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COVID-19-Daten und Meldeproblematik

Anfrage an: Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

1. Seit kurzem wird in der Datenaktualisierung um 14:00 die Zahl der Personen auf Intensivstationen, die Zahl der Personen auf den Normalstationen und die Zahl der Testungen einen Tag zu spät veröffentlicht. Beispielsweise war am Freitag, 6.11. nach 14:00, die Zahl der aktiven Fälle auf Intensivstationen im AGES-Dashboard 407, auf der Website des Sozialministeriums 431 (Stand 6.11. 9:30).

1.1. Ist die Datenveröffentlichung der AGES die einzige verlässliche, maschinenlesbare Quelle für diese Informationen?
1.2. Warum werden um 14:00 28 Stunden alte Werte veröffentlicht, obwohl nur 4 Stunden alte Werte vorhanden wären?
1.3. Durch welche Schritte und Meldeketten werden die Daten zu Hospitalisierungen, Intensivstationen und Testungen gesammelt?
1.4. An welchen Tagen haben welche Bundesländer keine oder verspätete Meldungen zu Hospitalisierungen, Intensivstationen oder Testungen abgegeben?

2.Seit Wochen werden aktive Fälle nicht oder verspätet – hauptsächlich aus Wien – im EMS eingetragen.
2.1. Wie kommt es dazu?
2.2. Welche Schritte wurden gesetzt, um die Meldeproblematik zu beseitigen?
2.3. Wann wurden diese Schritte gesetzt?
2.4. Gab es Weisungen oder Erlässe dazu? Welche an wen?

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    12. November 2020
  • Frist
    7. Januar 2021
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Markus 'fin' Hametner
am 12.11.2020
Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender …
An Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
COVID-19-Daten und Meldeproblematik [#2103]
Datum
12. November 2020 22:29
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
1. Seit kurzem wird in der Datenaktualisierung um 14:00 die Zahl der Personen auf Intensivstationen, die Zahl der Personen auf den Normalstationen und die Zahl der Testungen einen Tag zu spät veröffentlicht. Beispielsweise war am Freitag, 6.11. nach 14:00, die Zahl der aktiven Fälle auf Intensivstationen im AGES-Dashboard 407, auf der Website des Sozialministeriums 431 (Stand 6.11. 9:30). 1.1. Ist die Datenveröffentlichung der AGES die einzige verlässliche, maschinenlesbare Quelle für diese Informationen? 1.2. Warum werden um 14:00 28 Stunden alte Werte veröffentlicht, obwohl nur 4 Stunden alte Werte vorhanden wären? 1.3. Durch welche Schritte und Meldeketten werden die Daten zu Hospitalisierungen, Intensivstationen und Testungen gesammelt? 1.4. An welchen Tagen haben welche Bundesländer keine oder verspätete Meldungen zu Hospitalisierungen, Intensivstationen oder Testungen abgegeben? 2.Seit Wochen werden aktive Fälle nicht oder verspätet – hauptsächlich aus Wien – im EMS eingetragen. 2.1. Wie kommt es dazu? 2.2. Welche Schritte wurden gesetzt, um die Meldeproblematik zu beseitigen? 2.3. Wann wurden diese Schritte gesetzt? 2.4. Gab es Weisungen oder Erlässe dazu? Welche an wen?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Markus 'fin' Hametner <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner
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Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
am 27.11.2020
Sehr geehrter Herr Hametner, vielen Dank für Ihr E-Mail, das im Service für Bürgerinnen und Bürger des Bundesmini…
Details
Von
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Betreff
RE: WG: COVID-19-Daten und Meldeproblematik [#2103] [20201113-070921042/20201127-095036544]
Datum
27. November 2020 09:50
Status
Warte auf Antwort
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Sehr geehrter Herr Hametner, vielen Dank für Ihr E-Mail, das im Service für Bürgerinnen und Bürger des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK - Sozialministerium) eingelangt ist. Wir bedauern, dass die große Anzahl an Anfragen zu einer längeren Bearbeitungsdauer geführt hat! Es ist uns derzeit leider nicht möglich, auf einzelne Fragestellungen im Detail einzugehen. In Bezug auf Fragen zum Coronavirus dürfen wir auf unsere Website verweisen, wo Sie tagesaktuelle Informationen, häufig gestellte Fragen (Zahlen, Daten Fakten; Österreich; das Virus; VORBEUGUNG etc.) und Detailinformationen finden: https://www.sozialministerium.at/ https://corona-ampel.gv.at/ https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus---Rechtliches.html https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus---Aktuelle-Maßnahmen.html https://www.sozialministerium.at/en/Coronavirus.html https://www.sozialministerium.at/Themen/Gesundheit/Uebertragbare-Krankheiten/Infektionskrankheiten-A-Z/Neuartiges-Coronavirus.html Wir hoffen, Ihnen mit dieser Information behilflich gewesen zu sein.
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Markus 'fin' Hametner
am 27.11.2020
Sehr geehrte<< Anrede >> in Ihrer Antwort und auf den verlinkten Seiten konnte ich zu keiner einzigen…
An Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Re: RE: WG: COVID-19-Daten und Meldeproblematik [#2103] [20201113-070921042/20201127-095036544] [#2103]
Datum
27. November 2020 23:13
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> in Ihrer Antwort und auf den verlinkten Seiten konnte ich zu keiner einzigen meiner Fragen eine Antwort finden. Ich bitte um baldige inhaltliche Beantwortung. Sollten Sie keine inhaltliche Beantwortung planen sehe ich einer bescheidmäßigen Begründung dessen entgegen. Ich verweise erneut auf die gesetzliche Grundlage für meine Anfrage und – wie auch gegenüber Ihrer Pressestelle dargelegt – meinen Status als Journalist und „public watchdog“ (vgl. beispielsweise VwGH Ra 2017/03/0083­10, EGMR 39534/07). Ich bin freier Datenjournalist und betreibe eine Website und Newsletter, die täglich tausende Menschen erreichen. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 2103 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Markus 'fin' Hametner
am 11.01.2021
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Anfrage „COVID-19-Daten und Meldeproblematik“ vom 12.11.2020 (#2103) w…
An Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Re: RE: WG: COVID-19-Daten und Meldeproblematik [#2103] [20201113-070921042/20201127-095036544] [#2103]
Datum
11. Januar 2021 20:56
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Anfrage „COVID-19-Daten und Meldeproblematik“ vom 12.11.2020 (#2103) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Ich beantrage die Ausstellung eines Bescheides über die Nichterteilung der beantragten Auskünfte. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 2103 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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