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Seite 42 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…Rechtmäßigkeit einer ausländischen Adoption ist als Vorfrage festzustellen (gemäß Haager Vereinbarungen, IPR-G) Eheschließung im Ausland Ob die Heirat formell als rechtsverbindlich anzusehen ist, ist gem. § 16 Abs. 2 IPR-G Voraussetzungen der Eheschließung beurteilen sich nach dem jeweiligen Personalstatut (§ 17 Abs. 1 IPR-G) I 72/2019 vom 31.7.2019, in Kraft somit mit 1.8.2019, wurde der § 17 Abs. 1a IPR-G in Kraft gesetzt -
Seite 18 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…Mittelnamen, Namenszusätze und dergleichen führen, waren und sind diese Namensteile einzutragen (§ 13 IPR-G) Staatsbürgerschaft erst später erworben haben und bereits einen Vatersnamen führen, gemäß § 7 iVm § 13 Abs. 1 IPR-G erworben haben und bereits einen Zwischennamen (Mittelnamen) führen, gemäß § 7 iVm § 13 Abs. 1 IPR-G -
Seite 7 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…Durch das Erkenntnis des VfGH vom 4.12.2017, G 258-259/2017-9, wurden die Bindungen an die Geschlechtlichkeit Mit dem Erkenntnis des VfGH vom 15.06.2018, G 77/2017 -9, war das 3. Mit der Änderung zum § 17 Abs. 1a IPR-G 2019 (BGBl. -
Seite 25 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…Bei homosexuellen Ehen war bis zum 31.7.2019 die Einschränkung des § 17 IPR -G gültig, wonach nach dem I 72/2019, siehe § 17 Abs. 1a IPR-G). -
Seite 61 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…des Punktes 1.1.15.1.1 ohne Unterschrift und Amtssiegel ermöglicht (siehe Anlage 4a, 5 b, 5c, 6d- g, 7d-g, 8b, 8c, 9b, 9c, 9f, 9g und 10a). 1.1.15.1.2 „Formale“ Urkunden nach § 53 Abs. 5 iVm § 28 Abs -
Seite 30 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…Für Fremde ist je nach Personenstandsfall gemäß IPR -G das jeweilige Heimatrecht anzuwenden (siehe II als eingetragene Partnerschaft in das ZPR eingetragen, so ist diese Ehe nach dem § 17 Abs . 1a IPR -G -
Seite 60 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…PStG-DV besondere Vorlagen zur Fertigung nur mit der Amtssignatur vorgesehen (Anlage 4a, 5b, 5c, 6d-g, 7d-g, 8b, 8c, 9b, 9c, 9f, 9g und 10a). -
Seite 2 – vriedinnkreis_geschwaerzt
Videoüberwachung gemäß §… Bundesministerium für In…A4cGKSHWmxIKfM90tJ8w3zD6wpHsxTXZwDEqidnYCgMH6EfQoTeRLRR4 uElmRJuvBVZ5Ge8CsSUcimNWc3lJ71nbEtNRzRq1voEg+v793ri91Gb4yEpk5AJe5+RfXFcuqWzKjitKWtzb g/ -
Seite 2 – 2025-0-930-007ifg-begehrenvonherrncedrikmllervom11-09-2025betr-gremienforenbeirteetc_geschwaerzt
Gremien, Foren, Beiräte,… Bundesministerium für In…• Rechtsschutzkommission (§§ 8 und 9 BAK-G) o www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe? -
Seite 9 – erlass_geschwaerzt
Body Worn Cameras Bundesministerium für In…Der Diebstahl oder Verlust der BWC ist im Dienstweg der Logistikabteilun g zu melden. -
Seite 2 – beilage2-erlass-fortbildungsinitiativedienstgeberfrderungaussetzungdesteilb_geschwaerzt
Incentives Bundesministerium für In…Dienstgeberförderung) Aussetzung des Teil B Teil B des Erlasses „Fortbildungsinitiative – Regelun g -
Seite 6 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…Internationales Privatrecht IPR-G (Herleitung des anzuwendenden Rechts) ...134 4. -
Seite 6 – geschftsordnungdesbundesministeriumsfrinneres_geschwaerzt
Geschäftsordnung und Ges… Bundesministerium für In…kein Vertreter bestimmt wer den oder ist aus organisatorischer oder personeller Sicht die Ausübun g -
Seite 4 – geschftsordnungdesbundesministeriumsfrinneres_geschwaerzt
Geschäftsordnung und Ges… Bundesministerium für In…Übertragung eines Arb eitsplatzes mit dem keine oder eine andere Approbationsbefugnis verbunden ist, g -
Seite 5 – erlass_geschwaerzt
Body Worn Cameras Bundesministerium für In…Sie sind nach sechs Monaten zu löschen; kommt es innerhalb dieser Frist wegen der Amtshandlun g zu einem -
Seite 2 – 2025-0-853-330informations-unddokumentationsangelegenheiteninformationsfreiheitsgesetzauskunftsersuchengeminformationsfreiheitsgesetzbetreffendvertreterderafghanischenverwaltu_geschwaerzt
Verhandlung mit Taliban Bundesministerium für In…Die Einreise der Vertreter der afghanischen Verwaltun g erfolgte rechtmäßig per Linienflug von Kabul -
Seite 10 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…Behörden nach dem PStG sind die in § 3 g enannten Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich (Standesämter -
Seite 45 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…Die Eintragung erfolgt nach österr eichischem Recht, wenn das ABGB und das IPR -G beachtet wurden, bzw -
Seite 38 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…In § 9 Abs. 2 IPR-G sind nicht nur Flüchtlinge im Sinne der GFK erwähnt, sondern auch „Personen, deren -
Seite 5 – geschftsordnungdesbundesministeriumsfrinneres_geschwaerzt
Geschäftsordnung und Ges… Bundesministerium für In…Funktionsgruppe ( Entlohnungs- und Bewertungsgruppe) zugeordnet ist, für die Dauer der Verhinderun g -
Seite 26 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…Damit sind alle Personenstandsfälle nach der „neuen“ Rechtslage (§ 17 Abs. 1a und 27a IPR-G) zu prüfen -
Seite 48 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…Ein Statutenwechsel nach IPR -G ist dem im Verfassungsrang stehenden Adelsaufhebungsgesetz unterzuordnen -
Seite 23 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15.6.2018, G 77/2018-9, festgestellt, dass die in -
Seite 44 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…EU-Mitgliedsstaates in das ZPR ist grundsätzlich nur bei einem Verstoß gegen den ordre public § 6 IPR-G -
Seite 49 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…Nr. 211/1919) und das IPR-G, insbesondere dessen § 13 Abs. 1, zu beachten.