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Gutachten des Verfassungsdienstes bezüglich Neutralität aus den Jahren 2019-2024

Anfrage an: Bundeskanzleramt
Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Bitte um Übermittlung der Gutachten des Verfassungsdienstes bezüglich neutralitätsrechtlichen Angelegenheiten durch das BMLV in den Jahren 2019-2024, z.B. das von Bundesministerin Tanner erwähnte Gutachten zwecks österreichischer Unterstützung der Ukraine bei der Minenräumung und Österreichs Teilnahme an der Sky Shield Initiative.

Warte auf Antwort

  • Datum
    17. Juni 2024
  • Frist
    12. August 2024
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Teresa Reiter
am 17. Juni
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Teresa Reiter
Betreff
Gutachten des Verfassungsdienstes bezüglich Neutralität aus den Jahren 2019-2024 [#3143]
Datum
17. Juni 2024 18:12
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Bitte um Übermittlung der Gutachten des Verfassungsdienstes bezüglich neutralitätsrechtlichen Angelegenheiten durch das BMLV in den Jahren 2019-2024, z.B. das von Bundesministerin Tanner erwähnte Gutachten zwecks österreichischer Unterstützung der Ukraine bei der Minenräumung und Österreichs Teilnahme an der Sky Shield Initiative.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Teresa Reiter Anfragenr: 3143 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3143/ Postanschrift Teresa Reiter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Teresa Reiter
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