Präsentation österreich.gv.at und Name des Auftragsnehmers

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Ich ersuche um Auskunft über die vollständigen bildlichen und textlichen Inhalte einer 13-Seitigen Präsentation eines Wiener PR-Beraters zu österreich.gv.at, die von einem Dienstleister an das damals zuständige BMWD übermittelt bzw. im Auftrag des BMWD erstellt wurde. Die Präsentation war Teil eines vom Rechnungshof sowie in Medienberichten thematisierten Auftrags (Der Standard, 16 März 2023: "Bund zahlte 36.000 Euro für 13 Folien über die eigene Website"). Außerdem ersuche ich um die Übermittlung der Inhalte sämtlicher weiterer Ergebnisse des Auftrages für den Fall, dass dem BMF weitere Ergebnisse bekannt sind oder werden.

Weiters beantrage ich Auskunft über den Namen der natürlichen oder juristischen Person, die diesen Auftrag erhalten hat.

Ich weise darauf hin, dass ich diese Anfrage als Vorstandsmitglied des Vereins Forum Informationsfreiheit stelle und beabsichtige, mit den Ergebnissen der Anfrage zu einer öffentlichen Diskussion öffentlichen Interesses beitragen zu können. Mir habe im Rahmen dieser Anfrage die Rolle eines "public watchdog" im Sinne der Rechtsprechung des EGMR, VwGH und VfGH.

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    16. März 2023
  • Frist
    11. Mai 2023
  • Ein:e Follower:in
Markus 'fin' Hametner
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesministerium für Finanzen Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Präsentation österreich.gv.at und Name des Auftragsnehmers [#2850]
Datum
16. März 2023 10:08
An
Bundesministerium für Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Ich ersuche um Auskunft über die vollständigen bildlichen und textlichen Inhalte einer 13-Seitigen Präsentation eines Wiener PR-Beraters zu österreich.gv.at, die von einem Dienstleister an das damals zuständige BMWD übermittelt bzw. im Auftrag des BMWD erstellt wurde. Die Präsentation war Teil eines vom Rechnungshof sowie in Medienberichten thematisierten Auftrags (Der Standard, 16 März 2023: "Bund zahlte 36.000 Euro für 13 Folien über die eigene Website"). Außerdem ersuche ich um die Übermittlung der Inhalte sämtlicher weiterer Ergebnisse des Auftrages für den Fall, dass dem BMF weitere Ergebnisse bekannt sind oder werden. Weiters beantrage ich Auskunft über den Namen der natürlichen oder juristischen Person, die diesen Auftrag erhalten hat. Ich weise darauf hin, dass ich diese Anfrage als Vorstandsmitglied des Vereins Forum Informationsfreiheit stelle und beabsichtige, mit den Ergebnissen der Anfrage zu einer öffentlichen Diskussion öffentlichen Interesses beitragen zu können. Mir habe im Rahmen dieser Anfrage die Rolle eines "public watchdog" im Sinne der Rechtsprechung des EGMR, VwGH und VfGH. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Mit freundlichen Grüßen
Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 2850 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2850/ Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Finanzen
Ihre Anfrage vom 16.3.2023 zur "Präsentation österreich.gv.at" Sehr geehrter Herr Hametner, finden Sie bitte im A…
Von
Bundesministerium für Finanzen
Betreff
Ihre Anfrage vom 16.3.2023 zur "Präsentation österreich.gv.at"
Datum
5. Mai 2023 16:39
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
folder-mutig-in-die-neuen-zeiten.pdf
2,1 MB
kommunikationsplan-storytelling.pdf
848,9 KB
Sehr geehrter Herr Hametner, finden Sie bitte im Anhang unsere Beantwortung Ihrer Anfrage vom 16.3.2023 zur "Präsentation österreich.gv.at". Mit freundlichen Grüßen
Markus 'fin' Hametner
AW: Ihre Anfrage vom 16.3.2023 zur "Präsentation österreich.gv.at" [#2850] Guten Tag, besten Dank für Ihre teilwe…
An Bundesministerium für Finanzen Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 16.3.2023 zur "Präsentation österreich.gv.at" [#2850]
Datum
29. Mai 2023 14:01
An
Bundesministerium für Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, besten Dank für Ihre teilweise Auskunftserteilung mit der GZ 2023-0.211.211. Die Präsentation ist auf der letzten Folie mit dem Datum 05.05.2023 versehen – wie kommt es zu dieser Datumsangabe weit nach dem angenommenen Projektzeitraum? Habe ich eine Information übersehen oder ist die Beantwortung meiner Frage zum Namen des Auftragsnehmers (oder ggf. die bescheidmäßige Erledigung) noch ausständig? Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 2850 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2850/
Bundesministerium für Finanzen
Ihre Anfrage betreffend „Präsentation österreich.gv.at““ Sehr geehrter Herr Hametner, finden Sie bitte im Anhang …
Von
Bundesministerium für Finanzen
Betreff
Ihre Anfrage betreffend „Präsentation österreich.gv.at““
Datum
7. Juli 2023 11:44
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
2023-0-398-114-1-a-07-07-2023.pdf
260,5 KB
Sehr geehrter Herr Hametner, finden Sie bitte im Anhang unsere Beantwortung Ihrer Anfrage vom 29. Mai 2023 zur "Präsentation österreich.gv.at". Mit freundlichen Grüßen