Ex-Minister Ernst Strasser

Anfrage an:
Bundesministerium für Justiz
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Der ehemalige Innenminister Ernst Strasser wurde - noch nicht rechtskräftig - wegen Bestechlichkeit verurteilt.

Sämtliche Anschuldigungen betreffen aber lediglich die im veröffentlichten Video zu sehenden Taten.

Hat die Staatsanwaltschaft jemals erwogen, sämtliche von Ernst Strasser in seiner Eigenschaft als Innenminister getroffenen Entscheidungen auf Bestechlichkeit zu überprüfen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, was kam dabei heraus?

Peter Pilz hat Ernst Strasser mehrfach angezeigt, nachdem ihm dessen Mailverkehr zugespielt worden war. Zu einem Verfahren kam es damals lediglich aus dem Grunde nicht, dass der zuständige Staatsanwalt den Akt (versehentlich) so lange liegen gelassen hatte, bis Verjährung eingetreten war.

War das Verhalten des Staatsanwaltes eine Dienstpflichtverletzung?
Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, wurde das Versäumnis des Staatsanwaltes disziplinär oder strafrechtlich geahndet?

Wenn ja, wie?


Korrespondenz

Von
Anfragesteller/in
Betreff
Datum
19. August 2014 14:55
An
Bundesministerium für Justiz
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Der ehemalige Innenminister Ernst Strasser wurde - noch nicht rechtskräftig - wegen Bestechlichkeit verurteilt. Sämtliche Anschuldigungen betreffen aber lediglich die im veröffentlichten Video zu sehenden Taten. Hat die Staatsanwaltschaft jemals erwogen, sämtliche von Ernst Strasser in seiner Eigenschaft als Innenminister getroffenen Entscheidungen auf Bestechlichkeit zu überprüfen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, was kam dabei heraus? Peter Pilz hat Ernst Strasser mehrfach angezeigt, nachdem ihm dessen Mailverkehr zugespielt worden war. Zu einem Verfahren kam es damals lediglich aus dem Grunde nicht, dass der zuständige Staatsanwalt den Akt (versehentlich) so lange liegen gelassen hatte, bis Verjährung eingetreten war. War das Verhalten des Staatsanwaltes eine Dienstpflichtverletzung? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wurde das Versäumnis des Staatsanwaltes disziplinär oder strafrechtlich geahndet? Wenn ja, wie?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 7 Jahre, 2 Monate her19. August 2014 14:55: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Justiz gesendet.
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Datum
15. Oktober 2014 12:23
An
Bundesministerium für Justiz

Sehr geehrter Damen und Herren, meine Anfrage "Ex-Minister Ernst Strasser" vom 19.08.2014 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 21 Stunden, 25 Minuten überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 7 Jahre her15. Oktober 2014 12:23: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Justiz gesendet.
  2. 6 Jahre, 10 Monate her29. November 2014 15:22: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Datum
11. Dezember 2014 11:16
An
Bundesministerium für Justiz

Sehr geehrter Damen und Herren, meine Anfrage "Ex-Minister Ernst Strasser" vom 19.08.2014 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Monat, 3 Wochen überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 6 Jahre, 10 Monate her11. Dezember 2014 11:16: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Justiz gesendet.
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Datum
11. Dezember 2014 11:17
An
Bundesministerium für Justiz

Sehr geehrter Damen und Herren, meine Anfrage "Ex-Minister Ernst Strasser" vom 19.08.2014 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Monat, 3 Wochen überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 6 Jahre, 10 Monate her11. Dezember 2014 11:17: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Justiz gesendet.
VB Andrea Horvath Bundesministerium für Justiz Sektion IV Strafrecht - Team S Neustiftgasse 2, 1070 Wien Das Bundesministerium für Justiz übermittelt das/die angeschlossene(n) Dokument(e) Bitte unbedingt beachten: Wir bitten Sie etwaige unvermeidbare Antworten/ Rückmeldungen an das Abteilungspostfach <<E-Mail-Adresse>> zu übermitteln und NICHT direkt mit "Antworten" zu retournieren. Vielen Dank! Direkt an eine Person gerichtete Eingaben/Antworten können zu empfindlichen Verzögerungen in der Bearbeitung führen! (See attached file: Erl._Herrn_Karl_Eder__BMJ-4002418_0005-IV_5_2014_08.01.2015_Karl_Eder.pdf)
  1. 6 Jahre, 9 Monate her8. Januar 2015 10:34: Nachricht von Bundesministerium für Justiz erhalten.
  2. 6 Jahre, 7 Monate her25. Februar 2015 10:53: Anfragesteller/in veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Ex-Minister Ernst Strasser.
Von
Anfragesteller/in
Betreff
AW: BMJ-4002418/0005-IV 5/2014; [#249]
Datum
25. Februar 2015 10:57
An
Bundesministerium für Justiz

Sehr geehrte Damen und Herren, Etgegen Ihren Angaben ist ho. Kein Antwortschreiben eigegangen. Auch nicht im Oktober. Ihr gegenständliches Schreiben ist die erste Reaktion. Bitte übermitteln Sie mir das erwähnte Antwortschreiben. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 249 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 6 Jahre, 7 Monate her25. Februar 2015 10:57: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Justiz gesendet.
Von
Bundesministerium für Justiz
Betreff
BMJ-4002418/0004-IV 5/2014
Datum
2. März 2015 14:45
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Folgende Dateien oder Links können jetzt als Anlage mit Ihrer Nachricht gesendet werden: Antwortschreiben_Karl_Eder_161014.pdf VB Andrea Horvath Bundesministerium für Justiz Sektion IV Strafrecht - Team S Neustiftgasse 2, 1070 Wien Das Bundesministerium für Justiz übermittelt das/die angeschlossene(n) Dokument(e) Bitte unbedingt beachten: Wir bitten Sie etwaige unvermeidbare Antworten/ Rückmeldungen an das Abteilungspostfach <<E-Mail-Adresse>> zu übermitteln und NICHT direkt mit "Antworten" zu retournieren. Vielen Dank! Direkt an eine Person gerichtete Eingaben/Antworten können zu empfindlichen Verzögerungen in der Bearbeitung führen! (See attached file: Antwortschreiben_Karl_Eder_161014.pdf)
  1. 6 Jahre, 7 Monate her2. März 2015 14:50: Nachricht von Bundesministerium für Justiz erhalten.
  2. 6 Jahre, 7 Monate her2. März 2015 16:50: Anfragesteller/in veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Ex-Minister Ernst Strasser.
  3. 6 Jahre, 7 Monate her2. März 2015 16:50: Anfragesteller/in veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Ex-Minister Ernst Strasser.
  4. 6 Jahre, 7 Monate her2. März 2015 16:50: Anfragesteller/in veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Ex-Minister Ernst Strasser.
  5. 6 Jahre, 7 Monate her2. März 2015 16:51: Anfragesteller/in hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.