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Wie vereinbart sich die Neutralität mit den Embargo-Forderungein von BM Kurz?

Anfrage an: Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Österreich ist ein neutraler Staat steht in unserer Verfassung. Minister Kurz hat aber in mehreren Fernsehinterviews eindeutig Sanktionen gegen Russland begrüßt und befürwortet. Ist das erlaubt? Inwiefern lebt unser Außenministerium die verfassungsmäßig vorgeschriebene Neutralität? Welche Sanktionen gibt es gegen einen Minister der dermaßen eklatant gegen die Bundesverfassung verstößt?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    6. August 2014
  • Frist
    1. Oktober 2014
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Anfragesteller/in
am 06.08.2014
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Datum
6. August 2014 15:20
An
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Österreich ist ein neutraler Staat steht in unserer Verfassung. Minister Kurz hat aber in mehreren Fernsehinterviews eindeutig Sanktionen gegen Russland begrüßt und befürwortet. Ist das erlaubt? Inwiefern lebt unser Außenministerium die verfassungsmäßig vorgeschriebene Neutralität? Welche Sanktionen gibt es gegen einen Minister der dermaßen eklatant gegen die Bundesverfassung verstößt?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
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Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
am 07.08.2014
Sehr geehrtAntragsteller/in Im Auftrag des Bundesministers Sebastian Kurz bestätige ich dankend den Erhalt Ihres …
Details
Von
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Betreff
Datum
7. August 2014 10:48
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in Im Auftrag des Bundesministers Sebastian Kurz bestätige ich dankend den Erhalt Ihres Mails vom 06. August 2014. Dazu möchten wir Ihnen gerne mitteilen, dass wir Ihr Anliegen bearbeiten und verbleibe. Mit freundlichen Grüßen,
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Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
am 23.09.2014
Mit freundlichen Grüssen Elisabeth Róna-Laser <<E-Mail-Adresse>> Völkerrechtsbüro Support-Center I.A/I…
Details
Von
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Betreff
Datum
23. September 2014 16:48
Status
Anfrage erfolgreich
AE_HAL_I.2.pdf
118,1 KB
Mit freundlichen Grüssen Elisabeth Róna-Laser <<E-Mail-Adresse>> Völkerrechtsbüro Support-Center I.A/I.2/I.4 Minoritenplatz 8 A-1014 Wien Tel: +43(0)501150-3300 Fax: +43(0)501159-3300
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