Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Sehr geehrtAntragsteller/in auf Ihre Anfrage dürfen wir Ihnen wie folgt antworten: Angelegenheiten des ORF-Gesetzes und dessen Vollziehung fallen nicht in den vom Bundesministeriengesetz dem Herrn Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz zugewiesenen Wirkungsbereich. Es wurden daher in diesem Bereich vom BMVRDJ weder Schritte gesetzt noch sind solche geplant. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in das Bundesministerium für VRD und Justiz kann nicht ohne rechtliche Grundlage Schritte gegen (oder für) eine Behörde oder sonstige Einrichtung Österreichs ergreifen; das würde gegen fundamentale Prinzipien des Rechtsstaates verstoßen, wonach jedes Verwaltungshandeln auf Basis des Gesetzes erfolgen muss (Legalitätsgrundsatz Artikel 18 Abs 1). Dazu reicht freilich auch kein vager Verweis auf das gesamte Verfassungsrecht. Die Einhaltung der Verfassung obliegt jeder einzelnen Behörde in Österreich, aus dieser Fragestellung ist für die Frage der aufsichtsbehördlichen Zuständigkeit bzw der Rechtsmittelzuständigkeit nichts zu gewinnen. Die Mitglieder der KommAustria sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden. Der Bundeskanzler hat kein Weisungsrecht gegenüber der KommAustria. Er ist jedoch befugt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung zu unterrichten und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen. Gegen Bescheide der KommAustria kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) erhoben werden. Danach steht den Parteien grundsätzlich der Rechtszug zum Verwaltungsgerichtshof (VwGH) beziehungsweise Verfassungsgerichtshof (VfGH) offen. Bundesgesetz über die Einrichtung einer Kommunikationsbehörde Austria („KommAustria“) (KommAustria-Gesetz – KOG): https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20001213 Das Bundesministerium für VRD und Justiz ist weder an der Organisation, Aufsicht, Kontrolle noch an der Gesetzgebung betreffend die KommAustria beteiligt. In Beantwortung Ihrer Frage können wir Ihnen daher mitteilen:: Mangels Zuständigkeit sind vom BVRDJ keine Schritte in dieser Angelegenheit geplant. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in wenn Sie die Auffassung vertreten, die GIS-GmbH verwirkliche durch die Vorschreibung der GIS-Gebühren eine Betrugshandlung, sohin eine strafrechtliche relevante Handlung, wenden Sie sich zur Prüfung dieses Vorwurfs mit einer Sachverhaltsdarstellung an die dafür zuständigen Strafverfolgungsbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaft); das BMVRDJ ist keine solche. Die aufsichtsbehördliche Verantwortung für die KommAustria wurde bereits in der ersten (und noch einmal in der zweiten) Antwort dargelegt. Wenn Sie diesen Antworten keinen Glauben schenken, laden wir Sie ein, sich anhand des KommAustriaG ein eigenes Bild von der Organisation und Verantwortlichkeit der KommAustria zu machen. Eine kurze und instruktive Übersicht finden Sie auch auf der Seite des Bundeskanzleramts: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/medienrecht/rundfunk-und-medienrecht-in-osterreich/medienbehorden-und-medienaufsicht-in-osterreich.html Mit freundlichen Grüßen