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Seite 20 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-ukraine-version-17-e4d8
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption durch die Regierung bleibt Korruption ein ernsthaftes Problem für Bürger Zuständigkeitsbereich eine Reihe von Stellen, welche Korruptionsfälle untersuchen und strafrechtlich verfolgen (Landinfo Bis vor Kurzem gab es keine separaten Gesetze zum Schutz von Informanten, weshalb viele Bürger Korruption 2020 trat ein neues bzw. ge ändertes Gesetz zum Schutz von Informanten bezüglich Korruption in Kraft (Landinfo Mit der Schaf fung des HACC wurde das System der Organe des Landes zur Bekämpfung der Korruption auf -
Seite 199 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Ende Juni verlautbarten die iranischen Sicherheitsbehörden, dass nun alle ausländischen Staatsbürger Aufenthaltsgenehmigung, insbesondere gegen jene, die nach der Rückkehr der Taliban an die Macht Zuflucht im Land verschärft hat, kommt seit den Angriffen Israels und der USA noch hinzu, dass manchen afghanischen Staatsbürgern Pushbacks von neu einrei senden Flüchtlingen an der Grenze und Rückführungen von Flüchtlingen aus dem Landesinnern iran-and-afghan-refugees-mistreatment-disrespect-and-expulsion/ , Zugriff 28.2.2024 ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland -
Seite 37 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Opposition Die Parteienlandschaft ist vielfältig und die politische Opposition kann sich frei betätigen eine Vielzahl von Regionalparteien, die in einzelnen Bundesstaaten allein oder in Koalitionen die Landesregierungen Sie werden - ungeachtet von Problemen, die aus der Größe des Landes, verbreiteter Armut bzw. hoher Analphabetenrate Wahlberechtigt ist jeder indische Staatsbürger ab 18, sofern er nicht aus bestimmten Gründen (Unzurechnungsfähigkeit Wahlbeteiligung ist generell hoch und zeugt vom ausgeprägten politischen Bewusstsein der indischen Bürger -
Seite 75 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Auf Basis der Anti-Terror-Gesetzgebung wurden türkische Staatsbürger aus dem Ausland ent führt oder von Auslieferungsersuchen im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten, die (insbesondere von EU-Ländern Siehe auch die Kapitel: Verfolgung fremder Staatsbürger wegen Straftaten im AuslandSicherheitslage / -
Seite 143 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…für die katastrophale Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte im Land sind“ (EP 7.5.2025 Nationen äußerte Ende November 2024 in Hinblick auf die Umsetzung des Internationalen Paktes über bürgerliche Laut Europäischer Kommission (EK) hat sich die allgemeine Menschenrechtslage im Land nicht verbessert Menschenrechten und Grundfreiheiten, die in der Verfassung und in den inter nationalen Verpflichtungen des Landes Maßnahmen zur Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der bürgerlichen -
Seite 138 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Petersburg zu finden (EUAA MedCOI 9.2022). Zurückkehrende russische Staatsbürger haben einen Anspruch auf kostenlose Leistungen inner halb der Es gibt in Russland mehrere Wohltätigkeitsfonds, die (in manchen Fällen mit staatlicher bzw. regionaler Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante EPSEGW 2025 RUSS - Erlass des Präsidenten: Strategie der Entwicklung des Gesundheitswesens bis 2025 [Russland -
Seite 28 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Indien hat nach eigenen Angaben unter den vier Angreifern zwei als pakistanische Staatsbürger identifiziert jeweils anderen gesperrt, sowohl für kommerzielle Flüge als auch militärische, sowie die Visa für die im Land aufhältigen Staatsbürger des ande ren aufgehoben und diese zum Verlassen aufgefordert. Der Konflikt zwischen den beiden Ländern verschärfte sich erheblich mit Gefechten an der Grenze und Auch Pakistan griff daraufhin Mi litäreinrichtungen im indischen Hinterland an (FAZ 12.5.2025). -
Seite 11 – turk-lib-2024-06-19-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Wehrdienst und Rekrutierungen Im Sinne der Landesverfassung ist der Schutz Turkmenistans die heilige Pflicht eines jeden Bürgers. Für die männlichen Bürger gilt die allgemeine Wehrpflicht (TURK 2016, Art. 58), im Alter zwischen 18 Er billigt die Militärdoktrin des Landes (TURK 2016, Art. 71). -
Seite 18 – lib-beni-2024-02-28-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Kinder Die Staatsbürgerschaft wird durch die Geburt innerhalb des Landes durch einen bürgerlichen Vater Nach dem Gesetz gilt das Kind eines beninischen Vaters automatisch als Staatsbürger, das Kind einer In einigen Teilen des Landes erhalten Mädchen keine formale Bildung (USDOS 20.3.2023). -
Seite 19 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-tunesien-version-9-44d8
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…findet sich jedoch nur noch der Satz: „ Die Verteidigung der Heimat ist eine heilige Pflicht für jeden Bürger Der verpflichtende Wehrdienst dauert ein Jahr und muss von männlichen Staatsbürgern im Alter von 20- Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (22.6.2023): AA Bericht über die asyl- und abschiebungsrele military-and-security , Zugriff 14.11.2024 ■ ÖB Tunis - Österreichische Botschaft Tunis [Österreich] (10.2022): Asylländerbericht -
Seite 7 – 2025-09-12-coi-cms-laenderinformationen-kosovo-version-5-6cc6
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Seit 2011 fungiert die EU als Vermittler in einem politischen Dialog zwischen den beiden Ländern. Dadurch sinkt die Bereitschaft der Bürger, sich zu engagieren und an den Wahlen teilzunehmen (BS 18.3.2022 ethnisch-serbischen Bevölkerung boykottiert wurden, wurden Kosovo-Albaner mit knapper Mehrheit zu Bürgermeistern Die kosovarische Polizei und die KFOR mussten daraufhin die neugewählten Bürgermeister vor serbischen -
Seite 12 – vara-lib-2016-08-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…verpflichtender Wehrdienst eingeführt wurde, um „Werte wie Loyalität und Opferbereitschaft in die Herzen der Bürger 08.06.2014): Vereinigte Arabische Emirate führen Wehrpflicht ein, http://www.zeit.de/politik/ausland Menschenrechtsverletzungen: die fehlende Möglichkeit, die Regierung zu verändern, Einschränkungen von bürgerlichen -
Seite 41 – aser-lib-2022-05-27-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…- AA – Auswärtig Amt [Deutschland] (25.3.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevantese Lage gänzlich ausgeschlossen werden, ist jedoch durch die zentrale Registrierung der Daten über die ASAN-Bürgerzentren Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.3.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante -
Seite 6 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-serbien-version-5-462a
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…1 Länderspezifische Anmerkungen Letzte Änderung 2024-01-09 08:19 Hinweis: Die Republik Serbien wird in Vom länderkundlichen Standpunkt aus, geben die jüngsten Aktualisierungen der Länderinformationen zu Serbien keinen Anlass zur Ände rung der länderkundlichen Einschätzung zur Eigenschaft als sicherer Herkunftsstaat COVID-19: Zur aktuellen Anzahl der Krankheits- und Todesfälle in den einzelnen Ländern empfiehlt die den letzten Jahren hat die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) die politischen Rechte und bürgerlichen -
Seite 301 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…amtliche Register verlässliche Auskünfte über somalische Staatsangehörige in Süd-/Zentralsomalia und Puntland Jeder Abkomme eines männlichen Somali ist somalischer Staatsbürger - unabhängig davon, wo diese Person Vielmehr ist relevant, ob diese ethnisch Somali ist (Landinfo 31.3.2022). Folglich können auch ethnische Somali aus Äthiopien, Dschibuti oder Kenia somalische Reisepässe erhalten (Landinfo rechtlicher Sicht - also mit der Definition des alten Staatsbürgerschaftsgesetzes - ebenso als vollwertige Staatsbürger -
Seite 14 – sier-lib-2025-03-04-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Allgemeine Menschenrechtslage Die Bürgerrechte sind gesetzlich festgeschrieben, und Sierra Leone Das Land arbeitet mit internationalen Institutionen wie dem Menschenrechtsrat der Vereinten De facto kommt es auch immer wieder zu Verletzungen der Bürgerrechte (BS 2024). Am 10.8.2022 kam es in Freetown und anderen Teilen des Landes zu Protesten, ausgelöst durch die zunehmende -
Seite 18 – kuwe-lib-2025-05-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Beziehungen vorgetäuscht zu haben, um die Staatsbürgerschaft zu erhalten; Frauen, die durch Heirat eingebürgert sind eine staatenlose arabische Minderheit in Kuwait, die zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit des Landes oder kurz danach nicht als Staatsbürger aufgenommen wurden. Stämmen der Arabischen Halbinsel, die sich zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit Kuwaits im Jahr 1961 im Land -
Seite 45 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Frauen sind nicht militärdienstpflichtig (Connection 8.10.2023), doch weiblichen Staatsbürgern steht Die Registrierung auf der Webseite gosuslugi.ru aus dem Ausland heraus ist derzeit offenbar auf zwei Arten möglich: (a) Onlinebanking mittels Bankkonto in Russland sowie (b) Registrierung durch eine russische Verweigert ein Bürger den Erhalt des per Post zugestellten oder persönlich ausgehändigten Einberufungsbefehls -
Seite 13 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-serbien-version-5-462a
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…World 2023 - Serbia, 2023, https://www.ecoi.net /de/dokument/2088554.html, Zugriff 13.12.2023 ■ SN - Salzburger Sie sind wie alle anderen Staatsbürger vor dem Gesetz gleichgestellt. Gegenwärtig unterstehen die etwa 28.000 Polizisten des Landes dem Innenministerium und sind u. a. unterteilt -
Seite 41 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Der schwedisch- iranische Staatsbürger war 2020 während einer Türkei-Reise verschwunden und später vor Im Jahr 2017 wurde ein Anführer der ASMLA in den Niederlanden ermordet, nachdem er zuvor jahrelang iranian-dissident-made-seven-police-reports-before-h is-murder-vk/, Zugriff 14.3.2023 ■ DW - Deutsche Welle (6.5.2023): Schwedisch-iranischer Staatsbürger im Iran exekutiert, https: //www.dw.com/de/schwedisch-iranischer-staatsbürger-im-iran-exekutiert/a-65539778 -
Seite 226 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Rückkehr • Keine schwere Straffälligkeit Ausgeschlossen vom Bezug der finanziellen Starthilfe sind EWR-Bürger , Personen aus den Westbalkan-Staaten sowie Staatsangehörige von Ländern mit visumsfreier Einreise nach ein einmaliger Betrag von € 250,00 pro Person gewährt werden Reintragrationsunterstützung Für 42 Herkunftsländer Reintegrationsprogramme erhalten Rückkehrende umfassende Unterstützung bei der Wiedereingliederung in ihrem Herkunftsland Weitere Informationen zu den jeweiligen Programmen bzw. für welche Herkunftsländer diese angeboten werden -
Seite 202 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…■ RND - RedaktionsNetzwerk Deutschland (2.7.2025): Immer wieder Festnahmen: Der harte Kampf der türkischen 26.1.2023): Eski Hakkari Belediye Başkanı HDP’li Cihan Karaman’a 10,5 yıl hapis cezası [Ehemaliger Bürgermeister İmamoğlu-Verhaftung: 50 Mitarbeiter der Istanbuler Stadt verwaltung festgenommen, https://www.spiegel.de/ausland Spiegel - Spiegel, Der (13.1.2025): Mitglied der Oppositionspartei CHP: Bestechungsvorwürfe Is tanbuler Bezirksbürgermeister Proteste inhaftiert: Türkisches Par lament entzieht Menschenrechtsanwalt Mandat, https://www.spiegel.de/ausland -
Seite 41 – vene-lib-2025-02-18-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…einer lokalen Partnerorganisation Unterstützung bei der Reintegration nach der Rückkehr in das Heimatland Die Kosten für einen Reisepass beliefen sich auf etwa 5.300 Bolivar (216 US-Dollar), was für viele Bürger -
Seite 42 – saud-lib-2025-04-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…– Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen [Österreich] (2025): Andere Länder Berichten zufolge beschlagnahmt die Regierung aus politischen Gründen Reisepässe und entzieht einigen Bürgern -
Seite 13 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Rechenschaftspflicht (Voice and Accountability - VA) - erfasst die Wahrnehmung des Ausmaßes, in dem die Bürger eines Landes in der Lage sind, sich an der Wahl ihrer Regierung zu beteiligen, sowie die Meinungs-
- Behörden