Polizeizugriff auf Reizstoffe

Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Hat die Polizei die Möglichkeit, Reizstoffe (wie zB Tränengas) einzusetzen?
In welchen Fällen ist dies vorgesehen?
Welche Mengen werden wie und wo gelagert?
Wer lieferte diese?
Welche Untersuchungen wurden angestellt, um zu versichern, dass keine Kollateralschäden eintreten?


Korrespondenz

Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Datum
16. Juni 2013 22:51
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Hat die Polizei die Möglichkeit, Reizstoffe (wie zB Tränengas) einzusetzen? In welchen Fällen ist dies vorgesehen? Welche Mengen werden wie und wo gelagert? Wer lieferte diese? Welche Untersuchungen wurden angestellt, um zu versichern, dass keine Kollateralschäden eintreten?
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Markus 'fin' Hametner Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner
  1. 6 Jahre her16. Juni 2013 22:51: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
  2. 5 Jahre, 10 Monate her11. August 2013 22:55: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Datum
17. Oktober 2013 09:30
An
Bundesministerium für Inneres

Sehr geehrter Damen und Herren, meine Anfrage "Polizeizugriff auf Reizstoffe" vom 16.06.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Monate überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Markus 'fin' Hametner Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Jahre, 8 Monate her17. Oktober 2013 09:30: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Datum
21. Oktober 2013 10:43
An
Bundesministerium für Inneres

Sehr geehrte Damen und Herren, Danke für die ausführliche Antwort! Mit freundlichen Grüßen Markus Hametner Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Jahre, 8 Monate her21. Oktober 2013 10:43: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
  2. 5 Jahre, 8 Monate her21. Oktober 2013 10:43: Markus 'fin' Hametner hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  3. 5 Jahre, 6 Monate her19. Dezember 2013 23:08: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  4. 5 Jahre, 6 Monate her24. Dezember 2013 11:33: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  5. 5 Jahre, 6 Monate her24. Dezember 2013 11:58: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  6. 3 Jahre, 1 Monat her13. Mai 2016 14:22: Markus 'fin' Hametner veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Polizeizugriff auf Reizstoffe.