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Polizeizugriff auf Reizstoffe

Anfrage an: Bundesministerium für Inneres
Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Hat die Polizei die Möglichkeit, Reizstoffe (wie zB Tränengas) einzusetzen?
In welchen Fällen ist dies vorgesehen?
Welche Mengen werden wie und wo gelagert?
Wer lieferte diese?
Welche Untersuchungen wurden angestellt, um zu versichern, dass keine Kollateralschäden eintreten?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    16. Juni 2013
  • Frist
    11. August 2013
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Markus 'fin' Hametner
am 16.06.2013
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Datum
16. Juni 2013 22:51
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Hat die Polizei die Möglichkeit, Reizstoffe (wie zB Tränengas) einzusetzen? In welchen Fällen ist dies vorgesehen? Welche Mengen werden wie und wo gelagert? Wer lieferte diese? Welche Untersuchungen wurden angestellt, um zu versichern, dass keine Kollateralschäden eintreten?
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Markus 'fin' Hametner Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner
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Markus 'fin' Hametner
am 17.10.2013
Sehr geehrter Damen und Herren, meine Anfrage "Polizeizugriff auf Reizstoffe" vom 16.06.2013 wurde von Ihnen nich…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Datum
17. Oktober 2013 09:30
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Sehr geehrter Damen und Herren, meine Anfrage "Polizeizugriff auf Reizstoffe" vom 16.06.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Monate überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Markus 'fin' Hametner Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium für Inneres
am 21.10.2013
Details
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Datum
21. Oktober 2013 07:32
Status
Erledigung_Sektion_II_Extern_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
469,9 KB
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Markus 'fin' Hametner
am 21.10.2013
Sehr geehrte Damen und Herren, Danke für die ausführliche Antwort! Mit freundlichen Grüßen Markus Hametner Po…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Datum
21. Oktober 2013 10:43
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, Danke für die ausführliche Antwort! Mit freundlichen Grüßen Markus Hametner Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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