Weitergabe von Berichten
Gerde habe ich erfahren, dass Ihre Behörde sogeannte Beobachtungsberichte an das Dokumentationarchiv des österreichischen Widerstands weitergibt.
1) Um welche Beobachtungsberichte handelt es sich?
2) Werden in diesen Berichten auch Namen und/oder Adressen von Beobachteten Personen weitergegeben?
3) Auf welches Gesetz oder welchen Erlaß bezieht sich die Weitergabe dieser Beobachtungsberichte?
4) Sehen Sie in der Weitergabe dieser Berichte an o.g. Archiv keine Verletzung des Datenschutzes von Personen und Persönlichkeitsrechten, da dieses Archiv diese Unterlagen "Beschlagwortet" und für jedermann zugänglich macht?
5) Sehen Sie in der Archivierung dieser Berichte keine Verletzung des Datenschutzes, da dieses o.g. Archiv alle ihm zugänglich gemachten Daten auf unbestimmte Zeit speichert?
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum24. November 2019
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19. Januar 2020
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