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Seite 12 – alba-lib-2024-04-12-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Korruptionsbekämpfung im Justizministerium sowie eine Überarbeitung der Zusammensetzung der Ethikkommission organisierte Kriminalität (SPAK) die endgültige Verurteilung hochrangiger Personen wie etwa des ehemaligen Innenministers Saimir Tahiri, der ehemaligen stellvertetenden Innenministerin, weiters von einzelnen Richtern, Polizeiaufsichtsbehörde 1.707 Beschwerden oder Anschuldigungen wegen Korruption ein (USDOS 20.3.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 30 -
Seite 20 – chil-lib-2016-09-15-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 21 medizinisch versorgt werden, nicht aber in Die Kosten für einige Medikamente sind durch die staatliche Krankenversicherung abgedeckt, die /BTI/Downloads/Reports/2016/ pdf/BTI_2016_Chile.pdf, Zugriff 6.9.2016 - GIZ – Deutsche Gesellschaft für -2, Zugriff 14.9.2016 16.Rückkehr Die Verfassung garantiert Bewegungs- und Reisefreiheit im Inneren Zusammenarbeit mit UNHCR und anderen humanitären Organisationen bei der Schutz- und Hilfegewährung für -
Seite 9 – kong-lib-2024-09-20-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Nationale Gendarmerie ist eine paramilitärische Truppe, die für die Durchsetzung der Gesetze und die Sicherheit im Inland zuständig ist; sie untersteht dem Verteidigungsministerium , ist aber auch dem Innenministerium unterstellt; das Innenministerium kontrolliert auch die Nationale Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 22 -
Seite 13 – guin-lib-2023-09-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: -BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland) (4.4.2022): Briefing Notes Zusammenfassung Sicherheitsbehörden Die dem Verteidigungsministerium unterstellte Gendarmerie und die nationale Polizei unter dem Ministerium für Sicherheit teilen sich die nur unzulänglich definierte Verantwortung für die innere .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 41 -
Seite 7 – togo-lib-2025-05-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…- BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (6.5.2024): Briefing Notes, https://www.bamf.de __blob=publicationFile&v=4, Zugriff 2.4.2025 - BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland __blob=publicationFile&v=4, Zugriff 2.4.2025 - BMZ - Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung [Deutschland] (25.3.2025): Politische Situation, Schleppende Reformschritte, innere in der Region Savanes wirkt sich auch auf die angrenzende Provinz Kara aus (EDA 29.11.2024). .BFA Bundesamt -
Seite 18 – gros-lib-2021-08-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Auch für Flüchtlinge, Personen mit humanitärem Schutz oder deren Familienangehörige gibt es keine Einschränkungen Beamte des Innenministeriums haben die Befugnis, Asylwerber und unerlaubt eingereiste Migranten ohne Das Asylrecht ist eine Angelegenheit der britischen Regierung und wird zentral vom Innenministerium dieser Asylsuchenden in Internierungslagern festgehalten wurden (BBC 23.10.2020; TheGuardian .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 23 -
Seite 44 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…COGAT, die für palästinensische zivile Angelegenheiten zuständige Einheit des israelischen Verteidigungsministeriums ), sowohl für MuslimInnen als auch für ChristInnen (USDOS 21.6.2019). PalästinenserInnen müssen für Auslandsreisen den Grenzübergang Allenby Bridge nach Jordanien verwenden Israel verbat jedoch im Jahr 2021 10,594 PalestinenserInnen aus der Westbank eine Auslandsreise Oft wird das Reiseverbot .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 44 von 52 -
Seite 25 – thai-lib-2025-08-19-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…der gleichgeschlechtlichen Ehe, wodurch der Weg für die endgültige Zustimmung durch den Monarchen Der Zugang zu geschlechtsangleichenden Operationen war auf wenige vom Gesundheitsministerium zugelassene Menschenrechtsorganisationen berichten, dass die Polizei an Kontrollpunkten im Landesinneren häufig Bestechungsgelder .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 25 von 29 -
Seite 19 – handbuchinformationsfreiheitsgesetz_geschwaerzt
Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für Fi…Abschnitts des Bundesvergabegesetzes 2018 – BVergG 2018, BGBl. im Verhältnis zu den vergaberechtlichen Bestimmungen wird auf das dazu ergangene Rundschreiben des Bundesministeriums für Justiz verwiesen. Weisungen (Erlässe) zu veröffentlichen sein, sofern es sich nicht ausschließlich um Angelegenheiten des inneren -
Seite 21 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…auf staatliche Einrichtungen und Verwaltungsgebäude in Teheran durch, darunter auf Institutionen der inneren VAJA]) und das Hauptquartier der Polizei (ISW 15.6.2025) sowie die Hauptquartiere der Basij und der inneren Sicherheit der Revolutionsgarden in Teheran (i24 23.6.2025), jedoch auch auf das Außenministerium ( Länderspezifische Anmerkungen für weitergehende Informationen. Die Islamische Republik ist für den Schutz der Zivilbevölkerung gegen Raketen- und Luftangrif fe praktisch -
Seite 10 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Innenministerium gibt jedoch seit 2017 keine entsprechenden Daten mehr weiter, und Zivilgesellschaften Sicherheitslage in einzelnen Bundesstaaten Die Streitkräfte des Landes, die Sicherheitskräfte der einzelnen nordöstlichen Bundesstaaten und Jammu & Kaschmir (J&K) sowie mit maoistischen Rebellen im Norden, im Über 40 aufständische Gruppen sind an den Angriffen in den sieben nordöstlichen Bundesstaaten beteiligt Das Innenministerium reduzierte im April 2024 den Geltungsbereich des AFSPA (Armed Forces Special Powers -
Seite 126 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…15:52 Die irakischen Sicherheitskräfte (ISF, Iraqi Security Forces) bestehen aus Einheiten, die vom Innen Das Innenministerium ist für die innerstaatliche Strafverfolgung und die Aufrechterhaltung der Ordnung Es beaufsichtigt die Bundes polizei, die Provinzpolizei, den Dienst für den Objektschutz, den Zivilschutz und das Ministerium für den Grenzschutz. Die Energiepolizei, die dem Ölministerium unterstellt ist, ist für den Schutz 120 -
Seite 9 – mold-lib-2022-02-16-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…fileadmin/user_upload/Dokumente/Laenderinformationen/ LI_Moldau_Sept2021.pdf, Zugriff 4.1.2022 - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (6.2021): Länderreport 37: Republik Moldau (Politische HSS – Hanns-Seidel-Stiftung (8.7.2021): Parlamentswahlen in der Republik Moldau: Ein Land zwischen Innen - und Geopolitik, https://www.hss.de/news/detail/ein-land-zwischen- innen-und-geopolitik-news7830/ Juli, .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 42 -
Seite 122 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Amtsträgerinnen, die für die vorherige Regierung gearbeitet hatten, wurden nach der Machtübernahme der Einige durften jedoch in ihren Funktionen in den Taliban-Ministerien für öffentliche Gesundheit, Inneres Die Taliban erließen Dekrete, die es afghanischen Frauen untersagten, für NGOs (IOM 22.2.2024; vgl. IOM 22.2.2024) zu arbeiten, wobei einige NGOs Ausnahmeregelungen für ihre Mitarbeiterinnen erwirken konnten, und weibliche Beschäftigte des Gesundheits-, Bildungs- und Innenministeriums bisher weiterarbeiten -
Seite 14 – phil-lib-2019-05-24-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Militär (Armed Forces of the Philippines, AFP) ist für die externe Sicherheit verantwortlich, aber in konfliktbetroffenen Regionen (besonders in den Regionen von Mindanao) wird es auch für die innere Sicherheit eingesetzt. Die AFP ist dem Verteidigungsministerium unterstellt. Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 23 -
Seite 21 – kuwe-lib-2025-05-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Im Juni 2024 stellte das kuwaitische Innenministerium die Ausstellung und Verlängerung von für medizinische Behandlungen und zu Ausbildungszwecken (Zawiya 12.7.2024). Das Innenministerium kündigte an, dass Inhaber bei humanitären Fällen einen Termin mit den Behörden Als Ausnahme wurden im Juli 2024 Dokumente an Bidun-Sportler ausgestellt (UKHO 8.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 36 -
Seite 14 – guin-lib-2023-09-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Armee ist für die Sicherheit nach außen verantwortlich, spielt jedoch auch im Bereich der inneren beauftragten Stellen gehörten Zivil- und Militärgerichte und die Generalinspektoren des Ministeriums für Sicherheit und Zivilschutz (USDOS 20.3.2023). befürchten, dass damit die Polizei und Gendarmerie vor Strafverfolgung schützt (BS 23.2.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 41 -
Seite 15 – trin-lib-2017-01-31-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 17 In den letzten Jahren gab es eine Massenabwanderung nodeid=13201829&vernum=-2, Zugriff 17.1.2017 - EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (17.1.2017): Trinidad und Tobago, Reisehinweise für Trinidad und Tobago, trinidad-and-tobago, Zugriff 27.1.2017 14.Rückkehr Die Verfassung garantiert Bewegungs- und Reisefreiheit im Inneren die durch IOM London finanziert werden und die freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung für -
Seite 8 – 2025-09-11-coi-cms-laenderinformationen-nordmazedonien-version-5-6874
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…nordmazedonien-auf-weg-i n-eu-einigung-mit-bulgarien-18178181.html , Zugriff 15.12.2022 ■ VB des BM.I für Verei nigungen mit extremer Rhetorik, informellen radikalen Gruppen verwiesen, die ein Risikofaktor für in der Ukraine wird die globale Sicherheitsarchitektur gestört und Sicherheitsrisiken bestehen auch für Das Land muss die Umsetzung innerer Reformen im Bereich Sicherheit und Sicherheitseinrichtungen angehen Premierminister betonte vor Medienvertretern, die Sicherheitslage im Land sei stabil und dass das Innenministerium -
Seite 18 – saud-lib-2025-04-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Behörden entscheiden, welche Reden oder Äußerungen als „Beeinträchtigung der inneren Sicherheit Internet nutzten, um Regierungsbeamte oder religiöse Autoritäten zu kritisieren oder Unterstützung für Sektierertum oder Schädigung der öffentlichen Ordnung ansieht, ebenso wie Kritik am Königshaus oder seinen Verbündeten religiöse Normen vorgeworfen wurden, und sogenannte Sicherheitsverdächtige (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 42 -
Seite 58 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…__blob=publicationFile&v=4, Zugriff 7.3.2025 ■ BMIBH - Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat / Bundesamt für Verfassungsschutz [Deutschland] (15.6.2021): Verfassungsschutzbericht 2020, https:// __blob=publicationFile&v=2, Zugriff 12.9.2022 [Login erforderlich] ■ BMI-D - Bundesministerium des Innern / Bundesamt für Verfassungsschutz [Deutschland] (10.6.2025): Verfassungsschutzbericht 2024, https:// __bl ob=publicationFile&v=3, Zugriff 17.6.2025 ■ BPB - Bundeszentrale für politische Bildung [Deutschland -
Seite 13 – maur-lib-2018-08-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (11.2017a): Mauretanien – Innenpolitik, https://www.auswaertiges- amt.de Die Todesstrafe wurde in der Vergangenheit für dieses Vergehen jedoch niemals angewendet. Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (11.2017a): Mauretanien – Innenpolitik, https://www.auswaertiges- amt.de Religious Freedom – Mauritania, https://www.ecoi.net/en/document/1436836.html, Zugriff 19.7.2018 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 19 -
Seite 17 – chil-lib-2016-09-15-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 21 Jahren. Seit 2012 sind verurteilte Kinderschänder dauerhaft unwählbar für jegliches öffentliches Amt und kommen auch für keinerlei Berufe oder Tätigkeiten in Betracht, die den direkten oder gewohnheitsmäßigen //freedomhouse.org/report/freedom-world/2016/chile, Zugriff 12.9.2016 - GIZ – Deutsche Gesellschaft für Zugriff 7.9.2016 13.Bewegungsfreiheit Die Verfassung garantiert Bewegungs- und Reisefreiheit im Inneren -
Seite 98 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…The Somali Wire Issue No. 758, per e-Mail [kostenpflichtig] ■ STDOK/BMLV - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich], Bundesministerium für Landesverteidigung [Österreich] (10.4.2025 Die Gruppe weist eine stärkere innere Kohärenz auf als die Bundesregierung und einige der Bundesstaaten Die Gruppe erkennt die Bundesregierung nicht als legitime Regierung Somalias an (UNSC 10.10.2022). Ihre konsequente Botschaft ist, dass die Alternative - die Bundesregierung - eigennützig und unzuverlässig -
Seite 10 – aequ-lib-2015-03-31
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 15 nicht in ausreichendem Maß gewährleistet Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (9.2014a): Äquatorialguinea – Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (9.2014a): Äquatorialguinea – Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de
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