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Gemeinsame Länderstellungnahme zur Informationsfreiheit

Anfrage an: Landesregierung Niederösterreich
Verwendetes Gesetz: NÖ Auskunftsgesetz

Den Wortlaut der gemeinsamen Länderstellungnahme, die laut mehreren Länder-Stellungnahmen zum Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz mit Schreiben VSt-4700/43 am 21. August 2020 dem Verfassungsdienst übermittelt wurde.

Ich weise darauf hin, dass ich Vorstandsmitglied des Forum Informationsfreiheit bin und die Anfrage für die Einordnung der Forderungen nötig ist, die ich als „public watchdog“ gemeinsam mit dem Forum Informationsfreiheit vornehme.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    30. September 2021
  • Frist
    25. November 2021
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Markus 'fin' Hametner
am 30.09.2021
Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem § 3 NÖ Auskunftsgesetz die Erteilung folgender Aus…
An Landesregierung Niederösterreich Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Gemeinsame Länderstellungnahme zur Informationsfreiheit [#2394]
Datum
30. September 2021 13:45
An
Landesregierung Niederösterreich
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem § 3 NÖ Auskunftsgesetz die Erteilung folgender Auskunft:
Den Wortlaut der gemeinsamen Länderstellungnahme, die laut mehreren Länder-Stellungnahmen zum Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz mit Schreiben VSt-4700/43 am 21. August 2020 dem Verfassungsdienst übermittelt wurde. Ich weise darauf hin, dass ich Vorstandsmitglied des Forum Informationsfreiheit bin und die Anfrage für die Einordnung der Forderungen nötig ist, die ich als „public watchdog“ gemeinsam mit dem Forum Informationsfreiheit vornehme.
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 6 NÖ Auskunftsgesetz. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Ich bitte weiters um Informationen bezüglich eventuellen Bedingungen zur Weiterverwendung der in der Antwort enthaltenen Daten. Markus 'fin' Hametner <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner
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Landesregierung Niederösterreich
am 07.10.2021
Auskunft gemäß NÖ Auskunftsgesetz Sehr geehrter Herr Hametner! Die von Ihnen beantragte Auskunft gemäß NÖ Auskunf…
Details
Von
Landesregierung Niederösterreich
Betreff
Auskunft gemäß NÖ Auskunftsgesetz
Datum
7. Oktober 2021 09:59
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Hametner! Die von Ihnen beantragte Auskunft gemäß NÖ Auskunftsgesetz LGBl. 0020 "Gemeinsame Länder-Stellungnahme zum Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz VSt-4700/43 vom 21. August 2020" ist unter folgender Adresse abrufbar: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SNME/SNME_84342/index.shtml XXVII_SNME_84342_1_Volltext.pdf<file:///C:/Users/ldhl/Downloads/XXVII_SNME_84342_1_Volltext.pdf> Mit freundlichen Grüßen
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Markus 'fin' Hametner
am 07.10.2021
Re: Auskunft gemäß NÖ Auskunftsgesetz [#2394] Sehr geehrt<< Anrede >> danke für Ihre rasche Antwort. …
An Landesregierung Niederösterreich Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Re: Auskunft gemäß NÖ Auskunftsgesetz [#2394]
Datum
7. Oktober 2021 10:30
An
Landesregierung Niederösterreich
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> danke für Ihre rasche Antwort. Gleichzeitig möchte ich dafür um Entschuldigung bitten, dass ich nicht erkannt hatte, dass das Schreiben schon öffentlich vorlag. Es war nicht mein Ziel, Ihnen unnötig Arbeit zu machen. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 2394 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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