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Sammlung und Auswertung personenbezogener Daten

Anfrage an: Bundesministerium für Inneres
Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Ich würde gerne wissen, ob Ihre Behörden oder Ämter (oder in deren Auftrage eine Firma) Videoüberwachung nutzen um Gesichter und/oder Kennzeichen von KFZ Softewareunterstützt zu identifizieren.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    31. März 2015
  • Frist
    26. Mai 2015
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Anfragesteller/in
am 31.03.2015
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Sammlung und Auswertung personenbezogener Daten [#334]
Datum
31. März 2015 17:49
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Ich würde gerne wissen, ob Ihre Behörden oder Ämter (oder in deren Auftrage eine Firma) Videoüberwachung nutzen um Gesichter und/oder Kennzeichen von KFZ Softewareunterstützt zu identifizieren.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
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Anfragesteller/in
am 27.05.2015
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage "Sammlung und Auswertung personenbezogener Daten" vom 31.03.2015 (#3…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
AW: Sammlung und Auswertung personenbezogener Daten [#334]
Datum
27. Mai 2015 17:51
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage "Sammlung und Auswertung personenbezogener Daten" vom 31.03.2015 (#334) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 334 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Anfragesteller/in
am 27.05.2015
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage "Sammlung und Auswertung personenbezogener Daten" vom 31.03.2015 (#3…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
AW: AW: Sammlung und Auswertung personenbezogener Daten [#334]
Datum
27. Mai 2015 18:09
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage "Sammlung und Auswertung personenbezogener Daten" vom 31.03.2015 (#334) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 334 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium für Inneres
am 28.05.2015
Sehr geehrtAntragsteller/in Bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 31. März 2015 darf nach Einbindung der zuständigen …
Details
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Sammlung und Auswertung personenbezogener Daten [#334]
Datum
28. Mai 2015 11:25
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in Bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 31. März 2015 darf nach Einbindung der zuständigen Fachabteilung Folgendes mitgeteilt werden: Im Bereich des Bundesministeriums für Inneres wird weder durch die einzelnen Behörden noch über beauftragte Firmen eine Videoüberwachung unter Verwendung von Gesichtserkennung vorgenommen. Seitens des Bundesministeriums für Inneres werden auf der Rechtsgrundlage des § 54 Abs. 4b Sicherheitspolizeigesetz Kennzeichenerkennungsgeräte für Zwecke der Fahndung verwendet. Mit freundlichen Grüßen
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