Wie vereinbart sich die Neutralität mit den Embargo-Forderungein von BM Kurz?

Anfrage an:
Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Österreich ist ein neutraler Staat steht in unserer Verfassung. Minister Kurz hat aber in mehreren Fernsehinterviews eindeutig Sanktionen gegen Russland begrüßt und befürwortet. Ist das erlaubt? Inwiefern lebt unser Außenministerium die verfassungsmäßig vorgeschriebene Neutralität? Welche Sanktionen gibt es gegen einen Minister der dermaßen eklatant gegen die Bundesverfassung verstößt?


Korrespondenz

Von
Anfragesteller/in
Betreff
Datum
6. August 2014 15:20
An
Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Österreich ist ein neutraler Staat steht in unserer Verfassung. Minister Kurz hat aber in mehreren Fernsehinterviews eindeutig Sanktionen gegen Russland begrüßt und befürwortet. Ist das erlaubt? Inwiefern lebt unser Außenministerium die verfassungsmäßig vorgeschriebene Neutralität? Welche Sanktionen gibt es gegen einen Minister der dermaßen eklatant gegen die Bundesverfassung verstößt?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 5 Jahre her6. August 2014 15:20: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres gesendet.
Sehr geehrtAntragsteller/in Im Auftrag des Bundesministers Sebastian Kurz bestätige ich dankend den Erhalt Ihres Mails vom 06. August 2014. Dazu möchten wir Ihnen gerne mitteilen, dass wir Ihr Anliegen bearbeiten und verbleibe. Mit freundlichen Grüßen,
  1. 5 Jahre her7. August 2014 10:49: Nachricht von Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres erhalten.
  2. 5 Jahre her12. August 2014 14:33: Anfragesteller/in hat den Status auf 'Warte auf Antwort' gesetzt.
Mit freundlichen Grüssen Elisabeth Róna-Laser <<E-Mail-Adresse>> Völkerrechtsbüro Support-Center I.A/I.2/I.4 Minoritenplatz 8 A-1014 Wien Tel: +43(0)501150-3300 Fax: +43(0)501159-3300
  1. 4 Jahre, 11 Monate her23. September 2014 16:49: Nachricht von Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres erhalten.
  2. 4 Jahre, 10 Monate her13. Oktober 2014 15:02: Anfragesteller/in hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.