Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Teresa Reiter Anfragenr: 3143 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3143/ Postanschrift Teresa Reiter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Gutachten des Verfassungsdienstes bezüglich Neutralität aus den Jahren 2019-2024 [#3143] > Datum: 17. Juni 2024, 16:12 > Von: "Teresa Reiter" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundeskanzleramt" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Sehr geehrte<< Anrede >> > > hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: > > Bitte um Übermittlung der Gutachten des Verfassungsdienstes bezüglich neutralitätsrechtlichen Angelegenheiten durch das BMLV in den Jahren 2019-2024, z.B. das von Bundesministerin Tanner erwähnte Gutachten zwecks österreichischer Unterstützung der Ukraine bei der Minenräumung und Österreichs Teilnahme an der Sky Shield Initiative. > > Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. > > Teresa Reiter > > > > Anfragenr: 3143 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.at/a/3143/ > > Postanschrift > Teresa Reiter > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/ Anfragenr: 3143 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3143/ Postanschrift Teresa Reiter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/