Österreichische Beteiligung an Unterdrückung in Belarus durch A1 Belarus

Anfrage an:
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
9. November 2020 - in 1 Monat, 1 Woche Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Wie begründen Sie die Tatsache, dass die Republik Österreich, die mit
28,42 % am Telekomunternehmen A1 beteiligt ist, durch dessen Tochter A1 Belarus auf Zuruf des Diktators Lukaschenko während der friedlichen Demonstrationen gegen Polizeigewalt und für freie Wahlen das Internet regelmäßig drosselt um die Demonstrantinnen zu behindern (siehe Homepage von A1 Belarus)?

Welche Schritte gedenken Sie als Außenminister zu unternehmen um A1 Belarus von einer solchen Vorgehensweise in Zukunft abzuhalten?

Wie ist eine solche Vorgehensweise von A1 Belarus mit der Neutralität Österreichs vereinbar?


Korrespondenz

  1. Heute – 27.09.2020
  2. Frist: – 09.11.2020
  1. 14. Sep 2020
  2. 25. Sep
  3. 07. Okt
  4. 18. Okt
  5. 09. Nov 2020
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Österreichische Beteiligung an Unterdrückung in Belarus durch A1 Belarus [#2048]
Datum
14. September 2020 14:58
An
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Wie begründen Sie die Tatsache, dass die Republik Österreich, die mit 28,42 % am Telekomunternehmen A1 beteiligt ist, durch dessen Tochter A1 Belarus auf Zuruf des Diktators Lukaschenko während der friedlichen Demonstrationen gegen Polizeigewalt und für freie Wahlen das Internet regelmäßig drosselt um die Demonstrantinnen zu behindern (siehe Homepage von A1 Belarus)? Welche Schritte gedenken Sie als Außenminister zu unternehmen um A1 Belarus von einer solchen Vorgehensweise in Zukunft abzuhalten? Wie ist eine solche Vorgehensweise von A1 Belarus mit der Neutralität Österreichs vereinbar?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 1 Woche, 5 Tage her14. September 2020 14:58: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten gesendet.