integrität und des Staates und Sicherheitsbeamte legen bei der Festnahme von Kritikern nur selten einen Haftbefehl vor. Die Beamten hindern .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 27

Seite 26 – aegy-lib-2025-04-03-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Identifizierung von Opfern des Kinderhandels, zur Überweisung an die erforderlichen Dienste, zur Untersuchung veröffentlicht, einschließlich der Ressourcen der Arbeitsaufsichtsbehörde, der Anzahl der festgestellten auch „Sommerheirat“ genannt, mit wohlhabenden ausländischen Männern, meist aus den Ländern des Rechtsberaters des Ministeriums für soziale Solidarität, 497 Waisenhäuser in Ägypten in Betrieb. Regierungsstudie geht hervor, dass 2,5 % der Bevölkerung in den Gouvernements von .BFA Bundesamt

Seite 43 – da2024

Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…

Ab 1.8.2019 ist dies im Bundesgebiet möglich, obwohl nach polnischem Recht (Personalstatut) eine homosexuelle Die Eintragung der Heirat stellt immer auf den Zeitpunkt der Eheschließung ab. Bei der Dokumentenbeschaffung hilft das Bürgerservice des BMEIA . über den Beweis des Todes die Grundlage für die Eintragung sein. Eintragung für diesen ausländischen Personenstandsfall eine österr eichische Urkunde (oder Registerauszug) ausgestellt

Seite 7 – keni-lib-2023-08-09-ke

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Regierung in freien, fairen, regelmäßig stattfindenden und geheimen Wahlen, welche auf der Grundlage des nach der Verfassung von 2010, wählten die Bürgerinnen und Bürger den Präsidenten, den stellvertretenden Die unabhängige Wahlkommission erklärte den Kandidaten der United Democratic Alliance, den stellvertretenden Viele Beobachter hielten die Wahlen für die friedlichsten des Landes (USDOS 20.3.2023, vgl Human Rights Practices: Kenya, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089241.html, Zugriff 31.7.2023 .BFA Bundesamt

Seite 16 – jeme-lib-2025-05-14-ke

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Während des Bürgerkriegs ist das Justizsystem in einigen Teilen des Landes weitgehend zusammengebrochen Die Öffentlichkeit respektiert die Ergebnisse von Stammesverfahren oft mehr als die des formellen , ersetzt oder sogar gezielt angegriffen (eingeschüchtert, entführt und sogar getötet, wie im Fall des Sicherheitsbehörden Die Strafverfolgung im Jemen ist stark fragmentiert und wird de facto paramilitärischen Einheiten wahrgenommen (MBZ 9.2023), etwa von den paramilitärischen .BFA Bundesamt

Seite 19 – saud-lib-2025-04-23-ke

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innerhalb Saudi-Arabiens umfassen die Inhaftierung von Familienangehörigen oder Angehörigen als Stellvertreter Die Behörden setzen Journalisten, Schriftsteller und Blogger Gewalt, Schikanen und Einschüchterungen Die Regierung weißt die Journalisten des Landes an, den Islam zu verteidigen, Atheismus Großmuftis, der Mitglieder des Rates hoher religiöser Gelehrter oder hoher Regierungsbeamter schädigen den Medien Leitlinien vor, wie sie über kontroverse Themen berichten sollten (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt

Seite 21 – sril-lib-2021-07-07-ke

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Während das sri-lankische Strafrecht auf englischem Common Law basiert, beruht der Rest des Rechtssystems Allerdings gelten Ausnahmen in den Bereichen des Familien- und Erbrechts. Office of the High Commissioner for Human Rights ( OHCHR) niemand mehr aufgrund des Prevention Die Untersuchungshaftzeiten sind lang. Monate, falls die Staatsanwaltschaft eine Erklärung zur Notwendigkeit abgibt (AA 18.12.2020). .BFA Bundesamt

Seite 21 – liba-lib-2023-03-01-ke

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die hochrangige Beamte verwickelt waren, haben das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Institutionen des Libanon hat das UN-Übereinkommen gegen Korruption ratifiziert, und die Regierung hat den Prioritäten des Darüber hinaus wird in der 2020 verabschiedeten Nationalen Korruptionsbekämpfungsstrategie des Libanon Regierungs- und Sicherheitsbeamte, Zollbeamte und Mitglieder der Justiz unterliegen den Gesetzen gegen news/2023/1/25/lebanon-top-prosecutor-files-charges-against-judge- tarek-bitar, Zugriff 3.2.2023 .BFA Bundesamt

Seite 16 – simb-lib-2022-09-21-ke

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Im Dezember 2021 trat das Gesetz über Cybersicherheit und Datenschutz in Kraft. Mehrere Nichtregierungsorganisationen haben das Gesetz kritisiert, weil es das Recht des Einzelnen auf Mindestens 15 Journalisten wurden im Jahr 2021 verhaftet oder von Sicherheitskräften attackiert Anstieg an Festnahmen von Journalisten zu verzeichnen, welche allerdings trotz oft wochenlanger Untersuchungshaft Rights Practices 2021 – Zimbabwe, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071187.html, Zugriff 16.9.2022 .BFA Bundesamt