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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920, in der Fassung des B. G. Bl. Nr. 368 vom Jahre 1925,

Anfrage an:
ehemaliges Bundesministerium für Familien und Jugend
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskünfte:

Haben Sie dem Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz zwischen 1. Jänner und 21. August 2018 Dokumente (Rückmeldungen, Kommentare, Expertisen oder Stellungnahmen) zu dem im Betreff angeführten Entwurf des Kompetenzbereinigungsgesetzes
a) eine Stellungnahme übermittelt?
b) zur internen Verwendung verfasst?

Falls ja, begehre ich die Auskunft darüber, wann und durch wen diese Dokumente verfasst wurden und die Übermittlung dieser Schriftstücke.
Außerdem begehre ich Auskunft darüber, warum die Stellungnahme nicht auf der dafür vorgesehenen Online-Plattform des Parlamentes veröffentlicht wurde.

Ich weise darauf hin, dass ich diese Anfrage in meiner Rolle als "Geschäftsführer des Dachverbandes Österreichischer Kinder- und Jugendhilfeinrichtungen (DÖJ)" stelle.

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hubert Löffler


Korrespondenz

Von Hubert Löffler
Betreff Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920, in der Fassung des B. G. Bl. Nr. 368 vom Jahre 1925, [#1617]
Datum 26. August 2018 09:21:22
An ehemaliges Bundesministerium für Familien und Jugend
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskünfte: Haben Sie dem Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz zwischen 1. Jänner und 21. August 2018 Dokumente (Rückmeldungen, Kommentare, Expertisen oder Stellungnahmen) zu dem im Betreff angeführten Entwurf des Kompetenzbereinigungsgesetzes a) eine Stellungnahme übermittelt? b) zur internen Verwendung verfasst? Falls ja, begehre ich die Auskunft darüber, wann und durch wen diese Dokumente verfasst wurden und die Übermittlung dieser Schriftstücke. Außerdem begehre ich Auskunft darüber, warum die Stellungnahme nicht auf der dafür vorgesehenen Online-Plattform des Parlamentes veröffentlicht wurde. Ich weise darauf hin, dass ich diese Anfrage in meiner Rolle als "Geschäftsführer des Dachverbandes Österreichischer Kinder- und Jugendhilfeinrichtungen (DÖJ)" stelle. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Mit freundlichen Grüßen Dr. Hubert Löffler
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Hubert Löffler
  1. 7 Monate her26. August 2018 10:23:54: Hubert Löffler hat eine Nachricht an ehemaliges Bundesministerium für Familien und Jugend gesendet.
Von ehemaliges Bundesministerium für Familien und Jugend
Betreff Auskunftsersuchen
Datum 19. Oktober 2018 14:50:59
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Dr. Löffler, zur Ihrer E-Mail vom 26. August 2018, mit der Sie Auskünfte über eine Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920, in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 u.a. geändert werden, verlangen, teile ich Ihnen Folgendes mit: Die Bundesministerien - so auch das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ) und das Bundeskanzleramt - arbeiten bei der Vorbereitung von legistischen Maßnahmen regelmäßig zusammen. Daher wurden die Anliegen der Sektion Familien und Jugend in kurzem Wege an die zuständigen Stellen des BMVRDJ übermittelt. Eine Stellungnahme im Begutachtungsverfahren war daher nicht notwendig. Eine Veröffentlichung von internen Dokumenten auf der Online-Plattform des Parlaments ist nicht vorgesehen. Mit freundlichen Grüßen
Hubert Löffler schrieb am 19. Oktober 2018 17:29:08:

Im Sinne eines demokratischen Prozesses wäre es richtig, die fachliche Meinung des federführenden Ressorts für kjh zu erfahren, um sie ... Alles lesen

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Von Hubert Löffler
Betreff AW: Auskunftsersuchen [#1617]
Datum 26. Oktober 2018 12:06:18
An ehemaliges Bundesministerium für Familien und Jugend

Sehr geehrte Damen und Herren, Im Sinne eines demokratischen Prozesses wäre es richtig, die fachliche Meinung des federführenden Ressorts für kjh zu erfahren, um sie im Diskurs der Entscheidungsfindung berücksichtigen zu können. Es sei denn, ein solcher Diskurs ist nicht gewünscht. Er fand jedenfalls zwischen Fachwelt und Regierung bislang nicht statt. Beim Ministergespräch am 2. Oktober mit den stellungehenden Organisationen jedenfalls nicht. Es wurde immer nur auf die 15a Verinbarung hingewiesen, die lt. vieler Stellungnahmen völlig ungenügend ist. Wann und wo ist ein inhaltlicher Diskurs vorgesehen? MIT freundlichen und fragenden Grüssen Dr. Hubert Löffler... Mit freundlichen Grüßen Hubert Löffler Anfragenr: 1617 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Hubert Löffler << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
  1. 5 Monate her26. Oktober 2018 12:06:46: Hubert Löffler hat eine Nachricht an ehemaliges Bundesministerium für Familien und Jugend gesendet.
  2. 3 Monate, 2 Wochen her6. Dezember 2018 09:27:33: Hubert Löffler hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.