Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskünfte: Haben Sie dem Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz zwischen 1. Jänner und 21. August 2018 Dokumente (Rückmeldungen, Kommentare, Expertisen oder Stellungnahmen) zu dem im Betreff angeführten Entwurf des Kompetenzbereinigungsgesetzes a) eine Stellungnahme übermittelt? b) zur internen Verwendung verfasst? Falls ja, begehre ich die Auskunft darüber, wann und durch wen diese Dokumente verfasst wurden und die Übermittlung dieser Schriftstücke. Außerdem begehre ich Auskunft darüber, warum die Stellungnahme nicht auf der dafür vorgesehenen Online-Plattform des Parlamentes veröffentlicht wurde. Ich weise darauf hin, dass ich diese Anfrage in meiner Rolle als "Geschäftsführer des Dachverbandes Österreichischer Kinder- und Jugendhilfeinrichtungen (DÖJ)" stelle. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Mit freundlichen Grüßen Dr. Hubert Löffler