Ex-Minister Ernst Strasser
Der ehemalige Innenminister Ernst Strasser wurde - noch nicht rechtskräftig - wegen Bestechlichkeit verurteilt.
Sämtliche Anschuldigungen betreffen aber lediglich die im veröffentlichten Video zu sehenden Taten.
Hat die Staatsanwaltschaft jemals erwogen, sämtliche von Ernst Strasser in seiner Eigenschaft als Innenminister getroffenen Entscheidungen auf Bestechlichkeit zu überprüfen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, was kam dabei heraus?
Peter Pilz hat Ernst Strasser mehrfach angezeigt, nachdem ihm dessen Mailverkehr zugespielt worden war. Zu einem Verfahren kam es damals lediglich aus dem Grunde nicht, dass der zuständige Staatsanwalt den Akt (versehentlich) so lange liegen gelassen hatte, bis Verjährung eingetreten war.
War das Verhalten des Staatsanwaltes eine Dienstpflichtverletzung?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wurde das Versäumnis des Staatsanwaltes disziplinär oder strafrechtlich geahndet?
Wenn ja, wie?
Anfrage abgelehnt
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Datum19. August 2014
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14. Oktober 2014
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