Sehr geehrter Herr Huter! Zu Ihrem u.a. Auskunftsbegehren gemäß §§ 2 und 3 des Bundesgesetzes über die Auskunftspflicht der Verwaltung des Bundes und eine Änderung des Bundesministeriengesetzes 1986 idgF (Auskunftspflichtgesetz; AuskunftspflichtG) führen wir aus wie folgt: Gemäß § 1 Abs. 1 AuskunftspflichtG haben die Organe des Bundes sowie die Organe der durch die Bundesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht. Gemäß Abs. 2 leg cit sind u.a. Auskünfte nur in einem solchen Umfang zu erteilen, der die Besorgung der übrigen Aufgaben der Verwaltung nicht wesentlich beeinträchtigt. Bereits aus dem Wortlaut von § 1 Abs. 2 AuskunftspflichtG ergibt sich, dass das AuskunftspflichtG lediglich zur Erteilung von Auskünften im Rahmen der behördlichen Verwaltungstätigkeit verpflichtet. Bekräftigt wird dies durch die Erläuternden Bemerkungen zu § 1 des AuskunftspflichtG, wo es u.a. heißt: "Die Auskunftspflicht soll nunmehr alle Organe des Bundes und der bundesgesetzlich geregelten Selbstverwaltung erfassen. Sie gilt für die Hoheitsverwaltung - insbesondere auch für die Justizverwaltung im formellen Sinn - ebenso wie für die Privatwirtschaftsverwaltung." Der von Ihnen angesprochene Verkauf von Liegenschaften war allerdings weder ein Akt der behördlichen Hoheits- noch der Privatwirtschaftsverwaltung, sondern gänzlich privatrechtlicher Natur. In diesem Sinne ist auch das AuskunftspflichtG nicht anwendbar. Darüber hinaus ist die OeNB nicht Verkäufer der Liegenschaften, sondern eine Tochtergesellschaft der OeNB. Verkäufer und Käufer haben sich aufgrund von entsprechenden Geheimhaltungsklauseln in den Kaufverträgen dazu verpflichtet, Stillschweigen über Details des Verkaufes der Liegenschaften, die über allgemein bekannte Informationen hinausgehen, zu bewahren. Wir ersuchen deshalb um Verständnis, dass wir keine näheren Auskünfte erteilen können. Mit freundlichen Grüßen