Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Sehr geehrtAntragsteller/in Im § 3 des Auskunftspflichtgesetzes ist im Wesentlichen normiert, dass Auskünfte ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber binnen acht Wochen nach Einlangen des Auskunftsbegehrens zu erteilen sind. Ihr Ersuchen vom 5. August 2014 wurde am 25. September 2014 wie folgt beantwortet: Sehr geehrtAntragsteller/in Hinsichtlich tragbarer „Symbole“ für Polizisten bzw. persönlicher Einstellung von Polizisten zu abweichender sexueller Orientierung anderer wird auf die Bestimmung des § 43 BDG (Beamten – Dienstrechtsgesetz) hingewiesen. Der normative Gehalt der zitierten Bestimmung hat den Beamten im Dienst wie auch in ihrem außerdienstlichen Verhalten als Maßstab zu dienen. § 43 BDG (1) Der Beamte ist verpflichtet, seine dienstlichen Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung treu, gewissenhaft, engagiert und unparteiisch mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln aus eigenem zu besorgen. (2) Der Beamte hat in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt. (3) Der Beamte hat die Parteien, soweit es mit den Interessen des Dienstes und dem Gebot der Unparteilichkeit der Amtsführung vereinbar ist, im Rahmen seiner dienstlichen Aufgaben zu unterstützen und zu informieren. Beamte müssen in diesem Sinne mit der Möglichkeit rechnen, wegen eines bestimmten Verhaltens disziplinär belangt zu werden. Gegen allfällige Disziplinarstrafen stehen dann in jedem Falle Rechtsmittel an unabhängige Gerichte zur Verfügung. Die Medienarbeit der Wiener Polizei ist durch entsprechende Erlässe und Dienstanweisungen geregelt und zum Teil auch durch das Mediengesetz bestimmt. Dabei ist jeweils eine Abwägung zwischen dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit auf der einen Seite und den berechtigten Interessen der jeweils betroffenen anderen Seite vorzunehmen. In diesem Sinne erfolgte die Information der Bevölkerung darüber, dass eine dienstrechtliche Prüfung des Vorfalles stattfindet, im überwiegenden Interesse der Öffentlichkeit. Vom Pressesprecher der Wiener Polizei wurde dabei im besprochenen Fall kein Name genannt, keine Wertung vorgenommen und keine Fotos weitergegeben. Es wurde lediglich bestätigt, dass die Angelegenheit geprüft wird. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in Unter Bezug auf Ihre Anfrage vom 25. Februar 2015 darf ich Ihnen Folgendes mitteilen: Gemäß Artikel 20 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) und § 1 Abs. 1 Auskunftspflichtgesetz haben die Organe des Bundes über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches (jedermann) Auskünfte zu erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht. Als gesetzliche Verschwiegenheitspflicht kommt insbesondere die in Art. 20 Abs. 3 B-VG und § 46 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz normierte Amtsverschwiegenheit in Betracht. Demnach sind alle mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betrauten Organe sowie die Organe anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der auswärtigen Beziehungen, im wirtschaftlichen Interesse einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, zur Vorbereitung einer Entscheidung oder im überwiegenden Interesse der Parteien geboten ist. Die um Auskunft ersuchte Behörde hat damit zu beurteilen, ob und inwieweit einem Auskunftsbegehren die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit entgegensteht. Sie hat somit im Sinne des Art. 20 Abs. 3 B-VG die Interessen der Gebietskörperschaft und der Parteien abzuwägen. Wie bereits mitgeteilt, erfolgte im gegenständlichen Fall die Information der Bevölkerung darüber, dass eine dienstrechtliche Prüfung des Vorfalles stattfindet, im überwiegenden Interesse der Öffentlichkeit, zumal dieser Vorfall bereits Gegenstand öffentlichen Interesses war und keine personenbezogene Auskunft erteilt wurde. Mit freundlichen Grüßen