Im Rahmen der Umsetzung der PSI-Richtlinie der EU wurde vom Verfassungsdienst des BKA ein Rechtsgutachten (BKA-603.764/0005-V/A/5/2004) erstellt. In den Stellungnahmen zum Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen - Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG), wird von diversen Stellen auf dieses Gutachten hingewiesen. Ich würde Sie ersuchen mir dieses Gutachten in elektronischer Form zukommen zu lassen.