Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Zl.: 2020-0.638.762 Sehr geehrtAntragsteller/in Vielen Dank für Ihr Schreiben an das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten. Ich ersuche Sie um Nachsicht, dass sich die Auskunftserteilung verzögert hat. Die belarussische Regierung hat nach den Wahlen im August 2020 demonstriert, dass sie über die technischen Möglichkeiten verfügt, elektronische Datendienste vollständig abzuschalten. Das hat zurecht weltweit zu großer Kritik geführt. Außenminister Schallenberg hat bereits am 11. August die belarussische Führung aufgefordert, diese Internetblockade aufzuheben. Bezüglich des von Ihnen gegenüber A1 ausgesprochenen Vorwurfs, wenden Sie sich bitte an A1. In die operative Geschäftstätigkeit von Beteiligungsgesellschaften greift das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten nicht ein. Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten setzt sich in allen dafür zuständigen internationalen Gremien jedenfalls dafür ein, dass die belarussische Regierung zur Einhaltung der Menschenrechte - inklusive der Versammlungs- und Medienfreiheit - und zur Beendigung der Internetblockaden aufgerufen wird. Mit freundlichen Grüßen,