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Vertrag mit G4S

Anfrage an: Bundesministerium für Inneres
Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Eine Kopie des Vertrags mit G4S über die Errichtung eines "immigration removal centre", wie auf folgender Website angekündigt:

http://www.g4s.com/en/Media%20Centre/Ne…

Mir ist natürlich klar, dass Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse aus dem Vertrag redigiert werden können und sollten.

Weiters bitte ich um die Übermittlung einer Kostenaufstellung über die nächsten 15 Jahre und falls existent die gleiche Kostenaufstellung für eine "interne Lösung" durch das Ministerium.

Ergebnis der Anfrage

Das Bundesministerium für Inneres verfügt über keinen Vertrag mit G4S über die Errichtung eines „Immigration removal Centre“ und es ist daher auch nicht möglich Kostenaufstellungen zu übermitteln.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    17. Oktober 2013
  • Frist
    12. Dezember 2013
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Markus 'fin' Hametner
am 17.10.2013
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Datum
17. Oktober 2013 09:37
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Eine Kopie des Vertrags mit G4S über die Errichtung eines "immigration removal centre", wie auf folgender Website angekündigt: http://www.g4s.com/en/Media%20Centre/News/2013/09/12/G4S%20wins%20ground-breaking%20Austrian%20Government%20contract/ Mir ist natürlich klar, dass Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse aus dem Vertrag redigiert werden können und sollten. Weiters bitte ich um die Übermittlung einer Kostenaufstellung über die nächsten 15 Jahre und falls existent die gleiche Kostenaufstellung für eine "interne Lösung" durch das Ministerium.
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Markus 'fin' Hametner Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner
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Markus 'fin' Hametner
am 12.12.2013
Sehr geehrter Damen und Herren, meine Anfrage "Vertrag mit G4S" vom 17.10.2013 wurde von Ihnen nicht in der geset…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Datum
12. Dezember 2013 11:04
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Sehr geehrter Damen und Herren, meine Anfrage "Vertrag mit G4S" vom 17.10.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Markus 'fin' Hametner Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium für Inneres
am 12.12.2013
Sehr geehrter Herr Hametner! In der Anlage darf ich Ihnen die zu GZ.: BMI-OA1000/0293-II/1/2013 mit Datum vom 1…
Details
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Datum
12. Dezember 2013 14:44
Status
Information nicht vorhanden
Nicht-öffentliche Anhänge:
Erledigung_Sektion_II_Extern.doc
149,0 KB
Sehr geehrter Herr Hametner! In der Anlage darf ich Ihnen die zu GZ.: BMI-OA1000/0293-II/1/2013 mit Datum vom 19. November 2013 seitens unserer zuständigen Fachdienststelle erfolgte Beantwortung übermitteln. Die Antwort dürfte Ihnen allerdings – soweit feststellbar – nur postalisch und nicht elektronisch übermittelt worden sein. Mit freundlichen Grüßen
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Markus 'fin' Hametner
am 13.12.2013
Sehr geehrte Damen und Herren, danke für die elektronische Zustellung, da scheint bei der postalischen Übermittlu…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Datum
13. Dezember 2013 11:57
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, danke für die elektronische Zustellung, da scheint bei der postalischen Übermittlung etwas schief gegangen sein. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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