Geheimschutzordnung des Bundes

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Nach § 55c SPG hat das Bundesministerium für Inneres eine Geheimschutzordnung als generelle Weisung zu erlassen.

Ich beantrage hiermit die Übersendung einer Kopie dieser generellen Weisung.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    25. Juni 2014
  • Frist
    20. August 2014
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Markus 'fin' Hametner
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Datum
25. Juni 2014 18:02
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Nach § 55c SPG hat das Bundesministerium für Inneres eine Geheimschutzordnung als generelle Weisung zu erlassen. Ich beantrage hiermit die Übersendung einer Kopie dieser generellen Weisung.
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Markus 'fin' Hametner Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner
Bundesministerium für Inneres
Sehr geehrter Herr Markus Hametner! Ich darf Ihnen mitteilen, dass wir Ihrem Ersuchen entsprechend einer Kopie de…
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Datum
18. August 2014 16:08
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Markus Hametner! Ich darf Ihnen mitteilen, dass wir Ihrem Ersuchen entsprechend einer Kopie der Geheimschutzordnung gemäß § 55c des Sicherheitspolizeigesetzes an die von Ihnen angegebene Postadresse übermittelt haben. Mit freundlichen Grüßen,
Markus 'fin' Hametner
Sehr geehrte Damen und Herren, danke für die postalische Beantwortung meiner Anfrage. Ich nehme an, das Dokument …
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Datum
19. August 2014 23:32
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, danke für die postalische Beantwortung meiner Anfrage. Ich nehme an, das Dokument liegt auch elektronisch vor und bitte zusätzlich um elektronische Übermittlung des Dokuments in durchsuchbarer Form (zB als PDF). Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Inneres
Sehr geehrter Herr Markus Hametner! Anbei werden Ihnen die unten gewünschten Dokumente auf elektronischen Wege üb…
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Datum
20. August 2014 09:09
Status
Anfrage erfolgreich
Nicht-öffentliche Anhänge:
Erledigung_Sektion_III_Extern.pdf
115,0 KB
Sehr geehrter Herr Markus Hametner! Anbei werden Ihnen die unten gewünschten Dokumente auf elektronischen Wege übermitteln. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Inneres
Unter Bezugnahme auf Ihr Ersuchen vom 27. August 2014 werden Ihnen in der Anlage die die von der Bundesregierung g…
Von
Bundesministerium für Inneres
Via
Briefpost
Betreff
Datum
17. September 2014
Status
Anfrage erfolgreich
Unter Bezugnahme auf Ihr Ersuchen vom 27. August 2014 werden Ihnen in der Anlage die die von der Bundesregierung gem. § 12 des Bundesministeriumgesetzes 1986 beschlossene Geheimschutzordnung des Bundes (GehSO) und die Richtlinien des Bundesministeriums für Inneres zur Anwendung der GehSO übermittelt. Angemerkt werden darf, dass aus Gründen der Amtsverschwiegenheit in den Richtlinien des Bundesministeriums für Inneres jene Passagen unkenntlich gemacht wurden, aus denen Rückschlüsse auf die konkret verantwortlichen Organe für klassifizierte Informationen sowie auf den Aufbewahrungsort derartiger Informationen gezogen werden könnten.